Was ist das und wie ist der Stand?Gebäudetyp E
Um das Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen, wurde bereits 2024 ein Gesetzentwurf beschlossen. Darin ging es um den Verzicht auf Komfortstandards, wenn sich beide Vertragspartner (Kunde und Unternehmer) darüber einig sind. Der Gesetzentwurf sah vor, dass der Unternehmer den Kunden auf das Abweichen von Komfortstandards hinweisen muss. Die Sicherheit sowie grundlegende Qualitätsanforderungen mussten aber trotzdem gewahrt bleiben.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßten die Entscheidung. Allerdings mangelte es dem Vorschlag an Praxistauglichkeit. Auch bestand durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtsunsicherheit, was Haftungsrisiken für Handwerksbetriebe mit sich bringt. Deswegen wurde eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren gefordert. Unter anderem sind handhabbare und gesetzlich konkretisierte Kriterien notwendig, um rechtssichere Abweichungsmöglichkeiten von technischen Normungen zu bestimmen.
Aber:
Mit den zwischenzeitlichen Neuwahlen und dem Ablauf der Wahlperiode hatte sich die Sache laut Bundestagsseite erledigt.
Das bedeutete, dass der Gesetzentwurf nicht mehr weiterverfolgt wurde. Er musste in der nächsten Wahlperiode wieder neu eingebracht und von vorne bearbeitet werden.
Neuaufnahme des Vorhabens
Am 20. November 2025 wurde bekanntgemacht, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Thema erneut aufnehmen. Ziel ist nach wie vor Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen. Hierfür wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier zum Gebäudetyp E erarbeitet. Auf dieser Grundlage sollen erneut zivilrechtliche Regelungen gestaltet werden.
Insbesondere war in den Eckpunkten vorgesehen:
- Einfache und rechtssichere Vereinbarung einfacherer Baustandards.
- Gesetzliche Regelungen für einen „Gebäudetyp-E-Vertrag“, bei dem der Auftragnehmer lediglich die Einhaltung derjenigen anerkannten Regeln der Technik schuldet, die in den technischen Baubestimmungen der Länder enthalten sind („Mindeststandard“).
- Aufklärungspflicht der Auftraggeber bei Vereinbarung eines „Gebäudetyp-E-Vertrags“
- Bei technischen Regelwerken wie DIN-Normen soll keine Vermutungswirkung für anerkannte Regeln der Technik bestehen.
Am 26. Oktober 2026 wurde nun der Referentenentwurf vorgestellt.
Der Entwurf sieht vor, dass das Gebäude oder Teile davon als mangelfrei gelten, wenn die Technischen Baubestimmungen der Länder eingehalten werden. Bei den Technischen Baubestimmungen der Länder handelt es sich in aller Regel um Vorgaben zu Sicherheit (wie etwa der Brandschutz, die Verkehrssicherheit oder die Tragfähigkeit). Es spielt somit für die Mangelfreiheit keine Rolle, ob ein höherer Standard mittlerweile üblich oder in DIN ein höherer Standard vorsehen ist. Ein höherer Standard ist nur noch geschuldet, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren. Eine Abweichung von den Technischen Baubestimmungen stellt keinen Mangel dar, wenn die Abweichung nach der jeweiligen Bauordnung des Bundeslandes genehmigt wurde. Da die Technischen Baubestimmungen Länderrecht sind, ist eine Angleichung der unterschiedlichen Regelungen dringend erforderlich.
In Bereichen, in denen die Technischen Baubestimmungen nichts regeln, gilt die Mangelfreiheit wie bisher bei einer üblichen Beschaffenheit (§ 633 Abs. 2 BGB). Allerdings können die Parteien auch hier einen abweichenden und zwar niedrigeren Standard vereinbaren. Dazu ist dem Auftraggeber ein deutlicher Hinweis in Textform hinsichtlich der Unterschreitung des Qualitätsstandards zu geben. Eine genaue Belehrung über sämtliche Folgen oder auch Risiken verlangt der jetzige Referentenentwurf nicht mehr.
Der ZDH wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für ein handhabbares Verfahren ohne neue Haftungsrisiken einsetzen.
Ansprechpartner
Fragen beantworten Ihnen gerne Claudia Kreuzer-Marks (Oberpfalz) und Markus Scholler (Niederbayern).