Gigabitrichtlinie: Handwerk braucht Versorgung aller Betriebsstandorte mit modernen BreitbandanschlüssenNeues Förderprogramm soll ans Gigabitnetz anschließen

Der Breitbandausbau läuft in Bayern seit 2014 auf Hochtouren, aber bislang profitieren nicht alle Gegenden vom Ausbau des schnellen Internets. Auch in einigen Teilen Niederbayerns und der Oberpfalz sind die Internetverbindungen zu langsam oder nicht vollständig ausgebaut, Glasfaseranschlüsse verlaufen bei weitem noch nicht bis in jedes Haus. Das soll das geplante Förderprogramm "Gigabitrichtline" der Bayerischen Staatsregierung ändern. Eines der Ziele ist es: dort wirken, wo zwar schnelles Internet vorhanden ist, aber noch keine Gigabit-Bandbreiten erreicht werden können. Profitieren sollen laut Bayerischem Breitbandzentrum vor allem ansässige Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, aber auch Privathaushalte.

Ende 2018 hat die Europäische Union den Weg für eine staatliche Gigabitförderung dort freigemacht, wo bereits Internet mit 30 Mbit/s verfügbar ist. Bislang war eine Förderung dieser Gebiete nicht möglich, weil 30 Mbit/s laut EU als "schnelles Internet" galten. Im Moment nutzen nach Angaben des zuständigen Staatsministeriums sechs bayerische Pilotkommunen eine neue Pilotförderung, darunter die Stadt Berching in der Oberpfalz und der Markt Hutthurm in Niederbayern. Nun liegt der Entwurf einer "Gigabitrichtlinie" vor, eine neue Fördermöglichkeit für die Kommunen, mit deren Hilfe das Hochleistungsinternet in ganz Bayern ankommen soll. Zu dem Entwurf ist auch die Handwerkskammer im Rahmen einer öffentlichen Konsultation aufgefordert, Stellung zu nehmen.

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Standorte der Handwerksbetriebe berücksichtigen

Der Freistaat Bayern habe laut Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer, in den vergangenen Jahren im Breitbandausbau viel erreicht und nimmt in Teilen eine Vorreiterrolle ein. Doch "um die notwendigen Breitbandziele zu erreichen, kann der bisherige Breitbandausbau, bei dem die Glasfaser oft nur die Kabelverzweiger erreicht, nur ein Zwischenschritt sein. Deshalb begrüßen wir, dass der Freistaat mit der neuen Förderrichtlinie den Glasfaserausbau forcieren will."  Im Zuge dessen verweist er auf die speziellen Anforderungen des Handwerks: "Während in Ausbaumaßnahmen regelmäßig Gewerbe- und Industriegebiete auf Grund des erhöhten und besonderen Bedarfs von gewerblichen Nutzungen bei Breitbandanschlüssen zu Recht eine prioritäre Behandlung erfahren, ist die Ausgangslage für Handwerksbetriebe oftmals deutlich schlechter." Denn sie befinden sich auch in Mischgebieten oder an dezentralen Standorten über die gesamte Gemeindefläche verteilt. "Daher stehen sie nicht immer im Fokus von größeren Ausbaumaßnahmen, sondern geraten ins Hintertreffen." Deshalb rege er an, spezielle Unterstützungsmaßnahmen einzuführen, beispielsweise auch eine staatliche Hotline für Betriebe, über die sie sich zeitnah und unbürokratisch bei Experten informieren können, um von den Ausbaumaßnahmen in den Kommunen zu profitieren.

DHZ: Mit der neuen Gigabitrichtlinie sollen der Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat gefördert werden. Was erhoffen sich die Kommunen und Landkreise dadurch?

Landrat Franz Meyer: Durch die neue Förderung eröffnen sich für unsere Bürger neue Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen. Der Breitbandausbau kann dadurch weiter vorangetrieben und der ländliche Raum infrastrukturell aufgewertet werden. Wir schaffen eine Telekommunikationsinfrastruktur, die die Attraktivität unserer Region steigert - sowohl für unsere Unternehmen als auch für unsere Bürger. Ganz konkret erhoffen wir uns eine schnelle Umsetzung, um im Wettbewerb zu den Ballungszentren in dieser Hinsicht auf Augenhöhe zu bleiben. Denn die Verfügbarkeit schneller Internetzugänge wird in Zukunft zu einem der wichtigsten Kriterien für die Wahl von Wirtschafts-, Wohn- und Bildungsstandorten.

DHZ: Mit dem Begriff "Gigabit" verbinden wir schnelle Geschwindigkeiten in den Breitbandnetzen, dann wohl aus Glasfaser. Der Glasfaserausbau ist aber teuer und mit größerem Aufwand verbunden. Wer darf mit einem Glasfaseranschluss in den Gemeinden rechnen?

Landrat Franz Meyer: Unser Bestreben ist der Anschluss sämtlicher Haushalte, Betriebe und öffentlicher Gebäude an das Gigabitnetz. Diesem Bestreben stehen derzeit in der Tat die enormen Kosten des Leitungsausbaus gegenüber. Durch die Gigabitrichtlinie sollen weitere Fördermittel des Freistaats Bayern zur Verfügung gestellt werden, um auch die letzten Gebäude an das Glasfasernetz anzuschließen.

DHZ: Es gibt Beispiele, gerade in ländlichen Gegenden, wo zuletzt die Ausbauaktivitäten der Telekommunikationsanbieter gestockt haben. Auch Handwerksbetriebe sind davon betroffen. Was ist zu tun, dass solche Betriebe möglichst bald von der Breitbandförderung in Bayern profitieren?

Landrat Franz Meyer: Im Rahmen der neuen Gigabitrichtlinie sollen nur noch Glasfaserausbaumaßnahmen mit einer hohen Förderquote, in der Regel 90 Prozent, erfolgen. Weiterhin ist im bayerischen Gigabitförderverfahren erstmals das Betreibermodell vorgesehen, so dass die Kommunen selbst passive Glasfasernetze bauen und an die Breitbandversorger vermieten können. Dies dürfte insbesondere für kleinere Breitbandversorger interessant sein und für eine Konkurrenzsituation unter den Breitbandanbietern sorgen. Neben dem bayerischen Gigabitförderverfahren wird auch der Bund ein ähnlich gelagertes Verfahren zur Verfügung stellen, so dass insgesamt wieder Bewegung in den Breitbandausbau, insbesondere für die dünn besiedelten Gebiete, kommen dürfte. Das Zusammenspiel der verschiedenen Fördermaßnahmen und die Zusammenarbeit von Kommunen und Breitbandversorgern sind hier das Erfolgsrezept, um auch die letzten unterversorgten Gebiete ausreichend zu erschließen.