Coronavirus: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Auf der folgenden Seite finden Sie wichtige Informationen und Maßnahmen für Handwerksbetriebe.

Um tiefergehende Informationen auch in Zeiten der Corona-Krise vermitteln zu können, bieten wir zu verschiedenen Themen (auch im Zusammenhang mit Corona) zahlreiche kostenfreie Online-Seminare an, die finden Sie stets aktuell unter www.hwkno.de/online-seminare

Warnung - Betrugsmail zur Überbrückungshilfe
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime im LKA Bayern hat folgende Warnmeldung herausgegegen: derzeit kursiert im Netz erneut eine betrügerische E-Mail in Zusammenhang mit COVID-19 Überbrückungshilfen. Als Adressat wird das Wahlkreisbüro der Europäschen Kommission in Berlin vorgetäuscht. In den E-Mails wird der Empfänger dazu aufgefordert, auf elektronischen Weg einen Covid-19-Soforthilfeantrag einzureichen. Dies sei auch dann noch möglich, wenn bereits ein Antrag auf anderem Weg gestellt wurde, dieser jedoch noch nicht beantwortet wurde. Bei Bewilligung des Antrags wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 bis 50.000 Euro in Aussicht gestellt. Die E-Mails werden augenscheinlich von der E-Mail-Adresse "deutschland@eu‑coronahilfe.de" verschickt. Der Antrag befindet sich als PDF-Datei im Anhang des Schreibens...



Die nachstehenden Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und halten diese stets für Sie aktuell.

Für darüber hinaus gehende Fragen stehen Ihnen unsere Berater von Mo. bis Do. 07:30 bis 17:00 Uhr, Fr. 07:30 bis 13:00 Uhr gerne zur Verfügung.
Für Notfälle und dringende Angelegenheiten außerhalb unserer Öffnungszeiten senden Sie bitte eine Mail an corona.betriebsberatung@hwkno.de.

Bitte beachten Sie, die regelmäßigen Aktualisierungshinweise (in rot)! Aktueller Stand: 19.01.2021

09:45 Uhr: Themenblock "Informationen zur Kontaktbeschränkung":  konsolidierte Fassung der 11. Bay. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unter Downloads eingestellt

10:20 Uhr: Themenblock "Finanzielle Unterstützung": Aktualisierung "Infoblatt Finanzielle Hilfen" unter Downloads

 

Informationen zur Kontaktbeschränkung

Harter Lockdown seit 16.12.2020

In einer Sondersitzung hat der Bayerische Landtag am 08.01.2021 die Verlängerung des Lockdowns mit Verschärfungen für die privaten Kontakte sowie Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 km in Landkreisen und Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern beschlossen.

Die untenstehenden Regelungen zur Ausgangsbeschränkung und den Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten ab 11.01.2021 und vorerst bis 31.01.2021, 24:00 Uhr.

Ausgangsbeschränkung bedeutet, dass das Verlassen der Wohnung nur noch mit triftigen Gründen möglich ist. Von den in § 2 der 11. BayIfSMV triftigen Gründe sind hier einige aufgezählt:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten

  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden

  • Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 11. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 11. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe; hierzu zählt auch die Abholung bestellter Waren

  • der Besuch eines anderen Hausstands, allerdings ist ein Zusammentreffen nur dergestalt möglich, dass sich Angehörige eines Hausstandes nur mit einer weiteren Person eines anderen Hausstands treffen dürfen; die zu diesem Hausstand gehörenden eigenen Kinder bis einschließlich 3 Jahre bleiben hierbei außer Betracht; Sonderregelungen gibt es für die wechselseitige, unentgeltliche Betreuung von Kindern unter 14 Jahren

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder bis einschließlich 3 Jahre bleiben außer Betracht)

  • Behördengänge

Zusätzlich gilt im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre. Erlaubt ist das Verlassen der Wohnung nur in den eng umgrenzten Fällen des § 3 der 11. BayIfSMV. Beispielsweise zählt dazu die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten.

Nach der 11. BayIfSMV werden in Landkreisen und kreisfreien Städten bei Inzidenzen über 200 verschärfte Maßnahmen angeordnet. Ist der Inzidenzwert überschritten, sind touristische Tagesausflüge für Personen dieser Landkreise und Städte über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt (maßgebend ist die Gemeindegrenze). Die Untersagung kann durch die Landkreise und Städte außer Kraft gesetzt werden, sobald der Inzidenzwert mindestens 7 Tage in Folge unterschritten wird. Bei einem Inzidenzwert über 200 können die betroffenen Landkreise und Städte zusätzlich anordnen, dass auch Personen anderer Landkreise und Städte zu touristischen Tagesausflügen nicht in den Landkreis/die Stadt kommen dürfen.

Beachten Sie: Die Einschränkung des Bewegungsradius greift nicht für berufliche Tätigkeiten, Einkaufen, etc.

Sollte der Inzidenzwert unter 50 sein und die Entwicklung eine sinkende Tendenz zeigen, können die jeweiligen Landkreise bzw. Städte auch Erleichterungen anordnen.

Die aktuellen Inzidenzwerte finden Sie auf der Seite des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Bitte erkundigen Sie sich vor Ort nach abweichenden Maßnahmen. Informationen finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Landkreise und kreisfreien Städte.



Dürfen Kunden noch Handwerksbetriebe aufsuchen?

Alle Handwerksbetriebe, die keinen Laden betreiben, dürfen ihre Dienstleistung anbieten. Nur Handwerksbetriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen (beispielsweise Friseure, Kosmetik- und Nagelstudios, Fußpflegebetriebe) müssen schließen. Allerdings stellt sich die Frage, ob Kunden zu den Handwerksbetrieben fahren dürfen. Hierfür ist ein triftiger Grund notwendig.

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat klargestellt, dass Ladengeschäfte grundsätzlich geschlossen sein müssen, es sei denn, die Dienstleistung ist dem dringenden, unaufschiebbaren Bedarf zugeordnet (siehe die Positivliste in den FAQs). Als „Laden“ ist dabei nicht nur ein Handelsgeschäft zu sehen, sondern jedes Geschäft mit Publikumsverkehr von privaten Endkunden.

Das Abholen bereits bestellter oder für den Kunden angefertigter Waren ist möglich. Möglich ist weiterhin auch die Auslieferung durch die Betriebe an die Kunden. Das gilt ebenso für den Verkauf von Gutscheinen.

Weiter unten finden Sie Details zu einzelnen Bereichen.



Dürfen Handwerker noch zu Ihren Kunden fahren?

Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten sind zulässig. Das bedeutet, dass alle handwerklichen Arbeiten beim Kunden weiterhin möglich sind, außer körpernahe Dienstleistungen (mit den unten erläuterten Ausnahmen).



Dürfen Mitarbeiter noch zur Arbeit fahren?

Ja. Die Fahrt zur Arbeit dient der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und ist daher weiterhin zulässig. Das Vorweisen einer Arbeitgeberbestätigung ist hierfür nicht vorgeschrieben.


Handwerkliche Dienstleister

Es gelten für alle handwerklichen Dienstleister die allgemeinen Hygieneanforderungen (1,5 m Abstand zwischen den Kunden, FFP2-Masken für Kunden (soweit ein Aufsuchen im Laden des Dienstleisters erlaubt ist), Mund-Nasen-Bedeckung für Personal, Hygienekonzept). Zu beachten ist, dass die Regelung 10 qm pro Kunde nur für Einzelhandelsgeschäfte, nicht aber für rein handwerkliche Dienstleister gilt.
Hinsichtlich geeigneter Schutzmaßnahmen aller beteiligten Personen ist es jedoch ratsam, mit den jeweiligen Berufsgenossenschaften Kontakt aufzunehmen.
Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. 

Beachten Sie: Es gilt aber auch hinter transparenten Schutzwänden explizit die Maskenpflicht, wenn der Abstand zwischen mehreren Personen nicht eingehalten werden kann.



Was gilt für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios

Kosmetikbetriebe und Nagelstudios müssen schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt. Der Verkauf von Produkten ist in der Form der Bestellung und Abholung durch den Kunden erlaubt.



Was gilt im Bereich der Fußpflege (Nagelpflege)?

Fußpflegerische Leistungen dürfen grundsätzlich nur noch dann erbracht werden, wenn der Kunde eine ärztliche Verordnung hat oder eine ärztliche Anleitung besteht. Wenn die ärztliche Verordnung bescheinigt, dass die betreffende Person ihre Nägel aufgrund körperlicher Einschränkung nicht selbst schneiden kann und deshalb gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, dann können Fußpfleger diese Leistung auch ohne Podologenausbildung vornehmen. Am 19.11.2020 haben wir nun die Mitteilung aus dem Gesundheitsministerium erhalten, dass Kosmetiker Fußpflegeleistungen an Personen mit mindestens Pflegegrad 2 aber auch ohne ärztliche Verordnung erbringen dürfen! Es wird in diesem Fall als pflegerische Leistung im Sinne des § 12 Abs. 3 der 9. BayIfSMV angesehen. Diese Auslegung gilt auch weiterhin im Rahmen der 11. BayIfSMV.
Die FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums regeln in der Fassung vom 15.01.2021 ausdrücklich die Fuß- und Nagelpflege, wonach unseres Erachtens auch die Hände gemeint sein können, wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die erlaubten Bereiche der Fußpflege ist auch im Rahmen des mobilen Arbeitens beim Kunden möglich.



Was gilt für Friseurbetriebe?

Friseurbetriebe müssen für den Privatkundenverkehr wegen der körpernahen Dienstleistung schließen. Auch das mobile Arbeiten beim Kunden ist nicht erlaubt. Inhaber sowie Mitarbeiter können sich aber für innerbetriebliche Zwecke (z. B. Inventur) in ihrem Betrieb aufhalten.
Laut Auskunft des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist auch die innerbetriebliche Ausbildung weiterhin möglich. Die praktische Ausbildung kann an Perücken oder an Mitarbeitern durchgeführt werden, sofern das Ladengeschäft für den Kundenverkehr geschlossen ist und die geltenden Hygienebestimmungen eingehalten werden.

Die Versorgung von Chemotherapiepatienten mit Perücken oder Haarteilen versorgen bzw. die Befestigung dieser Haarteile am Kopf des Patienten können laut Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums ausnahmsweise als medizinisch notwendige Behandlung i.S.d. § 12 Abs. 3 der 11. BayIfSMV zulässig sein, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Dann müssen sie durch einen Dienstleister durchgeführt werden, der entsprechend qualifiziert ist, so dass die Leistung eine Ausübung von Heilkunde darstellt.



Was müssen Fotografen beachten?

Fotografen dürfen ihre Tätigkeit ausführen, müssen aber mit folgenden Einschränkungen arbeiten:

  • Fotostudio: Laut den FAQs des bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Fotostudios grundsätzlich für den Privatkundenverkehr schließen. Möglich sind aber beispielsweise Aufnahmen von Mitarbeitern eines Betriebs oder gewerbliche Aufnahmen von Models im Studio. 
    Beachten Sie: Ab 11.01.2021 ist auch die Anfertigung von Pass- und Bewerbungsbildern im Fotostudio erlaubt.

  • Fotos im Freien: Ein Fotograf darf sein Studio zum Anfertigen von Fotos verlassen, etwa um Architektur- oder Landschaftsaufnahmen anzufertigen. Nach Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministeriums sind auch Fotoshootings im Freien weiter möglich. An den Fotoshootings dürfen aber nur Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) mit oder ohne einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand teilnehmen.

  • Fotos beim Kunden: Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden dürfen Gruppen bestehend aus einem Hausstand (beliebig viele Personen) mit oder ohne einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand fotografiert werden. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.


Was gilt für Schneidereien/Änderungsschneidereien?

Laut den FAQs des Gesundheitsministeriums müssen Schneidereien für den Privatkundenverkehr schließen. Aus unserer Sicht darf aber ohne Kundenverkehr in Schneidereien/Änderungsschneidereien weitergearbeitet werden. Die geänderte 11. BayIfSMV sieht die Möglichkeit der Abholung bestellter Waren vor. Damit ist auch das Bringen zu ändernder/reparierender Waren (hier insbesondere Kleidungsstücke) beinhaltet. Die FAQ des Bayerischen Gesundheitsministeriums haben nun unsere Meinung bestätigt. Wichtig ist, dass im Rahmen der Anlieferung der zu ändernden Kleidungsstücke beispielsweise keine Beratung stattfinden darf. Es darf nur eine Übergabe an der Ladentür/außerhalb des Ladens stattfinden. Beachten Sie: Ein Abstecken am Kunden ist nicht erlaubt, da dies eine körpernahe Dienstleistung ist.

 

Was gilt für Gold- und Silberschmiede sowie Uhrmacher?

Der Verkauf von Schmuck und Uhren in einem Laden ist untersagt, jedoch darf in der Werkstatt weitergearbeitet werden. Privatkunden dürfen im Rahmen von Click and Collect bestellte Ware bzw. Reparaturen vorbeibringen (Übergabe außerhalb des Ladengeschäfts).

 

 Was gilt für Probefahrten und Abholungen gekaufter Fahrzeuge?

  • Probefahrten sind analog zu den Regeln für "Click and Collect" möglich. Die Hygieneregeln für die Abholung sind hierbei einzuhalten. Weiterhin sollten Kunde und Verkäufer nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen. Das Fahrzeug sollte nach jeder Probefahrt desinfiziert und gelüftet werden.

  • Eine Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen im Rahmen von vereinbarten Einzelterminen ist zulässig. Bei der Einweisung des Kunden sollte jedoch auf Abstand geachtet werden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen.


Was gilt für Reparaturaufträge?

Kunden dürfen Waren in einem ansonsten zu schließenden Ladengeschäft zur Reparatur abgeben und abholen. Es müssen die Regelungen für Click and Collect entsprechend angewandt werden.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

Sogenannte außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform nicht erlaubt. Darunter sind auch Kurse und Seminare zu verstehen, die Handwerker beispielsweise für Privatkunden anbieten.



Wie ist die Abholung bestellter Waren durch die Kunden zu gestalten?

Ausdrücklich ist „Click and Collect“, also das Abholen online oder telefonisch bestellter Ware erlaubt. Hierbei sind jedoch besondere Hygienemaßnahmen zu ergreifen.

  • Es muss durch den Betriebsinhaber sichergestellt sein, dass zwischen Kunden der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

  • Das eingesetzte Personal/Inhaber sowie die Kunden haben bei der Abholung jeweils FFP2-Masken zu tragen.

  • Es sind im Schutz- und Hygienekonzept Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden vermeiden (etwa durch gestaffelte Zeitfenster).

Beachten Sie: Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.



Ladengeschäft und Einzelhandel

Ladengeschäfte und der Einzelhandel müssen schließen. Unter den Begriff „Ladengeschäfte“ fallen aber nicht nur Handelsgeschäfte, sondern auch alle Geschäfte von Handwerksbetrieben mit Publikumsverkehr von privaten Endkunden. Geöffnet werden dürfen nur für die tägliche Versorgung unverzichtbare Geschäfte. (Aufzählung in § 12 der 11. BayIfSMV).

Folgende Geschäfte des Handwerks dürfen gemäß einer Liste des Bayerischen Gesundheitsministeriums öffnen (die vollständige Liste finden sie nebenan zum Download in den FAQs): 

  • Baugewerbe
  • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis und Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte
  • Baustoffhandel (für Handwerker mit Handwerksausweis, Gewerbetreibende mit Gewerbeschein, Land- und Forstwirte)
  • Bestatter
  • Betriebe des produzierenden Gewerbes
  • Click & Collect (Abholen z.B. online bestellten Waren)
  • Computerservice und -reparatur (nur Annahme und Abholung im Rahmen Click & Collect)
  • Diabetesfachgeschäft
  • Fahrradwerkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung
  • Fotografieren durch Fotografen im Freien, Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos
  • Gesundheitshandwerker
  • Hörgeräteakustiker, Hörakustiker
  • Jagdbedarf
  • Kaminkehrer
  • KFZ- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Betriebe des Karosseriebauerhandwerks, des Autolackiererhandwerks, Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Lebensmittelhandel und -handwerk (Bäcker, Konditoren, Metzger, Müller)
  • Lieferung und Montage von Waren
  • LKW-Verkauf an Geschäftskunden
  • Optiker
  • Reinigungen
  • Sanitätshäuser
  • Schlüsseldienst
  • Schuhmacher

Die Betriebe, die öffnen dürfen, müssen unter anderem die Auflagen aus § 12 einhalten:

  • Ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden muss gewährleistet werden. Im Laden dürfen sich gleichzeitig so viele Kunden aufhalten, dass ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche gewährleistet ist. Dies gilt für Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm. Bei Verkaufsflächen über 800 qm gelten für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche 20 qm je Kunde.
  • Es ist ein Hygienekonzept aufzustellen.
  • Weiterhin gilt eine Maskenpflicht im Geschäft, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Ab 18.01.2021 müssen Kunden und ihre Begleitpersonen beim Aufsuchen eines Ladengeschäfts eine FFP2-Maske tragen.
    Für Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit. Kinder mit einem Alter von 6 Jahren bis zum 15. Geburtstag müssen keine FFP2-Masken tragen. Für diese gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Community-Maske, Schal).
  • Beachten Sie: Für die Mitarbeiter gilt weiterhin nur das Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung. Es sind keine FFP2-Masken vorgeschrieben.
  • Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies gilt aber nicht, wenn sich mehrere  Mitarbeiter hinter einer Theke aufhalten und untereinander den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhalten können.

Bei der Kontrolle bzw. der Regulierung des Zugangs gilt Folgendes für die Zählung der Personen:
Da in der Formulierung der Zugangsbeschränkung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 der 11. BayIfSMV auf die Kunden abgestellt wird, können Kinder unter sieben Jahren ihre Eltern in das Geschäft begleiten. Sie werden nicht mitgezählt.  Als Grund wird genannt, dass diese Kinder geschäftsunfähig und damit keine Kunden sind.



Mischbetriebe (z. B. Handwerksbetriebe, die auch Handel betreiben)

Ein abtrennbarer Handelsteil ist nicht erlaubt. Lediglich die Ausführung der handwerklichen Tätigkeit ist möglich. Allerdings gilt auch hier wieder die Maßgabe des triftigen Grunds für die Kunden, diese zu besuchen. Das wird in der Regel nicht vorliegen, da es nicht den täglichen Bedarf betrifft.

Solange ein Handwerksbetrieb nur einen "Nebenbeiverkauf" hat, darf er diesen weiter betreiben. Ein Nebenbeiverkauf ist der Verkauf von Waren, der im Zusammenhang mit der handwerklichen Dienstleistung steht und dem handwerklichen Betrieb untergeordnet ist. Überschreitet der Handelsanteil einen Nebenbeiverkauf, muss er geschlossen werden.
Beispiel: Das Autohaus, das eine Werkstatt und einen Autohandel betreibt, muss den Autohandel schließen. Der Goldschmied, der auch einen Handel mit fertigen Schmuckstücken betreibt, muss den Handelsteil schließen.
Beachte: Bei dem Betriebsbereich der handwerklichen Tätigkeit stellt sich aber im zweiten Schritt immer noch die Frage, ob das Aufsuchen durch den Kunden für diesen einen triftigen Grund darstellt.

 

Ausstellungsflächen

Ausstellungsflächen stellen nach Ansicht des Bayerischen Gesundheitsministeriums Ladengeschäfte eines Dienstleisters im Sinne des § 12 der 11. BayIfSMV dar. Dementsprechend stellt der Besuch von Dienstleistungsbetrieben grundsätzlich keinen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung dar (§ 2 Satz 2 Nr. 4 der 11. BayIfSMV). Auch Einzelberatungen oder Besichtigungen von Ausstellungen nach Termin sind mit Privatkunden in und an Ladengeschäften nicht möglich, um Kontakte und Mobilität zur Eindämmung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich zu minimieren.



Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Betriebskantinen müssen schließen. Lediglich die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen sowie der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen bei zwingender Erforderlichkeit für die Betriebsabläufe sind gestattet.



Ergänzend finden Sie Antworten in den FAQs des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Bitte beachten Sie aber, dass als weiteres Kriterium immer noch beachtet werden muss, ob der Besuch durch die Kunden einen triftigen Grund im Sinne der Verordnung darstellt.



Hygienekonzepte

Im Kapitel Arbeitsschutz finden Sie ein allgemeines Merkblatt zur Umsetzung eines Hygienekonzepts sowie weitere Downloads.

Die Hygienekonzepte für Friseure, Kosmetikbetriebe, Fußpflege und Nagelstudios sowie für Gastronomie finden Sie trotz Verbots der Öffnung weiterhin zum Download.

 



Arbeitsschutz

Geöffnete Geschäfte müssen Hygienevorschriften einhalten und sind auch verpflichtet, ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Um Sie zu unterstützen, haben wir Ihnen zum Download ein allgemeines und für alle Berufe verwendbares Merkblatt hinterlegt sowie Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Außerdem finden Sie im Downloadbereich Arbeitsschutzstandards der BGW für Friseure, Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios. Darüber hinaus haben wir für Sie die das Rahmenkonzept Hygiene für Gaststätten der bayerischen Staatsregierung zum Download eingestellt.

Vielfach erreichen uns derzeit Anfragefn von Betrieben, die nach Schutzausrüstungen und vor allem Masken aus seriösen Bezugsquellen nachfragen. Nebenstehend haben wir für Sie zum Download Kontakte und Angebote von überwiegend Handwerksbetrieben aus Niederbayern und der Oberpfalz eingestellt.

Außerdem ist die BMWi-Plattform für Schutzausrüstung seit 05.11.2020 online. Die Plattform soll Unternehmen und öffentlichen Stellen verlässliche Informationen zum Bezug von Schutzmasken und Meltblown-Vlies zur Verfügung stellen. Hersteller von zertifizierten Masken und Meltblown-Vlies können sich auf der Plattform registrieren. Der Verkauf ist über die Plattform nicht möglich. Gelistet werden ausschließlich Masken, die die EU-Standards für Medizinprodukte bzw. für persönliche Schutzausrüstung einhalten. Die Plattform enthält Informationen zu den Herstellern, ihrem Produktangebot, Preisen sowie Lieferbedingungen. Zusätzlich werden Hersteller von Meltblown-Vlies aufgelistet.

Aktuell arbeiten viele Berufsgenossenschaften an berufsspezifischen Empfehlungen. Bitte nehmen Sie deshalb auch deren Angebot in Anspruch, den direkten Kontakt diesbezüglich finden Sie hier. Sie sind sich nicht sicher welcher Berufsgenossenschaft Sie angehörig sind? Hier finden Sie eine Übersicht dazu.

Als Arbeitgeber sind Sie außerdem verpflichtet, Ihre Beschäftigten in Themen des Arbeitsschutzes zu unterweisen. Hierzu gehören im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch insbesondere Hygienemaßnahmen. Die wichtigsten Hygienetipps sind dabei:

  1. Achten Sie auf sorgfältige Handhygiene. Eine Anleitung in fünf Schritten bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
  2. Beim Händewaschen sind Desinfektionsmittel eine gute Unterstützung. Sie sind in Apotheken erhältlich. Halten Sie sich an die Husten- und Nies-Etikette. Wie diese aussieht, erklärt die BZgA auf ihrem Portal infektionsschutz.de.
  3. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu allen Personen. Auf Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Weitere Fragen zum Thema Arbeitsschutz beantworten Ihnen gerne unsere technischen Berater. Interessante Hinweise bietet auch der DGUV.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen". Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 16.04.2020 Arbeitsschutzstandards vorgestellt (siehe Downloads "Corona - Arbeitsschutzstandard"). Die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS haben die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom 16.04.2020 durch weitere SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln konkretisiert.



Hilfsmittel für Betriebe mit Ladengeschäften

Auf den Internetseiten von handwerk.de können Vorlagen für Plakate rund um die Themen "Infektionsschutz" und "Ausbilden trotz Corona" von Betriebsinhabern kostenlos heruntergeladen werden. Zudem gibt es dort einige Hilfsmittel wie Sperrbänder oder Hinweis-Aufsteller im Werbeartikel-Shop zu kaufen. Die Produkte sind im Design der Imagekampagne für das deutsche Handwerk gestaltet.

 Zum Webemittelportal





Umsatzsteuersenkung

Zur Belebung der Nachfrage wurden vom 01.07. bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für sechs Monate von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % gesenkt. Da es in den Folgemonaten noch zur Abrechnung und Weiterführung von Aufträgen aus dem 2. Halbjahr 2020 kommen wird, lassen wir die Informationen für Sie im Downloadbereich. Die wesentlichen Punkte finden Sie im Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens.  Einen kurzen Überblick mit allgemeinen Informationen finden Sie im Merkblatt des ZDH, das wir Ihnen zum Download eingestellt haben.

Darüber hinaus haben wir ein Merkblatt zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Bauleistungen für Sie zum Download bereitgestellt.

Maßgebend für die Anwendung des gesenkten Umsatzsteuersatzes bei einer Rechnungstellung im Jahr 2021 ist, ob die abzurechnenden Leistungen bis 31.12.2020 fertiggestellt wurden. Bei fertiggestellten Teilleistungen ist Voraussetzung, dass

  • es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werkleistung bzw. Bauleistung handeln muss
  • der Werk- bzw. Bauleistungsteil vor dem 31.12.2020 vollendet (also abgenommen) worden sein musste
  • eine Vereinbarung von entsprechenden Teilentgelte vorhanden sein musste und
  • das Teilentgelt gesondert abgerechnet werden muss.




Vertragsrecht



Bau- und Werkverträge

Die Pandemie führt in manchen Fällen zu Materialengpässen. Auch Beschäftigte und Subunternehmer stehen Handwerksbetrieben aufgrund Krankheit, Quarantäne oder auch Einreisebeschränkungen nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung. Vertragliche Verpflichtungen können oftmals nicht, wie geschuldet, erbracht werden.
Informieren Sie unverzügliche Ihre Kunden. Finden und vereinbaren Sie flexible, individuelle und für beide Seiten faire Lösungen mit Ihren Kunden. Auch die öffentlichen Auftraggeber haben Hinweise zur Handhabung bei Bauverträgen erstellt. Unter den Downloads finden Sie dazu  ein Merkblatt und weitere Informationen zu Bauvertraglichen Fragen.
Ein Appell an beide Vertragspartner: Gehen Sie fair miteinander um. Keiner ist verantwortlich für diese momentane Situation. Auch für die Zukunft wird keiner die Auswirkungen genau einschätzen können.

Bei Bauvorhaben des Bundes und des Freistaats Bayern werden coronabedingte Mehrkosten gegen Nachweis erstattet. Auch Mehrkosten wegen getrennten Anfahrten in mehreren Fahrzeugen fallen hier darunter. Die Mehrkosten sind durch Erläuterungen und beispielsweise durch Rechnungen darzulegen (z. B. Mehrkosten für Maßnahmen wie Hygienematerialien, für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, für die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge für getrennte Anfahrten oder zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten der Arbeitnehmer bei Verwendung eigener Fahrzeuge).

Die Erstattung gilt sowohl für bereits laufende als auch für zukünftige Bauvorhaben. Bei den zukünftigen Bauvorhaben sind die coronabedingten Mehrkosten nicht in die Betrieblichen Gemeinkosten einzukalkulieren. Es gibt hierzu ein neues Formblatt 217, welches den Ausschreibungen beigefügt wird. Diese Formblatt ist mit dem Angebot abzugeben. Darin ist anzukreuzen, dass die coronabedingten Mehrkosten nicht in den kalkulierten Preisen beinhaltet sind.

Im Downloadbereich finden Sie den Erlass des Bundes, das Schreiben des Freistaats Bayern und das Formblatt 217.

Sobald uns Informationen vorliegen, ob es auch für kommunale Ausschreibungen gilt, finden Sie an dieser Stelle die Hinweise.



Miet- und Pachtverträge

Zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen stellte sich die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung des Miet- bzw. Pachtzinses. Hierzu gibt es erste unterschiedliche Urteile, welche sowohl ein Minderungsrecht gewähren als auch dieses ablehnen. Näheres dazu können Sie unserem Merkblatt "Corona und Auswirkungen auf Verträge" entnehmen, welches Sie im Downloadbereich finden.

Das Bundesjustizministerium hat am 18.12.2020 eine gesetzliche Vermutung als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge bei Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter coronabedingter Maßnahmen gesetzlich geregelt. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen. Es muss der Umfang der Anpassung im Einzelfall entschieden werden.



Insolvenzantragspflicht

Bisherige Regelungen:
Die ursprünglich bis zum 30. September 2020 laufende Frist der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde durch eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Allerdings galt die Aussetzung ab dem 1. Oktober 2020 nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung.

In Fällen der Zahlungsunfähigkeit musste seit 1. Oktober 2020 wieder regulär ein Insolvenzantrag gestellt werden. Die Insolvenzantragspflicht hierfür ist seit 01.10.2020 nicht mehr ausgesetzt.

  • Überschuldung ist nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO gegeben, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Dieser Antragsgrund ist weiterhin aufgrund der Coronalage ausgesetzt, da Corona bei einigen Firmen zur Überschuldung geführt hat, es ist aber bei vielen damit zu rechnen, dass sie nach der Pandemiezeit durchaus wieder schwarze Zahlen schreiben.

  • Die Zahlungsunfähigkeit (in der Praxis der häufigste Insolvenzgrund) ist in § 17 Abs. 2 InsO definiert. Danach ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dieses Merkmal ist meist relativ einfach zu erkennen, da die Zahlungsunfähigkeit oft dadurch eintritt, dass die kreditgebenden Banken ihre Darlehen fällig stellen und entsprechend die Kontenüberziehung sperren. In dieser Situation ist die Zahlungsunfähigkeit offensichtlich, weil keinerlei Forderungen beglichen werden. Bei Zahlungsunfähigkeit besteht trotz Corona eine Antragspflicht. 

Aktuelle Regelung:
Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für die eigentlich verpflichteten Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Allerdings musste ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt worden sein. Keine Aussetzung gibt es jedoch, wenn offensichtlich kein Anspruch auf Erlangung der Hilfeleistung besteht bzw. die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist. Geregelt ist dies in Artikel 10 Nummer 1 des SanInsFoG.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

 



Verkehr - aktuelle Sonderregelungen im Zuge der Corona-Krise

Bund und Länder haben aufgrund der Corona-Krise einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Mobilität und Versorgungsicherheit erlassen. Rechts im Downloadbereich finden Sie dazu eine Zusammenfassung

Für Bayern lief die coronabedingte Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zum 14.06.2020 aus. In einigen anderen Bundesländern gelten die Ausnahmeregelungen noch. Im Downloadbereich finden Sie die Übersicht des Bundesamts für Güterkraftverkehr zu den Ausnahmeregelungen im Straßengüterverkehr.



Arbeitsrecht

Corona-Bonus

Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Gemäß § 3 Nr. 11 a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 können Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.500 steuerfrei auszahlen. Wurde bereits 2020 ein steuerfreier Corona-Bonus in Höhe von € 1.500 gewährt, bedeutet die Verlängerung des Auszahlungszeitraums aber nicht, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals € 1.500 steuerfrei ausgezahlt werden dürfen. Leistungen des Arbeitgebers, auf die bereits vor dem 1. März 2020 ein Anspruch bestand, können nicht als steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie gewährt werden. Ein solcher Anspruch kann sich z. B. aus Tarif- oder Arbeitsvertrag oder aus betrieblicher Übung ergeben.
Zu beachten ist, dass die Zahlung der Corona-Prämie eine freiwillige – etwas Anderes kann gelten, wenn in einem Tarifvertrag ein Corona-Bonus vorgesehen ist – Leistung des Arbeitgebers darstellt. Ein schriftlicher Hinweis auf die Freiwilligkeit ist empfehlenswert. Ebenso muss klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Ein Musterschreiben an Ihre Arbeitnehmer hierzu ist im Downloadbereich abrufbar. Für nähere Informationen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit siehe auch unser Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort unter A.14) in den Downloads.



Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Hinsichtlich des verlängerten und erweiterten Shutdowns empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen, bei hiervon betroffenen Betrieben neben den Beiträgen für den Monat November 2020 nun auch die Beiträge für Dezember 2020 zu stunden. Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Voraussetzung hierfür ist laut Angaben des GKV-Spitzenverbands unter anderem, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergelds genutzt und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – gestellt werden.

Bitte beachten Sie: Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate November und Dezember 2020, sobald der Arbeitgeber die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind dann nach Erstattung unverzüglich an die Krankenkassen weiterzuleiten.

Betriebe, die sich aufgrund des (Teil-)Shutdowns in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, sollten sich zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung in Frage kommt, mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen.



Krankschreibung per Telefon

Aufgrund der anhaltend hohen Covid-19-Infektionszahlen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit um weitere drei Monate verlängert. Befristet bis zum nun 31. März 2021 können Personen, die an Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Der Arzt muss sich dabei persönlich vom Zustand des Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung um weitere sieben Kalendertage kann im Wege der telefonischen Anamnese ausgestellt werden. 



Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz stellt klar, dass ein Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 IfSG insbesondere dann ausgeschlossen ist, wenn eine Quarantänemaßnahme durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein im Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet hätte vermieden werden können. Liegen aber zwingende oder unaufschiebbare Gründe vor, die eine Reise erforderlich machen, so kommt ein Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 IfSG - vorausgesetzt die übrigen Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt-  in Betracht. Zu den weiteren Voraussetzungen einer Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wie auch zu den Gründen einer Reise lesen Sie bitte unser Infoblatt "Corona - Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort unter A. 4., zu finden in den Downloads).
Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie unter www.ifsg-online.de



Elterngeld/Elternzeit

Für Elternzeit und den Bezug von Elterngeld gilt aus Anlass der Covid-19-Pandemie Folgendes:

  • Kalendermonate mit einem aufgrund der Covid-19-Pandemie geringeren Einkommen z. B. wegen des Erhalts von Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden auf Antrag bei der Ermittlung des Einkommens für die Zeit vom 1. März 2020 bis nun zum 31.12.2021 nicht berücksichtigt. Somit wird die Höhe des Elterngelds wegen dieser Einkommenseinbußen nicht reduziert.

  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Der Bezug des Elterngeldes kann damit bis 30. Juni 2021 auf Antrag für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden.

  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.


Elternhilfe Corona (Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG)

Eltern, die ihr Kind aufgrund coronabedingter Kita- oder Schulschließung mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen, können bis zu 10 Wochen eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen, wenn die in § 56 Abs. 1a IfSG normierten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für Alleinerziehende besteht dieser Anspruch bis zu 20 Wochen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur einzelne Gruppen oder Klassen in Quarantäne geschickt werden.

Mit Inkrafttreten des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes kommt nun eine Entschädigung für den Verdienstausfall während der Zeit der Betreuung eines Kindes ebenfalls in Betracht, wenn nur einzelne Kinder von der zuständigen Behörde oder aufgrund einer Rechtsverordnung unter Quarantäne gestellt werden. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird zudem bis 31. März 2021 fortgeführt.

Mit Wirkung ab 16.12.2020 können Eltern bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 a IfSG eine Entschädigung für den Verdienstausfall nun auch dann beanspruchen, wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Damit ist auch der Distanzunterricht zu Hause (sog. homeschooling) mitumfasst.

Näheres zum Thema Elternhilfe (Corona) finden Sie auch in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen (dort unter A. Ziffer 8 und 9) sowie unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG und auf www.ifsg-online.de



Kinderkrankengeld

Aufgrund der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld nun von regulär 10 Tagen je Elternteil und Kind auf 20 Tage und bei Alleinerziehenden von regulär 20 Tagen je Kind auf 40 Tage ausgeweitet. Bei zwei Kindern haben gesetzlich versicherte Elternpaare oder Alleinerziehende dann insgesamt einen Anspruch auf 80 Kinderkrankentage, bei weiteren Kindern erhöht sich der Anspruch dann auf insgesamt maximal 90 Tage. Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Mütter und Väter, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter 12 Jahre alt ist (Hat das Kind eine Behinderung und ist es auf Hilfe angewiesen, besteht der Anspruch über das 12. Lebensjahr hinaus). Das Kinderkrankengeld kommt eigentlich nur dann in Frage, wenn ein Kind krank ist. Die Besonderheit besteht nun darin, dass das Kinderkrankengeld jetzt auch für die Kinderbetreuung wegen pandemiebedingter Schließung von Kitas oder Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder wegen Quarantäne einzelner Klassen oder Kitagruppen beansprucht werden kann, ohne dass das Kind krank ist. Zuständig für einen entsprechenden Antrag der Eltern sind die Krankenkassen, die auch die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen können. Näheres hierzu können Sie auch dem in den Downloads eingestellten Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" unter A.8.3 entnehmen.

 

Zu arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben können, haben wir das im Downloadbereich befindliche Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" erstellt. Außerdem stehen Ihnen unsere Arbeitsrechtsberater gerne für Fragen persönlich zur Verfügung.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen  finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und im Pandemieleitfaden der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Minijobs stellen wir Ihnen hier einen Link der Minijobzentrale zur Verfügung.



Einreise oder Rückkehr aus Risikogebieten

Am 16. bzw. 18. Januar 2021 ist die neue Allgemeinverfügung zum Testnachweis von Einreisenden aus Risikogebieten (AV Testnachweis von Einreisenden) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege in Kraft getreten. Durch sie werden die in der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 (CoronaEinreiseV) geschaffenen Regelungen und Ausnahmen teilweise konkretisiert und eingeschränkt. Näheres hierzu finden Sie nachfolgend und in unserem im Downloadbereich abrufbaren Infoblatt "Corona- Ein- und Rückreise aus Risikogebieten (insbesondere Urlaub)":

Nach der am 14. Januar 2021 in Kraft getretenen CoronaEinreiseV werden die Anmelde- und Testpflichten danach unterschieden, ob das Land oder die Region nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als einfaches Risikogebiet, als Hochinzidenzgebiet oder als Virusvariantengebiet eingestuft wurde.

Anmeldepflicht:
Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, vor der Einreise über www.einreiseanmeldung.de eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen. Sollte aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung eine digitale Einreisanmeldung nicht möglich sein, so muss stattdessen eine Ersatzmitteilung in Papierform ausgefüllt werden. Beförderungsunternehmen müssen die digitale Einreiseanmeldung bzw. die Ersatzmitteilung kontrollieren. Bei Einreisen aus einem Risikogebiet außerhalb des Schengen-Raumes ist der Nachweis über die digitale Einreiseanmeldung bzw. Ersatzmitteilung auch bei der Einreisekontrolle vorzulegen.

Ausnahmen von der Anmeldepflicht gelten z. B. für Personen, die

  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die BRD einreisen und die BRD auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die BRD einreisen
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren (Achtung: Diese Ausnahme von der Anmeldepflicht gilt nicht für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten.)

Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gibt es keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht!

Test- und Nachweispflicht:

1. bei Einreise aus einfachen Risikogebieten (also weder Hochinzidenzgebiet noch Virusvariantengebiet)
Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach der Einreise über einen Testnachweis im Sinne des § 3 Abs. 3 CoronaEinreiseV verfügen und diesen unverzüglich spätestens innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise vorlegen. Die Vorlage hat bei der für den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder, soweit ein solcher in Bayern nicht besteht, der für den Ort des ersten Aufenthalts zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (das ist in der Regel das Gesundheitsamt) zu erfolgen. Für Personen, die zum Zwecke einer Arbeitsaufnahme in die BRD einreisen, kann auch der Arbeitgeber den Testnachweis erbringen. Die dem Testergebnis zugrundeliegende Abstrichentnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.
Wird innerhalb dieser Frist kein Testnachweis vorgelegt, muss sich der Einreisende unverzüglich einer Testung einschließlich der zur Probengewinnung erforderlichen Abstrichnahme unterziehen und das Testergebnis dann unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegen.

Ausnahme von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus einfachen Risikogebieten gelten z. B.

  • für Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
  • für Personen, die nur zur Durchreise in die BRD einreisen und die BRD auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen
  • für Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die BRD einreisen (beachte hierzu aber auch die nachfolgenden Regelungen zu den Grenzpendlern und Grenzgängern)
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte für Personen, die beruflich bedingt Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  • bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden zum Besuch von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts

Besonderheit bei Grenzpendlern und Grenzgängern, die sich vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das weder Hochinzidenzgebiet noch Virusvarianten-Gebiet ist:

Personen, die in der BRD ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler)
und
Personen die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung in die BRD begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger)
müssen in jeder Kalenderwoche, in der mindestens eine Einreise stattfindet, wöchentlich einmal über einen Testnachweis im Sinne von § 3 Abs. 3 CoronaEinreiseV verfügen und diesen auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts oder einer von ihm beauftragten Stelle unverzüglich vorlegen. Ein bereits vorhandener Nachweis ist bei der Einreise mitzuführen.

Wird innerhalb dieser Frist kein Testnachweis vorgelegt, muss sich der Einreisende unverzüglich einer Testung einschließlich der zur Probengewinnung erforderlichen Abstrichnahme unterziehen und das Testergebnis dann unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegen.

2. bei Einreise aus Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet
Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei der Einreise einen Testnachweis im Sinne von § 3 Abs. 3 CoronaEinreiseV mitführen. Die dem Testergebnis zugrundeliegende Abstrichentnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Der Testnachweis muss unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach der Einreise der für den gewöhnlichen Aufenthalt oder, soweit ein solcher in Bayern nicht besteht, der für den Ort des ersten Aufenthalts zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (in der Regel ist das das Gesundheitsamt) vorgelegt werden. Soweit der Einreisende bei Einreise über keinen Testnachweis verfügt, muss er sich bei oder unverzüglich nach der Einreise einer Testung einschließlich der zur Probengewinnung erforderlichen Abstrichnahme unterziehen und das Testergebnis dann unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegen.

Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht gelten allenfalls für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten und nur für Personen, die z. B.

  • durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
  • die nur zur Durchreise in die BRD einreisen und die BRD auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen
  • bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug in einem Risikogebiet aufgehalten haben

Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gibt es keine Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht.

Verstöße gegen die vorgenannten Pflichten sind bußgeldbewehrt.

Gemäß der aktuell geltenden Einreise-Quarantäneverordnung hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege u. a. Folgendes verordnet:

Es verbleibt bei einer grundsätzlichen Quarantänepflicht für Personen, die sich innerhalb der letzten 10 (zuvor 14) Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben und in den Freistaat Bayern einreisen. Diese müssen sich unverzüglich und auf direktem Weg nun für 10 und nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne begeben. Ausnahmen von der Quarantänepflicht sind in § 2 EQV geregelt. Mit der neuen am 18. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungsverordnung zur EQV gelten für Einreisende aus einem Virusvarianten-Gebiet einige in § 2 EQV normierten Ausnahmen von der Quarantänepflicht nicht. So müssen sich z. B. Grenzgänger und Grenzpendler, die sich in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, zunächst in Quarantäne begeben.  Siehe hierzu auch das im Downloadbereich abrufbare Infoblatt "Corona - Ein- und Rückreise aus Risikogebieten (insbesondere Urlaub)" sowie die unten empfohlenen Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums und Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. 

Weiterhin besteht auch die Verpflichtung, umgehend die zuständige Behörde (in der Regel das Gesundheitsamt) zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Absonderungspflicht hinzuweisen. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit eine digitale Einreiseanmeldung auf einem amtlich vorgegebenen Onlineformular nach Abschnitt I Nr. 1 der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vor der Einreise nach Deutschland ausgefüllt werden muss. Die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung trifft auch die Personen, die unter einen der Ausnahmetatbestände zur Quarantänepflicht fallen. Ausgenommen von der Pflicht zur digitaler Einreiseanmeldung sind nur wenige Personengruppen wie z. B. Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder auch Berufspendler, die täglich hin- und zurückfahren. Letzteren wäre ein wiederholtes Ausfüllen der digitalen Einreiseanmeldung nicht zuzumuten.

Die Quarantäne durch Vorlage eines negativen Testergebnisses zu beenden, ist nach wie vor möglich, jedoch in eingeschränkter Form. So kann die Quarantänedauer zwar gemäß § 3 EQV verkürzt werden, wenn ein negatives Testergebnis vorgelegt wird. Allerdings muss das Ergebnis auf eine Testung gestützt werden, die mindestens 5 Tage nach der Einreise in die BRD vorgenommen wurde und die die jeweils geltenden Anforderungen des Robert-Koch-Instituts erfüllt.

Die aktuelle Einreise-Quarantäneverordnung tritt mit Ablauf des 2. Februar 2021 außer Kraft.

Für weitere Fragen zur Thematik Ein- und Rückreise aus Risikogebieten auch im Zusammenhang mit Urlaub insbesondere zu den Ausnahmen von der Quarantänepflicht und der Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung finden Sie  im Downloadbereich in unserem Infoblatt "Corona - Ein- und Rückreise aus Risikogebieten (insbesondere Urlaub)" die wichtigsten Antworten. Zu diesem Thema möchten wir Sie auch auf

 

Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeit für mindestens 3 Monate unterbrochen haben und nun wieder Kurzarbeit einführen müssen, müssen bei der Agentur für Arbeit erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall stellen. Zu beachten ist, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.



Weihnachtsgeld und Kurzarbeit

Auch während Kurzarbeit bleibt in der Regel ein bestehender Anspruch auf Weihnachtsgeld erhalten. Eine Erstattung des Weihnachtsgelds als Kurzarbeitergeld ist jedoch nicht möglich. Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird (wie z. B. Weihnachtsgeld) bleibt bei der Berechnung von Soll- und Ist-Entgelt außer Betracht. Weihnachtsgeld ist daher in der Abrechnungsliste für Kurzarbeitergeld weder beim Soll- noch beim Ist-Entgelt einzutragen. Dementsprechend werden hierfür auch keine Sozialversicherungsbeiträge erstattet.



Urlaub 2020 und Kurzarbeit

Die Agentur für Arbeit weist darauf hin, dass der für das laufende Kalenderjahr 2020 bestehende Urlaubsanspruch von den kurzarbeitenden Arbeitnehmern grundsätzlich bis zum 31.12.20 zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingebracht werden muss. Soweit aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Regelung eine Übertragung des Urlaubs 2020 in das Jahr 2021 möglich ist, ist dieser Resturlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit im Übertragungszeitraum einzusetzen. Besteht daher noch ein ins neue Jahr übertragbarer Anspruch auf Resturlaub aus dem Jahr 2020 und ist dieser noch nicht verplant, so ist der Urlaub in die Zeiten mit Arbeitsausfall zu legen.



Urlaub 2021 und Kurzarbeit

Für das Jahr 2020 wurde von der Anwendung der Regelung in § 96 Abs. 4 Ziff. 2 SGB III, wonach zur teilweisen oder vollständigen Vermeidung von Kurzarbeit zunächst bezahlter Erholungsurlaub zu nehmen ist, soweit keine vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen, abgesehen. Im Jahr 2021 wird diese Ausnahmeregelung nicht mehr greifen. Grund hierfür ist, dass den Arbeitnehmern mit Kindern die Inanspruchnahme der Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1 a IfSG zur Verfügung steht. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber eine ganzjährige Urlaubsplanung für seinen Betrieb und seine Beschäftigten macht, wobei die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Zum heutigen Stand muss eine solche Planung nur auf Verlangen bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Das Vorhalten reicht somit aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer gleich zu Beginn des Urlaubsjahres seinen kompletten Urlaub verplanen muss. Denn Urlaubswünsche der Arbeitnehmer haben Vorrang vor einer Vermeidung des Arbeitsausfalls. Wird die Kurzarbeit aber gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenem Urlaubsjahr, so muss dieser noch unverbrauchte und nicht verplante Urlaub zur Verminderung des Arbeitsausfalls eingesetzt werden.



Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, der Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV) sowie dem Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurden u. a.  folgende befristete Maßnahmen betreffend das Kurzarbeitergeld verlängert:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Die Regelung wurde nun mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, verlängert.

  • Die befristete Hinzuverdienstregelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, wurde gemäß dem Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, wurde mit der 2. KugBeV von normal 12 Monaten auf nun bis zu 24 Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Möglichkeit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form auf Antrag wurde nun gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wie folgt verlängert: In voller Höhe bis zum 30. Juni 2021 und vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

  • Bereits im Frühjahr 2020 wurde in der Kurzarbeitergeldverordnung festgelegt, dass statt mind. einem Drittel nur mind. 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet wird.  Die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sieht nun eine Verlängerung dieser Zugangserleichterungen zur Kurzarbeit bis zum 31.Dezember 2021 für Betriebe vor, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit eingeführt haben.

Weitere Informationen rund um das Thema Kurzarbeit finden Sie unter den Downloads in unserem Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" und dort unter B.

Die Formulare für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug für die Geltungsdauer der Kurzarbeitergeld-VO, für die Abrechnungsliste sowie zahlreiche Informationen und Erklärvideos finden Sie zudem hier auf der Internetseite des Agentur für Arbeit.

Hilfreich sind auch die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit.

Tipp: Der schnellste Weg zum Kurzarbeitergeld führt laut Angaben der Agentur für Arbeit über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple). Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge beitragen.

Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier in Videos erklärt:

 



 Ansprechpartner Arbeitsrecht

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.



 Downloads



Finanzielle Unterstützung von Betrieben

Zur Unterstützung von Betrieben, die unter Lieferengpässen, Auftragsausfällen oder anderweitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie leiden, gibt es inzwischen zahlreiche Hilfsmittel. Unsere Betriebsberater helfen Ihnen und informieren Sie.

Neu: Die Förderung von Ausbildungsplätzen wurde rückwirkend deutlich verbessert, die Bedingungen zur Antragsberechtigung erheblich vereinfacht! Die neuen Regelungen finden Sie in unserem Infoblatt finanzielle Förderungen, das Sie nebenan herunterladen können.

Es gibt folgende Angebote
  • Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes ("Novemberhilfe", "Dezemberhilfe") und "Oktoberhilfe" für den Landkreis Rottal-Inn – Dezemberhilfe ist seit dem 23.12.2020 beantragbar!

  • Überbrückungshilfeprogramm

  • Neustarthilfe für Soloselbständige

  • Förderkredite mit deutlich verbesserten Konditionen und Haftungsfreistellungen

  • Öffentliche Bürgschaften

  • Stundung von Sozialbeiträgen und Steuern
    Bis zum 30. September 2020 sollte beim Stundungsantrag aufgrund der Corona-Pandemie regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Mittlerweile sind die erleichterten Stundungsregelungen ausgelaufen.

  • Förderung von Ausbildungsplätzen

  • Kurzarbeitergeld zu erleichterten Bedingungen

  • Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot

  • Beteiligungen an Unternehmen über den Bayernfonds

Details finden Sie im Informationsblatt "Finanzielle Unterstützung für Betriebe", das Ihnen zum Download zur Verfügung steht.



Des Weiteren sind Änderungen in den insolvenzrechtlichen Vorschriften erfolgt, um möglichst Betriebsinsolvenzen in Folge der Corona-Krise zu vermeiden. Nähere Informationen finden Sie im Themenblock Vertragsrecht. 

Unternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete/Pacht nicht mehr zahlen können, erhalten in der Form Unterstützung durch den Gesetzgeber, als bei einer Schließungsanordnung die Vermutung für eine Störung der Geschäftsgrundlage festgelegt wurde. Nähere Einzelheiten finden Sie im Themenblock Vertragsrecht.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Hotline eingerichtet:

Per E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de 
Telefon: 089 2162-2101 (Mo. bis Do. 07:30-17:00 Uhr, Fr. 07:30-16:00 Uhr)
Weitere Infos dazu finden Sie auch auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministerums. 



 Ansprechpartner

Ihren zuständigen Betriebsberater vor Ort finden Sie hier.

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 Downloads

Erklärvideo Antrag Kurzarbeitergeld



 Weitere Informationen

Regierung der Oberpfalz   

Regierung von Niederbayern

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hinweise für Ausbildungsbetriebe

Ab dem 09.12.2020 wird an allen Berufsschulen in Bayern wieder Distanzunterricht durchgeführt. Für den Unterricht, der als "Lernen zu-hause" stattfindet, sind die Auszubildenden vom Betrieb gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bezahlt freizustellen.

Der konkrete Umfang der Freistellung für das "Lernen zuhause" kann bei Bedarf zwischen den dualen Partnern in vertrauensvoller Abstimmung festgelegt werden. Der Begriff "Lernen zuhause" ist in diesem Zusammenhang nicht nur auf das häusliche Umfeld beschränkt und kann daher auch ziel- und handlungsorientiert im Betrieb erfolgen. Wo sich der Lernort für den Online-Unterricht befindet, legen Ausbildungsbetriebe und Auszubildende fest. Das gemeinsame Ziel der dualen Partner, Betrieb und Schule, ist die erfolgreiche berufliche Qualifizierung der Auszubildenden.

Die aktuellen Informationen zum Stand der Regelungen, die in unseren Bildungszentren für die ÜLU-, Meister- und Fortbildungsmaßnahmen gelten, finden Sie hier.

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Prüfungswesen im Handwerk.

Im Rahmen des Projekts "MACHEN - Mit Ausbildung Chancen im Handwerk ergreifen und nutzen" stellen wir Ihnen ein Merkblatt zum Download zur Verfügung, in dem viele weitere Fragen zum Umgang mit Auszubildenden in der Krise zusammengefasst sind. Bei weiteren Fragen dazu wenden Sie sich bitte an Stefanie Sommer oder an die Ausbildungsberatung.



 Ansprechpartner

Für Fragen dazu stehen Ihnen die Ausbildungsberater Ihrer Handwerkskammer gerne zur Verfügung.



 Downloads



Hinweise und spezielle Informationen zu anderen Ländern

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Hier gibt es Auswirkungen in punkto Abwicklung von Aufträgen und der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Subunternehmern.

Spezielle Informationen dazu erhalten Sie hier.

Aktuell werden viele kostenlose Online-Seminare im Bereich International angeboten, die Termine finden Sie hier.



 Ansprechpartner

Katharina Wierer
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-217
Fax 0941 7965-281217
katharina.wierer--at--hwkno.de



Verdachtsfall im Unternehmen

Das Robert-Koch-Institut spricht Empfehlungen hinsichtlich der Meldungen von Verdachtsfällen aus.

Eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland soll so weit wie möglich verlangsamt und Krankheitsfälle verhindert werden. Hierfür ist es notwendig, die Kontaktpersonen zu identifizieren und - je nach individuellem Infektionsrisiko - ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten, enge Kontaktpersonen müssen in häusliche Quarantäne.

Das Gesundheitsamt ist für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Bitte beachten Sie: Ein negatives Testergebnis ersetzt jedoch nicht die (Selbst-)Beobachtung auf Symptome, auch die Quarantänezeit wird durch ein negatives Testergebnis nicht verkürzt.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Unsere Arbeitsrechtsberater erteilen hierzu gerne Grundauskünfte.

Damit Sie bei Verdachtsfällen entsprechend agieren können, haben wir für Sie ein Merkblatt erstellt, welches Sie im Downloadbereich finden.

Coronavirus-Hotline des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Unter der Telefonnummer 09131 6808-5101 werden Fragen zum Coronavirus beantwortet.



 Ansprechpartner

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de



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Weitere Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium informieren tagesaktuell auf ihren Internetseiten zum Coronavirus.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Für Mitarbeiter von Betrieben gibt es ab den 30.03.2020 den "Notfall-Kinderzuschlag". Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Da nicht nur Betriebe von der Corona-Krise betroffen sind, sondern auch Privatpersonen, finden Sie hier wertvolle Informationen des bayerischen Innenministeriums, was es im täglichen Leben zu beachten gilt. Unter der "Corona-Hotline" der Bayerischen Staatsregierung werden zudem telefonisch wesentliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themenbereichen beantwortet, Tel. 089/122-220.

Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern bietet unter Tel. 0911 43100200 ein Arbeitsseelsorgetelefon für vertrauliche Gespräche an.  Mehr Infos dazu finden Sie hier.



Hinweis: Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.