Handwerkskammerpräsident Dr. Georg HaberStatement zur Bundeskanzlerwahl
"Jetzt gilt es eine neue Seite aufzuschlagen"
„Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Auch das ostbayerische Handwerk gratuliert hierzu sehr herzlich. Hinter uns liegen Monate des Aushandelns, der Unsicherheit und des politischen Stillstands, in denen Deutschland bei weltpolitischen Entscheidungen bloß am Nebentisch saß. Auch der Start der neuen Regierung verlief, aufgrund des unverantwortlichen Handelns einzelner Frustrierter, die den Ernst der Lage scheinbar nicht erkannt haben, unerwartet holprig. Jetzt aber gilt es, eine neue Seite aufzuschlagen und den programmatischen Anspruch ‚Verantwortung für Deutschland‘ mit Leben zu füllen. Ich hoffe, dass ab sofort alle Abgeordneten der Koalition diesem Anspruch gerecht werden. Nach einer Phase der Orientierungslosigkeit ist nun die Chance da, den Schalter umzulegen – hin zu einer Politik des Anpackens, des Möglichmachens und des Aufbruchs.
Das ostbayerische Handwerk erwartet eine Regierung, die nicht nur versteht, welchen Hürden unsere Betriebe gegenüberstehen, sondern auch, mit welchem Tempo sie abgebaut werden müssen. Wir fordern einen entschlossenen und nachhaltigen Bürokratieabbau, eine spürbare Entlastung unserer Betriebe, verbesserte Rahmenbedingungen und kluge Reformen – im Steuerrecht, im Bildungssystem, in der Digitalisierung und im Baubereich. Der Mittelstand hat in den letzten Jahren einen langen Atem bewiesen – jetzt ist ein neuer und starker Rückenwind nötig.
Die Zeit des Taktierens ist vorbei – was es jetzt braucht, ist ein echter Aufbruch. Der Koalitionsvertrag bietet dafür einen klaren Kompass. Wir erwarten, dass dieser Weg mutig und entschlossen beschritten wird. Der neuen Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz wünschen wir dafür Standfestigkeit, Führungsstärke und den Willen, unser Land voranzubringen. Wir vom Handwerk werden alle kommenden Entscheidungen aufmerksam beobachten und weiterhin entschieden für die Interessen unserer Betriebe einstehen.“