Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung bei Fernabsatzverträgen

Seit dem 9. Januar 2016 haben Unternehmer, die an Verbraucher Waren oder Dienstleistungen auf elektronischem Weg verkaufen beziehungsweise erbringen, den Verbraucher auf die die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung bei Uneinigkeit über die vertraglichen Verpflichtungen hinzuweisen. Hierzu muss ein Link zu der von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Internetplattform (sogenannte OS-Plattform) in den Internetauftritt eingebettet sein. Zusätzlich müssen Sie als Unternehmer Ihre Email-Adresse angeben. Grundlage ist eine EU-Verordnung.

Am praktikabelsten ist es, den Hinweis im Impressum zu geben, da die Verordnung auch verpflichtend die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse vorschreibt. Bei Platzierung im Rahmen des Impressums haben Sie damit auch diese Verpflichtung erfüllt. Das Impressum muss in diesem Fall aber von jeder Seite leicht aufrufbar sein. 

Wir empfehlen folgende Formulierung:
„Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen bzw. Online-Dienstverträgen eingerichtet. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.“

Die OS-Plattform schlichtet nicht selbst. Sie leitet die Beschwerde nur an den Beschwerdegegner und die von den Parteien gewählte Streitschlichtungsstelle weiter. In Deutschland sind diese Schlichtungsstellen noch nicht eingerichtet.
Als Online-Händler ist man nicht verpflichtet, sich auf diesen Streitschlichtungsweg einzulassen. Es ist auch nicht sinnvoll, den Streit über eine Streitschlichtungsstelle im Ausland schlichten zu lassen.

 Tipp

Wenn Sie über die Plattform eine Beschwerde erhalten, nehmen Sie außerhalb der Plattform mit dem Kunden Kontakt auf.

Ansprechpartner

Fragen zum Impressum beantworten Ihnen gerne Claudia Kreuzer-Marks (Oberpfalz) und Markus Scholler (Niederbayern).

Claudia Kreuzer-Marks
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-130
Fax 0941 7965 198
claudia.kreuzer-marks--at--hwkno.de

Markus Scholler
Rechtsassessor

Tel. 0851 5301-112
Fax 0851 5301-103
markus.scholler--at--hwkno.de