Flagge Ukraine
pixabay.com

Krieg in der UkraineInformationen zu den Auswirkungen auf das Handwerk

Der Krieg in der Ukraine führt nicht nur zu unabsehbaren außen- und sicherheitspolitischen Umwälzungen, sondern auch zu einer humanitären Katastrophe. Infolge des Ukraine-Kriegs haben auch Handwerksbetriebe Fragen zu Auswirkungen auf bestehende Verträge oder Auslandsgeschäfte. Je länger der Ukraine-Krieg dauert, planen Sie unter Umständen auch, geflüchtete Personen zu beschäftigen. Auf der folgenden Seite haben wir für Sie Informationen zusammengefasst.



Informationen zum Aufenthalt und zur Arbeitserlaubnis

 

Einreise nach Deutschland und Aufenthalt ohne Aufenthaltserlaubnis

Ukrainische Staatsangehörige können visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden benötigen im Allgemeinen einen biometrischen Reisepass. Nach der Einreise dürfen sie sich für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in Deutschland aufhalten. Wenn kein biometrischer Reisepass vorliegt, muss grundsätzlich ein Visum im Vorfeld beantragt und zur Einreise vorgelegt werden. Laut Medienberichten lässt man an der ukrainisch-polnischen und ukrainisch-slowakischen Grenze jedoch Menschen auch ohne biometrischen Reisepass einreisen. An den EU-Binnengrenzen finden grundsätzlich keine Grenzkontrollen statt.

Bei einem Aufenthalt bis 90 Tage ist eine Registrierung in Deutschland nicht zwingend notwendig, aber möglich. Wenn die Geflüchteten für ihre Versorgung und Unterkunft beispielsweise durch Verwandte oder Freunde selbst aufkommen können, werden bei der Registrierung in der Regel nur ihre Daten aufgenommen. Sie können Ihre Unterkunft dann frei wählen.

Wer keine private Unterstützung erhält, sollte sich registrieren lassen. Die Registrierung ist beispielsweise in Aufnahmeeinrichtungen oder bei den Ausländerbehörden möglich. Bei einer Registrierung wird ein sogenannter Ankunftsnachweis ausgestellt, mit dem sich die Geflüchteten an das Sozialamt vor Ort wenden können, welches für die Gewährung der Leistungen (staatliche Unterstützung in Form von Unterbringung, Versorgung oder Sozialleistungen) zuständig ist.

Sobald diese Personen um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz bitten, ist eine Registrierung durch die Bundespolizei, Polizei oder Ausländerbehörde erforderlich. Die zuständige Ausländerbehörde finden Sie hier.

 

Einreise und Corona

Die Ukraine ist seit dem 27.02.2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft. Nach der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht nur eine allgemeine Nachweispflicht (geimpft, genesen, getestet) vor Einreise nach Deutschland, aber kein Quarantäneerfordernis mehr. Auch hat keine Anmeldung zu erfolgen.

 

Aufenthaltserlaubnis

Ukrainische Staatsangehörige, die visumfrei nach Deutschland eingereist sind, können eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen. Sie können einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde des Wohn- oder Aufenthaltsortes beantragen, ohne dass vorher außerhalb Deutschlands ein Visum erteilt worden sein muss.

Bis zum 23.05.2022 ist nach derzeitigem Stand ein rechtmäßiger Aufenthalt auch ohne Antragstellung und Aufenthaltstitel gesichert. Bis dahin müssen Betroffene nicht befürchten, sich unerlaubt in Deutschland aufzuhalten.

Dies regelt die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV), welche das Bundesinnenministerium erlassen hat. Damit erhalten diese Personen Zeit, sich um eine Aufenthaltserlaubnis zu kümmern.

Für den Zeitraum nach dem 31.08.2022 wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung mit Änderungen verlängert. Geflüchtete aus der Ukraine können demnach auch über den 31.08.2022 hinaus visumsfrei einreisen und sich legal in Deutschland aufhalten. Allerdings ist der visumsfreie Aufenthalt dann nur noch für 90 Tage möglich. Die geänderte Verordnung wird am 01.09.2022 in Kraft treten.

Danach benötigen Kriegsflüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Da kein Einfluss auf die Bearbeitungsdauer eines Antrags besteht, reicht eine Antragstellung innerhalb des Zeitraums, in dem man sich ohne Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig in Deutschland aufhält. Der Antrag muss also – nach derzeitigem Stand - spätestens am 31.08.2022 bei der örtlichen Ausländerbehörde gestellt werden. Ist der Antrag gestellt, bleibt der Zustand "erlaubter Aufenthalt" bis zur Entscheidung über den Antrag erhalten. Es wird eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt.

Diejenigen, die nach dem 01.09.2022 nach Deutschland einreisen, müssen binnen 90 Tagen nach Ankunft entsprechend handeln. Die Verordnung gilt nur für Personen, die bis zum 30.11.2022 nach Deutschland einreisen.

Wegen der Einzelheiten der Beantragung des Aufenthaltstitels hilft zuständige Ausländerbehörde.

Neben diesen Aufenthaltsregeln besteht ein weiterer Schutzstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie (EU-Richtlinie 2001/55/EG), welcher durch einen Beschluss der EU-Innenminister eröffnet wurde. Es kommt § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit der Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz für die untenstehenden Personen zur Anwendung. Das bedeutet, dass entsprechende humanitäre Aufenthaltserlaubnisse bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden können, ohne zuvor ein Asylverfahren zu durchlaufen.

In Deutschland wurde die "Massenzustrom-Richtlinie" in § 24 AufenthG umgesetzt. Danach kann die zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz von zunächst einem Jahr erteilen, die bis zu maximal 3 Jahren verlängert werden kann.

Bei folgenden Personen findet § 24 AufenthG Anwendung:

  • Ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis zum 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben
  • Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie sich vor dem oder am 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben
  • Drittstaatsangehörigen, die sich vor dem oder am 24.02.2022 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können
     

Die zuständige Ausländerbehörde finden Sie hier.

Mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erlässt die Ausländerbehörde eine sogenannte Wohnsitzauflage. Das deutsche Innenministerium weist aber auf die Möglichkeit hin, in bestimmten Fällen die Wohnsitzauflage von der Ausländerbehörde aufheben zu lassen.

 

Arbeitsmarktzugang

Es bedarf in der Aufenthaltserlaubnis einer gesonderten Erlaubnis der Erwerbstätigkeit (§ 24 Abs. 6 AufenthG).

Beachten Sie: Wenn Sie als Betrieb eine geflüchtete Person beschäftigen wollen, muss zusätzlich zur Aufenthaltserlaubnis die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit beantragt werden. Das Bundesinnenministerium kündigt auf seiner Webseite allerdings an, dass die Ausländerbehörden entsprechende Aufenthaltserlaubnisse mit Gestattung der Erwerbstätigkeit erteilen werden, auch wenn noch kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht.

Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist für Beschäftigungen nicht einzuholen.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des ZDH sowie auf der Seite des Bundesinnenministeriums.

Unsere Mitgliedsbetriebe, die für die Beschäftigung geflüchteter Personen Arbeitsverträge benötigen, können sich gerne an die Arbeitsrechtsberatung wenden.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) bietet in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Innenministerium und der Bundesagentur für Arbeit eine Plattform, auf der geflüchtete Personen Arbeitsangebote von Betrieben finden.

Eine weitere Plattform, auf der bayernweit Betriebe ihre Stellenangebote für Geflüchtete angeben können findet man unter https://www.unternehmer-patenschaften.de.  



Anerkennung von Berufsqualifikationen

Für die Arbeitsaufnahme von geflüchteten Ukrainern bzw. deren abhängige Beschäftigung ist keine Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation erforderlich. Sofern eine Berufsanerkennung dennoch, z.B. wegen einer längerfristigen Bleibeabsicht angestrebt wird, kann ein Anerkennungsverfahren für handwerkliche Berufsqualifikationen durchgeführt werden. Ein in ukrainischer Sprache aufgelegter Flyer des Bundesbildungsministeriums (BMBF) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) gibt Hinweise zum Anerkennungsverfahren.

Das Anerkennungsverfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit ist kostenpflichtig. Auf die Vorlage der für das Verfahren erforderlichen Unterlagen (Zeugnisse etc.) kann auch in der aktuellen Situation nicht verzichtet werden.

Für Durchführung der Gleichwertigkeitsprüfung und das Erstellen des Bescheides ist ein Gebührenrahmen von 100 bis 600 Euro in der Gebührenordnung der Handwerkskammer festgelegt. Zusätzliche Kosten fallen für Übersetzungen und ggf. notwendige Qualifikationsanalysen an.

Zusätzlich bieten wir im Rahmen von Erstberatungen einen "Check der ausländischen Berufsqualifikation" an. Dieses Dokument wird potentiellen Fachkräften nach der Erstberatung ausgehändigt, um eine gezielte Stellenbewerbung zu erleichtern. Es dient ebenfalls als Einstieg in das Anerkennungsverfahren, sofern ein solches im Anschluss angestrebt wird.

Informationen zum Anerkennungsverfahren finden Sie hier.

 

Ausbildung geflüchteter Personen

Die Erlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung ist mit der Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung gleichzusetzen und von der Zustimmung nach § 4a Absatz 2 AufenthG durch die Ausländerbörden umfasst.

Für Fragen zu Ausbildungsverträgen stehen Ihnen als Mitglied unsere Ausbildungsberater zur Seite.

Für Fragen zur Ausbildung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finden Sie hier weitere Ansprechpartner.





IT-Sicherheit

Für die Wirtschaft in Deutschland ergeben sich durch die kriegerischen Handlungen und die Eskalation im Cyberraum potentielle Gefährdungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bietet mit dem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft einen aktuellen Überblick über sicherheitsrelevante Themen für deutsche Unternehmen. Außerdem gibt er konkrete Handlungsempfehlungen, damit sich Unternehmen vorausschauend der aktuellen Lage anpassen können.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Informationen dazu finden Sie hier.

Fragen zur IT-Sicherheit beantwortet Ihnen als Mitglied gerne Helmut Schmid.



Hilfestellungen für Handwerksbetriebe, die etwa durch Sanktionen betroffen sind

Die EU hat bereits einige Sanktionen verhängt. Beim Export von Waren sollten Sie daher die aktuell geltenden Wirtschafts-/Finanz- und personenbezogenen Sanktionen im Blick haben. Bayern Handwerk International, die Exportfördergesellschaft des bayerischen Handwerks, hat einen Überblick zu den Sanktionen und weiterführende Informationen aufgelistet.

Auch das Außenwirtschaftsportal Bayern, eine Initiative alle bayerischen Kammern, hat ebenfalls eine Sonderseite mit relevanten Informationen und Links zum Krieg in der Ukraine erstellt. Diese finden Sie hier.

Fragen zum Thema International beantworten Ihnen als Mitglied gerne unsere Außenwirtschaftsberatung.



Finanzielle Unterstützung betroffener Betriebe

Ab sofort können Unternehmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sowohl spezielle Bürgschaften der Bürgschaftsbanken beantragen als auch entsprechende Förderprogramme der KfW nutzen.



Fördermittel:
  • KfW-Kreditprogramme zur kurzfristigen Liquiditätssicherung für Betriebe, die von Umsatzrückgängen, Produktionsausfällen, Schließungen von Produktionsstätten bzw. gestiegenen Energiekosten betroffen sind, woraus vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten resultieren. Unternehmen aller Größenklassen erhalten Zugang zu zinsgünstigen, haftungsfreigestellten Krediten. Die Haftungsfreistellungen wurden in diesen Programmen gegenüber den herkömmlichen Darlehensprogrammen deutlich erhöht. Detaillierte Informationen zu den Darlehensprogrammen und den Voraussetzungen finden Sie hier.
  • Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen der Bürgschaftsbanken und des Großbürgschaftsprogramms für vom Ukrainekrieg nachweislich betroffene Unternehmen. Handwerksbetriebe können Bürgschaften in Bayern über die Bürgschaftsbank Bayern beantragen.


Zielgerichtete Maßnahmen für Unternehmen in existenzbedrohter Lage:
  • Zeitlich befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss zur temporären Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen
  • Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen (bspw. Energieversorger), um den Unternehmen kurzfristig mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der KfW zu gewähren
  • Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen (staatliche Beteiligungen) zur Stabilisierung von besonders relevanten Unternehmen werden geprüft.

Informationen finden Sie auch auf der Seite Bayerischen Wirtschaftsministeriums. Sie können sich auch gerne an Ihren betriebswirtschaftlichen Berater vor Ort wenden.





Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Lieferungen und Einkaufpreise

Aufgrund des Ukraine-Kriegs und der deswegen verhängten Sanktionen gegen Russland sind die Preise vieler Baustoffe zum Teil extrem gestiegen. Das Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat deswegen am 25.03.2022 Sonderregelungen für die bestehenden Verträge und noch laufenden oder zukünftigen Vergaben der Bundesbehörden für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen getroffen. Die Regelungen sind auf bestimmte Baumaterialien und Betriebsmittel beschränkt, für die Russland, Belarus und die Ukraine maßgebliche Lieferländer sind. Der Erlass regelt die Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in neuen und laufenden Vergabeverfahren, aber auch die Anpassung bestehender Verträge infolge von Lieferschwierigkeiten oder substanziellen Preisanstiegen. Der bislang bis 30.06.2022 befristete Erlass wurde bis einschließlich 31.12.2022 verlängert. Weiterhin hat das Bundesministerium laut einer Pressemeldung die Stoffpreisgleitklausel angepasst. Die Schwelle, ab der Stoffpreisgleitklauseln zu vereinbaren sind, wird von 1 % auf 0,5 % Stoffanteil an der Auftragssumme abgesenkt.  

Es handelt sich um folgende Produktgruppen:

  • Stahl und Stahllegierungen
  • Aluminium
  • Kupfer
  • Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut)
  • Epoxidharze
  • Zementprodukte
  • Holz
  • Gusseiserne Rohre
     

Für Baumaßnahmen des Freistaats Bayern  wurden die Grundlagen des Erlasses übernommen.  Den ursprünglichen Erlass bis einschließlich 30.06.2022 finden Sie hier

Bayern hat die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel bis einschließlich 31.12.2022 verlängert und auch eine Anpassung der Anwendung vorgenommen. Nach der Neuregelung sind Stoffpreisgleitklauseln bereits dann zu vereinbaren, wenn der Stoffkostenanteil des betroffenen Stoffes 0,5 % der geschätzten Auftragssumme (vorher war es 1 %) beträgt. Da es Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Basiswerts gab, besteht nun eine alternative Möglichkeit zur Berechnung. Als Grundlage der Preisfortschreibung wird auf den im bezuschlagten Angebot angegebenen Stoffpreis zurückgegriffen.

Das Schreiben vom 24.06.2022 finden Sie hier. Für die Stoffpreisgleitklausel gibt es dadurch ein neues Formblatt 225a, welches dem Schreiben vom 24.06.2022 angefügt ist.

Für kommunale Auftraggeber gilt die Empfehlung, Stoffpreisgleitklauseln anzuwenden. Das entsprechende Schreiben zur Handhabung bis einschließlich 30.06.2022 finden Sie hier. Zur Verlängerung bei kommunalen Vergaben bis 31.12.2022 finden Sie das entsprechende Schreiben hier.

Auch für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen wurde nach Mitteilung des Auftragsberatungszentrums Bayern eine Stoffpreisgleitklausel aufgenommen.

Generelle Informationen zu zivilrechtliche Folgen des Ukraine-Kriegs gibt Ihnen das Merkblatt des ZDH.

Fragen zu Preiserhöhungen sowie Bauverzögerungen beantwortet Ihnen als Mitglied gerne die Rechtsberatung.

Zum Thema Preiserhöhungen hat der ZDH ein Merkblatt aufgelegt, welches Sie im Downloadbereich finden. Ergänzend zu den Erläuterungen im Merkblatt hinsichtlich Angebote mit kurzer Geltungsdauer folgender Hinweis aufgrund unserer Beratungspraxis:
Wenn Sie ein Angebot mit einer Bindefrist versehen und der Kunde dieses Angebot innerhalb der Frist annimmt, ist der Vertrag wirksam geschlossen. Es bedeutet nicht, dass Sie damit an die Preise im Angebot nicht gebunden sind, wenn der Vertrag bereits geschlossen wurde. Die Bindefrist gilt nur in der Angebotsphase!

 



Informationen zum Notfallplan Gas

Der Notfallplan Gas kennt drei Stufen:

  • Frühwarnstufe
  • Alarmstufe
  • Notfallstufe

 Am 23.06.2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Alarmstufe ausgerufen (nach Ausrufung der Frühwarnstufe am 30.03.2022). In der Alarmstufe gibt es keine verordneten Abschaltungen oder vergleichbare Markteingriffe, da der Markt weiterhin funktioniert und die Versorgung gesichert ist. Markteingriffe sowie Abschaltungen sind erst in der dritten Stufe (Notfallstufe) möglich. Allerdings sollten alle Verbraucher von Gas bereits jetzt Einsparungspotentiale nutzen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat FAQ zum Notfallplan Gas erstellt.

Ebenfalls nicht möglich ist die einseitige und sofortige Preiserhöhung durch die Energieversorgungsunternehmen. Hierzu müsste durch die Bundesnetzagentur zusätzlich die "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" festgestellt werden. Erst dann greift § 24 des Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Mit dieser Feststellung erhalten alle betroffenen Energieversorgungsunternehmen das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen.

Sollten die Maßnahmen der Frühwarn- oder Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintreten, kann die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen.

Die Bundesnetzagentur übernimmt in der Notfallstufe die Funktion des sogenannten Bundeslastverteilers, also die Verteilung des Gases.

Nach § 53a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist die Gasversorgung für bestimmte Verbrauchergruppen auch bei Vorliegen von Versorgungsstörungen zu gewährleisten. Sogenannt geschützten Kunden werden vorrangig mit Gas versorgt.

Als geschützte Kunden gelten nach Angaben der Bundesnetzagentur:

  • Alle Letztverbraucher mit einem überwiegenden Eigenverbrauch im privaten Haushalt oder mit einem Jahresverbrauch von maximal 10.000 kWh für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke (Haushaltskunde)
  • Alle SLP-Kunden (Anschlussleistung von maximal 500 kW; Jahresverbrauch von maximal 1,5 Mio. kWh), wie beispielsweise private Haushalte, Kleingewerbe- und landwirtschaftliche Betriebe, Supermärkte, kleinere Krankenhäuser sowie Kindergärten, Schulen und Altenheime
  • RLM-Kunden, wenn sie dem Bereich der grundlegenden sozialen Dienste zuzurechnen sind. Hierzu zählen Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationäre Pflegeeinrichtungen, stationäre Hospize, Einrichtungen zur Pflege und Betreuung behinderter Menschen, Justizvollzugsanstalten, sowie z.B. Feuerwehr, Polizei und Bundeswehreinrichtungen (diese Kunden haben eine Anschlussleistung größer als 500 kW und/oder einen Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh)
  • Fernwärmeanlagen, wenn sie Wärme an Haushaltskunden liefern, an ein Erdgasverteiler- oder Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können. Der Schutz gilt nur für den Anteil des Gasbezugs, der für die Erfüllung der Wärmelieferverpflichtung benötigt wird

 Detaillierte Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesnetzagentur.

Der ZDH ist gemeinsam mit den Fachverbänden in ständigem Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur, um die größtmöglichen Versorgungssicherheit der Handwerksbetriebe, die auf Gaslieferungen insbesondere für ihre Arbeitsprozesse angewiesen sind, zu erreichen.



Maßnahmenpaket wegen hoher Energiekosten

Am 23.03.2022 hat der Koalitionsausschuss zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen der durch den Ukrainekrieg stark gestiegenen Energiekosten ein Maßnahmenpaket beschlossen. Für die Umsetzung gab es zahlreiche Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auszahlung der geplanten Energiepauschale bis hin zum Zeitpunkt der Auszahlung. Der ZDH hatte eine schnelle Klärung der Fragen angemahnt. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch klargestellt, dass eine Vorfinanzierung der Pauschale durch die Arbeitgeber vermieden werden muss sowie eine unbürokratische Erstattungen der Pauschalen durch den Bund an die Arbeitgeber zu erfolgen hat. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Auszahlungszeitpunkt mit den Update-Möglichkeiten der EDV-Lohnprogramme abgestimmt werden muss.

Zum 12.05.2022 beschlossenen Steuerentlastungsgesetz 2022 hat der Bundesrat am 20.05.2022 seine Zustimmung erteilt.

Der wesentliche Inhalt:

  • Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer wird rückwirkend zum 01.01.2022 um 200 € auf 1.200 € erhöht.
  • Der Grundfreibetrag steigt ebenfalls rückwirkend zum 01.01.2022 von derzeit 9.984 € um 363 € auf 10.347 €.
  • Die Fernpendlerpauschale (ab dem 21. Kilometer) wird rückwirkend zum 01.01.2022 auf 38 Cent erhöht.
  • Jeder aktiv Erwerbstätige erhält eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Der Anspruch entsteht am 01.09.2022. Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei. Die Energiepreispauschale erfolgt entweder mit den Zahlungen der Arbeitgeber oder durch die Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen für selbständig Tätige.

    Ablauf bei selbständig Tätigen
    Die bereits für das dritte Quartal 2022 festgesetzten Vorauszahlungen der Anspruchsberechtigten werden für den 10.09.2022 um 300 € gekürzt. Bei Anspruchsberechtigten, für die für den 10.09,2022 weniger als 300 € an Vorauszahlungen festgesetzt wurden, mindert die Energiepreispauschale die Vorauszahlungen auf 0 €. Eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den 10.12.2022 ist aber nicht vorgesehen.



    Ablauf bei Arbeitnehmern

    Bei Auszahlung der Energiepreispauschale im September ist eine Verrechnung mit der Lohnsteuer-Anmeldung am 10.09.2022 für August 2022 möglich.

    Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass die Arbeitgeber die Energiepreispauschale vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnehmen und diese bei der nächstmöglichen Lohnsteuer-Anmeldung absetzen sollten. Da die Lohnsteuer für den Monat September grundsätzlich am 10.102022 angemeldet und abgeführt wird, hätte es zu einer Vorfinanzierung durch die Arbeitgeber geführt. Der ZDH hatte sich sehr prägnant dafür eingesetzt, dass eine solche Vorfinanzierung durch die Arbeitgeber ausgeschlossen ist, was auch gelang.



    Ablauf bei Minijobbern

    In den Fällen von Minijobbern, in denen der Arbeitgeber keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abruft, soll eine Auszahlung der Energiepreispauschale an den Arbeitnehmer nur erfolgen, wenn dieser dem Arbeitgeber vor der Auszahlung der Energiepreispauschale schriftlich bestätigt hat, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Diese Bestätigung sollte formlos möglich sein und ist zum Lohnkonto zu nehmen. Diese Regelung soll der Vermeidung eines möglichen Missbrauchs in Fällen dienen, in denen Arbeitnehmer neben einem ersten Dienstverhältnis mit einer der Steuerklassen 1 bis 5 geringfügig beschäftigt oder mehrfach geringfügig beschäftigt sind.

Weitere Einzelheiten zum Ablauf finden Sie in den FAQs des Bundesfinanzministeriums.



Hinweise zu Hilfsmöglichkeiten

Das bayerische Innenministerium informiert auf seiner Internetseite, mit welchen Hilfeleistungen Sie zielgerichtet unterstützen können.
Deutschlandweit werden Hinweise zu bedarfsgerechten Spenden beispielsweise unter dem Motto #WirtschaftHilft von BDA, BDI, DIHK und ZDH hier aufgezeigt.