Urlaub genehmigt - Recht
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Urlaubsanspruch

Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr automatisch, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag stellt: Der Arbeitgeber muss tätig werden!

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 (AZ. 9 AZR 541/15) verfällt der Urlaubsanspruch am Ende des Kalenderjahres beziehungsweise am Ende des Übertragungszeitraums nicht mehr automatisch, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Vielmehr muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer frühzeitig im Kalenderjahr - und das in jedem Jahr neu - ausdrücklich dazu auffordern, ihren Urlaub innerhalb des Kalenderjahres rechtzeitig zu beantragen und zu nehmen. Außerdem muss er auf den ansonsten drohenden Verfall hinweisen. Gegebenenfalls ist auch eine Übertragung des Urlaubs ins Folgejahr möglich. Dies hängt von den arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen ab, die für das Arbeitsverhältnis gelten.

Erfolgt keine Aufforderung und kein Hinweis des Arbeitgebers, so erlischt der Urlaubsanspruch nicht automatisch und der Arbeitnehmer kann diesen noch mindestens bis 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres geltend machen.

Aus Beweisgründen empfiehlt sich, die Information über den noch offenen Urlaubsanspruch und dessen drohenden Verfall sowie die Aufforderung, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen und zu nehmen, in Schriftform zu fassen und sich den Empfang bestätigen zu lassen.

Versetzt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer somit nachweisbar in die Lage, seinen Urlaub noch rechtzeitig zu nehmen und nimmt der Arbeitnehmer trotzdem seinen Urlaub nicht, verfällt der Urlaubsanspruch am Ende des Kalenderjahres bzw. am Ende des Übertragungszeitraums. Verzichtet der Arbeitnehmer dann freiwillig auf seinen Urlaub, muss der Arbeitgeber ihn nicht in Zwangsurlaub schicken.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, im Arbeitsvertrag klar zwischen gesetzlichem bzw. tariflichem und vertraglichem Mehrurlaub zu unterscheiden. Denn für den Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub bzw. tariflichen Urlaub hinaus gewährt wird, können abweichende Regelungen getroffen werden. So verfällt Mehrurlaub bei entsprechender Klarstellung und Regelung im Arbeitsvertrag auch ohne obigen Hinweis des Arbeitgebers am Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums.

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