Auf der folgenden Seite finden Sie wichtige Informationen und Maßnahmen für Handwerksbetriebe.Coronavirus: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Um tiefergehende Informationen auch in Zeiten der Corona-Krise vermitteln zu können, bieten wir zu verschiedenen Themen (auch im Zusammenhang mit Corona) zahlreiche kostenfreie Online-Seminare an, die finden Sie stets aktuell unter www.hwkno.de/online-seminare

Warnung - Betrugsmail zur Überbrückungshilfe
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime im LKA Bayern hat folgende Warnmeldung herausgegegen: derzeit kursiert im Netz erneut eine betrügerische E-Mail in Zusammenhang mit COVID-19 Überbrückungshilfen. Als Adressat wird das Wahlkreisbüro der Europäschen Kommission in Berlin vorgetäuscht. In den E-Mails wird der Empfänger dazu aufgefordert, auf elektronischen Weg einen Covid-19-Soforthilfeantrag einzureichen. Dies sei auch dann noch möglich, wenn bereits ein Antrag auf anderem Weg gestellt wurde, dieser jedoch noch nicht beantwortet wurde. Bei Bewilligung des Antrags wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 bis 50.000 Euro in Aussicht gestellt. Die E-Mails werden augenscheinlich von der E-Mail-Adresse "deutschland@eu‑coronahilfe.de" verschickt. Der Antrag befindet sich als PDF-Datei im Anhang des Schreibens.



Die nachstehenden Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und halten diese stets für Sie aktuell.

Für darüber hinaus gehende Fragen stehen Ihnen unsere Berater von Mo. bis Do. 07:30 bis 17:00 Uhr, Fr. 07:30 bis 13:00 Uhr gerne zur Verfügung.
Für Notfälle und dringende Angelegenheiten außerhalb unserer Öffnungszeiten senden Sie bitte eine Mail an corona.betriebsberatung@hwkno.de.



Bitte beachten Sie, die regelmäßigen Aktualisierungshinweise (in rot)! Aktueller Stand: 13.05.2022

13.05.2022: Finanzielle Unterstützung von Betrieben

Infos zu Regelungen in Betrieben


Informationen zum Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag hat am 18.03.2022 mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, dass die meisten Corona-Beschränkungen ab dem 20.03.2022 auslaufen.
Die Änderung wurde auch bereits am 18.03.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt bis einschließlich 23.09.2022. 
Den Bundesländern wird bis 23.09.2022 ermöglicht, folgende Basismaßnahmen ohne zusätzliche Voraussetzungen zu regeln:

  • Maskenpflicht (FFP2 oder medizinische Gesichtsmaske) in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeheimen) sowie im öffentlichen Personennahverkehr
  • Testpflicht in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen
  • Isolations- und Quarantäneregelungen

Wenn sich die Infektionslage verschlechtert, besteht für die Bundesländer die Möglichkeit zu weitergehenden Maßnahmen in einzelnen Städten oder Landkreisen. Voraussetzung hierfür ist eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage, welche bei einer neuen Virusvariante vorliegt, die eine hohe Krankheitsgefahr mit sich bringt sowie bei einer drohenden Überlastung der Krankenhauskapazitäten (= sogenannte Hotspotregelung).
Weitergehende Maßnahmen in einem Hotspot können sein:

  • Maskenpflicht (FFP2 oder medizinische Gesichtsmasken) in allen Bereichen
  •  Abstandsgebot von mindestens 1,5m im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen
  • 2G- oder 3G-Regelungen in Betrieben bzw. in Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr
  • Notwendigkeit von Hygienekonzepte

Die Hotspotregelung muss vom jeweiligen Landesparlament beschlossen werden. Bayern macht einstweilen von der Hotspotregelung keinen Gebrauch.

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis:

Da die 3G-Regel am Arbeitsplatz und Zugangsbeschränkungen im Handwerksbetrieben nicht mehr bestehen, besteht keine gesetzliche Grundlage mehr, Angaben zum Impfstatus bzw. Testergebnisse der Arbeitnehmer oder Kunden aufzubewahren. Die Dokumentationspflicht und Rechtsgrundlage dafür bestand nur während der Dauer der Zugangsbeschränkungen. Aus diesem Grund müssen die entsprechenden Daten gelöscht werden. Es ist auch mit Kontrollen der Datenschutzbehörde zu rechnen.
Informationen hierzu finden Sie auch auf der Seite des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht.

Auch wenn es momentan keine Zugangsbeschränkungen in Betrieben gibt, halten wir für Sie weiterhin die Informationen zum Impf- und Genesenenstatus vor. Zugangsbeschränkungen gibt es beispielsweise in Gebäuden und geschlossenen Räumen, in denen sich Personen befinden, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben (beispielsweise Arztpraxen, Krankenhäuser).

 

Wer gilt als geimpft?

Ein vollständiger Impfschutz liegt bei einer Impfung mit den zugelassenen Impfstoffen bis zum 30.09.2022 bei zwei Einzelimpfungen vor. Ab 01.10.2022 liegt er nur vor, wenn insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.

Weiterhin liegt ein vollständiger Impfschutz bei zwei Einzelimpfungen (bis 30.09.2022 eine Einzelimpfung) vor, wenn

  • ein durchgeführter spezifischer positiver Antikörpertest nachgewiesen werden kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte
  • eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu einer Zeit nachgewiesen werden kann, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis erhalten hat (bzw. bis zum 30.09.2022 nur eine Impfdosis)wenn nach Erhalt der zweiten Impfdosis (bis 30.09.2022 nur eine Impfdosis) eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen werden kann und seit dem Tag der Testung 28 Tage vergangen sind

Nur zum Zweck der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gilt man als vollständig geimpft, wenn seit der letzten Dosis der ersten Impfserie (= zwei Impfungen) nicht mehr als 270 Tage vergangen sind.



Wer gilt als genesen?

Ein Genesenennachweis liegt vor, wenn die vorherige Infektion durch einen direkten Erregernachweis nachgewiesen wurde und die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt. 
Die Verkürzung des Genesenenstatus durch §22a Abs. 2 IfSG ist nach mehreren Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sowie des VGH München nicht verfassungswidrig.



Wie lange gelten die Regelungen?

Das Bayerische Kabinett hat am 26.04.2022 eine Verlängerung der 16. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die Regelungen gelten vorerst bis einschließlich 28.05.2022.
Die aktuelle 16. BayIfSMV finden Sie im Downloadbereich. 



Was gilt für Handwerksbetriebe sowie deren Präsenzschulungen?

  • Für Kunden, Inhaber und Beschäftigte gelten keine Zugangsbeschränkungen.
  • Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden aber auch zwischen Personal und Kunden wird empfohlen.
  • Es besteht für Kunden keine Maskenpflicht. Allerdings wird das Tragen medizinische Masken empfohlen.
    Sie können Kunden durch Aushang  bitten, zum Schutz anderer Personen eine Maske zu tragen. Die Formulierung für einen Aushang finden Sie im Downloadbereich.
    Aufgrund des bestehenden Hausrechts können Sie auch das Tragen von Masken durch Kunden vorschreiben.
  • Nach der 16. BayIfSMV müssen auch Mitarbeiter keine Masken tragen. Bezüglich der Mitarbeiter kommt aber nicht nur die 16. BayIfSMV zum Tragen, sondern auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Arbeitgeber müssen die Gefährdung ihrer Arbeitnehmer durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Zu berücksichtigen sind dazu das örtliche Infektionsgeschehen sowie auch Infektionsgefahren, die sich aus den betrieblichen Gegebenheiten (beispielsweise Raumsituation am Arbeitsplatz) und den Tätigkeiten (beispielsweise nicht vermeidbarer enger Kontakt zu anderen Personen) ergeben. Bei der Gefährdungsbeurteilung sind nach § 2 Abs. 3 der Corona-Arbeitsschutzverordnung insbesondere das Bereitstellung eines Testangebots von einem Selbsttest pro Woche für Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten sowie das Bereitstellung medizinischer Masken zu prüfen. Nach einer individuellen Gefährdungsbeurteilung kann ein Arbeitgeber das Tragen der Masken als Schutz anordnen.
    Beachten Sie: Speziell für die körpernahen Dienstleistunge
    n (Friseure, Kosmetiker) wurden am 04.04.2022 die neuen Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft veröffentlicht. Dieser Arbeitsschutzstandard führt branchenspezifische Maßnahmen auf, mit denen die Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung sowie das Hygienekonzept erstellen können. Hinsichtlich der Überwachung orientiert sich die Berufsgenossenschaft an dem aufgestellten Standard. Nach diesem Standard wird durch die Berufsgenossenschaft beraten und überwacht.
    Demnach sind durch die Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern medizinische Masken zu tragen. Bei gesichtsnahen Tätigkeiten am Kunden sind FFP2-Masken zu tragen, wenn der Kunde keine Maske trägt. Den Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft finden Sie im Themenkomplex „Arbeitsschutz“ im Downloadbereich.
  • Ein schriftliches Hygienekonzept wird empfohlen.


Was gilt bei der einrichtungsbezogenen Impflicht?

Zum 15.03.2022 wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt. Sie betrifft Personen, die in Einrichtungen wie beispielsweise Altenheimen, Krankenhäusern tätig sind.
Mit Tätigwerden sind nicht nur die Arbeitnehmer der Einrichtungen gemeint. Es greift auch für externe Dienstleister.
Die Auflistung der betroffenen Einrichtungen sind § 20 Abs. 1 IfSG zu entnehmen.
Nach der aktuellen Handreichung des Bundesgesundheitsministeriums vom 11.02.2022 ergibt sich nun eine großzügigere Handhabung. Es ist bei externen Handwerkern/Dienstleitern erforderlich, dass die Person regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig ist. Handwerker/Dienstleister, die im Rahmen eines einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, sind von der Impfpflicht ausgenommen. Sie finden die Information in den FAQs auf den Seiten 13 und 14.



Im Handwerk sind somit beispielsweise betroffen:

  • Gesundheitshandwerker, die in der betroffenen Einrichtung für Bewohner/Patienten Dienstleistungen ausführen.
  • Friseur, die regelmäßig in die betroffene Einrichtung kommen, um dort Haare zu schneiden.
  • Fußpfleger, die regelmäßig in die betroffene Einrichtung kommen, um dort fußpflegerische Leistungen zu erbringen.
  • Gebäudereiniger, die ihre Leistungen in den betroffenen Einrichtungen regelmäßig ausführen.
  • Servicehandwerker, die in der betroffenen Einrichtung z.B. regelmäßig Reparaturen durchführen.


Von der Nachweispflicht ausgenommen sind:

  • Handwerker, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung am Gebäude Arbeiten durchführen (beispielsweise Dachdecker, Spengler), weil sie dadurch keinen Kontakt zu den Bewohnern/Patienten oder Personal der betroffenen Einrichtungen haben.
  • Handwerker, die nur Kontakt zum Personal haben, das selbst keinen Kontakt zu den Bewohnern/Patienten hat (beispielsweise IT-Dienstleister, der nur Kontakt zu räumlich abgetrenntem Verwaltungspersonal hat).
  • Handwerker, die nur einen einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatz haben.
  • Handwerker, die nur ganz kurzen Kontakt haben (beispielsweise kurze Übergabe von Lebensmitteln).
  • Handwerker, die nicht geimpft werden können. Es ist ein ärztliches Attest vorzuweisen.

Eine Tätigkeitsaufnahme, die nicht unter die oben geschilderte Ausnahme fällt, setzt ab dem 16.03.2022 die Vorlage eines entsprechenden Impf-/Genesenennachweises voraus. Bitte beachten Sie die Verkürzung der Gültigkeit des Genesenennachweises sowie der Änderung bei einer Impfung mit Johnson & Johnson (siehe oben unter „Wer gilt als genesen?“ und „Wer gilt als geimpft?“).
Die Nachweise sind vor Aufnahme der Tätigkeit dem Leiter oder einer vom Leiter dafür bestimmten Person vorzulegen. Die Kontrolle der Nachweise kann bei einer Vereinbarung zwischen der Einrichtung und dem Handwerksbetrieb auch durch den Handwerksbetrieb erfolgen.
Die Regelung ist bis zum 31.12.2022 befristet.
Bitte beachten Sie: Bayern steht nun nach der Pressemitteilung zur Kabinettssitzung vom 15.02.2022 zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das bayerische Gesundheitsministerium wird nun aufgrund eines vorgelegten Konzepts die Impfplicht stufenweise umsetzen. Im Konzept sind nur Handlungsanweisungen für die Angestellten der betroffenen Einrichtungen aufgelistet. Damit verbleibt es für Handwerksbetriebe bei der Kontrolle durch die Einrichtungen, welche sich an den FAQs des Bundesministerium orientieren werden. Konkretere Informationen sind nicht vorhanden.



Was gilt bei Übernachtungen in Beherbergungsstätten?

Für Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsstätten gibt es ebenfalls keine Zugangsbeschränkungen mehr.

Hygienekonzept

Für Betriebe mit Publikumsverkehr wird das Erstellen eines Hygienekonzepts empfohlen.

Im Kapitel Arbeitsschutz finden Sie ein allgemeines Merkblatt zur Umsetzung eines Hygienekonzepts sowie weitere Downloads. Das freiwillige Hygienekonzept soll Vorgaben für die Bereitstellung von Desinfektionsmittel und der Vermeidung unnötiger Kontakte enthalten.

Beispielsweise finden Sie die Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft für Friseure, Kosmetikbetriebe, Fußpflege und Nagelstudios sowie das Rahmenkonzept der Bayerischen Staatsregierung für die Gastronomie als Hilfestellung für die Erstellung des Infektionsschutzkonzepts zum Download. 

Hinweise zum richtigen Lüften finden Sie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sowie bei den jeweiligen Berufsgenossenschaften. 



   


Arbeitsschutz


Geöffnete Geschäfte müssen Hygienevorschriften einhalten und sind auch verpflichtet, ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen. Um Sie zu unterstützen, haben wir Ihnen zum Download ein allgemeines und für alle Berufe verwendbares Merkblatt hinterlegt sowie Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Außerdem finden Sie im Downloadbereich Arbeitsschutzstandards der BGW für Friseure, Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios. Darüber hinaus haben wir für Sie die das Rahmenkonzept Hygiene für Gaststätten der bayerischen Staatsregierung zum Download eingestellt.

Viele Berufsgenossenschaften bieten berufsspezifischen Empfehlungen an. Bitte nehmen Sie deshalb auch deren Angebot in Anspruch, den direkten Kontakt diesbezüglich finden Sie hier. Sie sind sich nicht sicher welcher Berufsgenossenschaft Sie angehörig sind? Hier finden Sie eine Übersicht dazu.

Das Infektionsschutzkonzept muss zwingend Angaben zu einem Lüftungskonzept und zur Vermeidung von unnötigen Kontakten enthalten. Zur Lüftung finden Sie Hinweise auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sowie bei Ihrer Berufsgenossenschaft

Speziell für unsere Friseurbetriebe: Die Auslegung der aktuellen Arbeitsschutzstandards können Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft unter der Telefonnummer 040 202 07 - 1880 erfragen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der BGW. An uns wurde bereits zahlreiche Fragen zur Auslegung herangetragen. Sie finden auf der Seite der BGW unter "Antworten auf häufig gestellte Fragen" die entsprechenden Informationen sowie im Downloadbereich den aktuellen Arbeitsschutzstandard.

Als Arbeitgeber sind Sie außerdem verpflichtet, Ihre Beschäftigten in Themen des Arbeitsschutzes zu unterweisen. Hierzu gehören im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch insbesondere Hygienemaßnahmen. Die wichtigsten Hygienetipps sind dabei:

  1. Achten Sie auf sorgfältige Handhygiene. Eine Anleitung in fünf Schritten bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
  2. Beim Händewaschen sind Desinfektionsmittel eine gute Unterstützung. Sie sind in Apotheken erhältlich. Halten Sie sich an die Husten- und Nies-Etikette. Wie diese aussieht, erklärt die BZgA auf ihrem Portal infektionsschutz.de.
  3. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu allen Personen. Auf Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Weitere Fragen zum Thema Arbeitsschutz beantworten Ihnen gerne unsere technischen Berater. Interessante Hinweise bietet auch der DGUV.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen". Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt



Corona-Arbeitsschutzverordnung

Um die Beschäftigten in der Pandemie zu schützen, regelt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung besondere Schutzmaßnahmen.  Bei der Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vom 24.11.2021 zu berücksichtigen. Die aktualisierte Fassung finden Sie hier. Ergänzt werden die Regelungen durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom 22.02.2020. Die geltende Fassung finden Sie hier. Neu gibt es Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vom 07.12.2021 als Hilfestellung. Die Handlungsempfehlung finden Sie hier.

Am 16.03.2022 wurde die Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die aktuelle Fassung finden Sie hier. Sie gilt bis ein schließlich 25.05.2022. Informationen für die Zeit danach liegen uns leider noch nicht vor.

Seit 20.03.2022 gilt Folgendes:
Es sind keine unmittelbar verpflichtenden Corona-Schutzmaßnahmen für alle Betriebe vorgeschrieben. Vielmehr müssen die Arbeitgeber künftig selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Zu berücksichtigen sind dazu das örtliche Infektionsgeschehen sowie auch Infektionsgefahren, die sich aus den betrieblichen Gegebenheiten (beispielsweise Raumsituation am Arbeitsplatz) und den Tätigkeiten (beispielsweise nicht vermeidbarer enger Kontakt zu anderen Personen) ergeben. Das Hygienekonzept ist den Beschäftigten in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind insbesondere folgende Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber nach § 2 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu prüfen:

  • Bereitstellung eines Testangebots von einem Selbsttest pro Woche für Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten
  • Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen
  • Prüfung von Homeoffice für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten
  • Bereitstellung medizinischer Masken

Weiterhin müssen die Arbeitgeber ihren Beschäftigten verpflichtend ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen Corona impfen zu lassen. Hierzu möchten wir Sie insbesondere auf die Handlungshilfe des DGUV zur Informationspflicht des Arbeitgebers auf das Infoblatt des DGUV für Beschäftigte „10 Fragen auf dem Weg zur Impfung“ hinweisen.

Das Bundesarbeitsministerium hat weitere Informationen zum Infektionsschutz auf der Homepage.

Auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hält zahlreiche Informationen für Sie auf ihrer Homepage bereit. Dort finden Sie unter anderem Antworten zu den Themen „Arbeitsplatzgestaltung“, „persönliche Schutzausrüstung“, „Desinfektionsmittel“, „Lüftung“, „Dienstreisen“, „Risikogruppen“, „psychosoziale Risiken“.        

 

Pflicht zum Anbieten von Schnelltests oder Selbsttests besteht nicht mehr

Seit 20.04.2021 wurde die Verpflichtung in der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung festgelegt, welche bis 19.03.2022 gilt.  Die Verpflichtung entfällt ab 20.03.2022. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Themenblock "Infos zu Schnell- und Selbsttests".



Hilfsmittel für Betriebe mit Ladengeschäften

Auf den Internetseiten von handwerk.de können Vorlagen für Plakate rund um die Themen "Infektionsschutz" und "Ausbilden trotz Corona" von Betriebsinhabern kostenlos heruntergeladen werden. Zudem gibt es dort einige Hilfsmittel wie Sperrbänder oder Hinweis-Aufsteller im Werbeartikel-Shop zu kaufen. Die Produkte sind im Design der Imagekampagne für das deutsche Handwerk gestaltet.

 Zum Webemittelportal





Infos zu Selbsttests 



Testangebotspflicht besteht nicht mehr

Mit der aktuellen Anpassung der Testverordnung werden allen Bürgerinnen und Bürgern wieder kostenlose Schnelltests zur Verfügung gestellt. Unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus haben diese mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenlosen Schnelltest (PoC-Test). Aufgrund der am 29.03.2022 erfolgten Änderung der Testverordnung wurde die Kostenfreiheit bis 30.06.2022 verlängert.

 

Bitte beachten Sie:
Mit der am 16.03.2022 beschlossenen Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist seit 20.03.2022 keine Verpflichtung zur Bereitstellung von 2 Tests pro Woche mehr geregelt
Die aktuelle Fassung der Verordnung finden Sie hier.   

Statt der festgelegten Verpflichtungen greift nun die Eigenverantwortung der Arbeitgeber zum Schutz ihrer Beschäftigten. Aufgrund der verpflichtend vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilung und eines zu erstellenden Hygienekonzepts muss jeder Arbeitgeber notwendige Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten festlegen. Dazu sind in die Beurteilung das regionale Infektionsgeschehen sowie die betrieblichen Gegebenheiten und die Art der Tätigkeit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang verweist § 2 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung insbesondere auf die Prüfung folgender Schutzmaßnahmen:

  • Bereitstellung eines Testangebots von einem Schnelltest pro Woche für Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zu Hause aus arbeiten
  • Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen
  • Prüfung von Homeoffice für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten
  • Bereitstellung medizinischer Masken

Wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung die Notwendigkeit eines Tests ergibt, haben Arbeitgeber den Test anzubieten.



Muss der Arbeitnehmer die Tests machen?

Es besteht keine Verpflichtung der Mitarbeiter, das Angebot anzunehmen.

 

Ist die Durchführung der Tests Arbeitszeit?

Ob der zeitliche Aufwand des Mitarbeiters für die Durchführung der Tests  als Arbeitszeit gilt, ist auch nach der nun neuen Regelung nicht geklärt.  Die Testung dient jedoch nicht nur dem Arbeitgeber, sondern ist auch im Interesse der eigenen Sicherheit des Arbeitnehmers.

Wer trägt die Kosten der Tests?

Die Kosten für den Test aufgrund der Gefährdungsbeurteilung trägt der Arbeitgeber.



Welche Selbsttests gibt es?

Nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz zugelassene Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung für Laien finden Sie hier. Konkrete Bezugsquellen können wir leider nicht benennen. Kleine Mengen können Sie beispielsweise in Drogeriemärkten oder Apotheken kaufen. Bei größeren Mengen empfiehlt sich auch ein Einkauf beim medizinischen Fachgroßhandel. Unter Umständen erhalten Sie die Tests auch bei Handelsunternehmen, die Produkte des Arbeitsschutzes vertreiben.

 

Welche Tests sind für Omikron geeignet?

Laut Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts haben bis zum 14.12.2021 245 Antigentests die Evaluierung durch das Prüflabor durchlaufen. 199 Tests haben die Untersuchung bestanden, 46 Produkte haben nicht bestanden.
In der Liste, die Sie als Download am Ende der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts finden, sind die bestandenen Tests in der Tabelle 1 aufgeführt und die nicht bestandenen Tests in der Tabelle 2.



Muss der Arbeitgeber auch bei den zur Verfügung gestellten Selbsttests eine Einweisung der Mitarbeiter veranlassen?

Grundsätzlich ist dies der Fall. Hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen, damit ein unbeaufsichtigter Selbsttest dann möglich ist.

 

Gibt es eine Meldepflicht bei positiven Selbsttests?

Bei einem Selbsttest gibt es keine Meldepflicht.
Allerdings gilt: Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Quarantäne begeben, bis das Ergebnis vorliegt. 

 

Können Arbeitgeber das Testergebnis eines Mitarbeiters bestätigen?

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns erneut die Information zukommen lassen, dass die Ausstellung eines Testnachweises durch den Arbeitgeber nur bei Vorliegen einer Präsenzschulung der testenden Personen möglich ist. Arbeitgeber dürfen im Rahmen von betrieblichen Testungen auch beaufsichtigte Selbsttests bescheinigen.

Jeder Betrieb darf seinen Mitarbeitern eine sog. betriebliche Testung anbieten. Dazu muss der Betrieb eine dafür geschulte Person beauftragen, entweder die Tests an den Mitarbeitern durchzuführen oder Selbsttests der Mitarbeiter zu beaufsichtigen. In beiden Fällen darf der Betrieb seinen Mitarbeitern einen Testnachweis ausstellen, der dann 24 Stunden Gültigkeit hat. Angebote für Schulungen sind im Internet zu finden. Eine reine Online-Schulung reicht nach Auskunft des Gesundheitsministeriums nicht aus.

Wenn Mitarbeiter zur Durchführung der Tests bzw. Beaufsichtigung der Selbsttests geschult sind, können diese Mitarbeiter nach Auskunft des bayerischen Gesundheitsministeriums auch einen Testnachweis für den Arbeitgeber ausstellen.

Das Formular für den Testnachweis finden Sie im Downloadbereich. Es ist auf dem Formular die Art des durchgeführten Tests und "Betriebliche Testung" anzukreuzen.

Die geschulten Person dürfen Testungen mit einem Testnachweis immer nur im betrieblichen Rahmen und nicht etwa zuhause im privaten Bereich durchführen.

Beachten Sie: Momentan reicht der betriebliche Testnachweis nicht bei anderen Einrichtungen aus. Es dient nur für den eigene Betrieb.



Können Selbsttests auch videobasiert beaufsichtigt werden?

Wenn ein Testnachweis im Rahmen eines sogenannten 3G-Konzepts verwendet werden soll, darf er nicht auf einer videoüberwachten Selbsttestung beruhen.







Vertragsrecht



Bau- und Werkverträge

Die Pandemie führt in manchen Fällen zu Materialengpässen. Auch Beschäftigte und Subunternehmer stehen Handwerksbetrieben aufgrund Krankheit, Quarantäne oder auch Einreisebeschränkungen nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung. Vertragliche Verpflichtungen können oftmals nicht, wie geschuldet, erbracht werden.
Informieren Sie unverzügliche Ihre Kunden. Finden und vereinbaren Sie flexible, individuelle und für beide Seiten faire Lösungen mit Ihren Kunden. Auch die öffentlichen Auftraggeber haben Hinweise zur Handhabung bei Bauverträgen erstellt. Unter den Downloads finden Sie dazu  ein Merkblatt und weitere Informationen zu Bauvertraglichen Fragen.
Ein Appell an beide Vertragspartner: Gehen Sie fair miteinander um. Keiner ist verantwortlich für diese momentane Situation. Auch für die Zukunft wird keiner die Auswirkungen genau einschätzen können.

Bei Bauvorhaben des Bundes und des Freistaats Bayern werden coronabedingte Mehrkosten gegen Nachweis erstattet. Auch Mehrkosten wegen getrennten Anfahrten in mehreren Fahrzeugen fallen hier darunter. Die Mehrkosten sind durch Erläuterungen und beispielsweise durch Rechnungen darzulegen (z. B. Mehrkosten für Maßnahmen wie Hygienematerialien, für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, für die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge für getrennte Anfahrten oder zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten der Arbeitnehmer bei Verwendung eigener Fahrzeuge).

Die Erstattung gilt sowohl für bereits laufende als auch für zukünftige Bauvorhaben. Bei den zukünftigen Bauvorhaben sind die coronabedingten Mehrkosten nicht in die Betrieblichen Gemeinkosten einzukalkulieren. Es gibt hierzu ein neues Formblatt 217, welches den Ausschreibungen beigefügt wird. Diese Formblatt ist mit dem Angebot abzugeben. Darin ist anzukreuzen, dass die coronabedingten Mehrkosten nicht in den kalkulierten Preisen beinhaltet sind.

Im Downloadbereich finden Sie den Erlass des Bundes, das Schreiben des Freistaats Bayern und das Formblatt 217.



Miet- und Pachtverträge

Zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen stellte sich die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung des Miet- bzw. Pachtzinses. Hierzu gab es unterschiedliche Urteile, welche sowohl ein Minderungsrecht gewährten als auch dieses ablehnten. Auch zur Störung der Geschäftsgrundlage gab es unterschiedliche Entscheidungen.

Das Bundesjustizministerium hat am 18.12.2020 eine gesetzliche Vermutung als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge bei Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter coronabedingter Maßnahmen gesetzlich geregelt. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen. Es muss der Umfang der Anpassung im Einzelfall entschieden werden.

Am 12.01.2022 traf nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung, wonach die coronabedingt angeordnete Geschäftsschließung eine Störung der Geschäftsgrundlage darstelle. Bei der Beurteilung der Mietanpassung sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls und insbesondere auch die erhaltenen staatlichen Ausgleichszahlungen oder Versicherungsleistungen heranzuziehen. Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Näheres zu den Auswirkungen auf Bau-/Werk-/Miet- oder Pachtverträge können Sie unserem Merkblatt "Corona und Auswirkungen auf Verträge" entnehmen, welches Sie im Downloadbereich finden.



Rundfunkbeiträge

Unternehmen können aufgrund einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Schließung eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.

Das ist möglich, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass die Betriebsstätte in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungszeitraums können auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020 hinzugerechnet werden. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen. Bei Rückfragen kommt der Beitrags­service auf Sie zu.

Den Antrag finden Sie auf der Internetseite des ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service.







Arbeitsrecht

Informationen zum Arbeitsrecht - inkl. Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz und Kurzarbeitergeld – im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten Sie im Nachfolgenden. Außerdem stehen Ihnen unsere Arbeitsrechtsberater gerne für Fragen zur Verfügung. Daneben finden Sie Antworten auf viele arbeitsrechtliche Fragen u. a. in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt „Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen“.

 Hilfreich sind ferner die Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Minijobzentrale.



Ausnahmen zu den Regelungen im Arbeitszeitgesetz

Die Allgemeinverfügungen der bayerischen Regierungen, wonach Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhezeiten und der Sonn- und Feiertagsruhe im Bereich der kritischen Infrastruktur zugelassen wurden, wurden nun in allen bayerischen Regierungsbezirken mit Wirkung zum 3. März 2022 widerrufen. Ursprünglich sollten die Arbeitszeit-Sonderregelungen bis 19. März 2022 gelten, jedoch ist nach Einschätzung der Staatsregierung und des Bund-Länder-Krisenstabs eine Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch die Omikron-Variante des Corona-Virus derzeit nicht mehr erkennbar. Mit flächendeckenden Personalengpässen im Bereich der kritischen Infrastruktur ist daher in Bayern vorerst nicht mehr zu rechnen.

Die seit dem 2. Februar 2022 in Bereichen der kritischen Infrastruktur geltende Möglichkeit in der AV Isolation, wonach das zuständige Gesundheitsamt von der Anordnung einer Isolation oder Quarantäne bei engen Kontaktpersonen und positiv getesteten Personen abweichen kann, bleibt aber erhalten. In Frage kommt diese Regelung jedoch nur, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs trotz Ausschöpfung aller organisatorischer Mittel gefährdet ist und konkrete (Hygiene-) Auflagen zum Schutz der anderen Mitarbeiter beachtet werden.



Corona-Bonus

Die Frist zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus wurde in § 3 Nr. 11 a EStG bis zum 31. März 2022 verlängert. Eine weitere Verlängerung dieser Regelung im Einkommenssteuergesetz (§ 3 Nr. 11 a EStG) gibt es nicht, so dass danach über den 31. März 2022 hinaus ein Corona-Bonus nicht mehr sozialversicherungs- und steuerfrei gewährt werden kann. Für Fragen dazu, ob es eventuell andere Möglichkeiten einer steuerfreien Bezahlung gibt, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater. Gemäß § 3 Nr. 11 a EStG konnten Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn aufgrund der Corona-Krise Krise an ihre Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.500 steuerfrei auszahlen. Die Corona-Prämie ist zudem sozialversicherungsfrei. Wurde bereits in den Jahren 2020 und/oder 2021 ein steuerfreier Corona-Bonus in Höhe von insgesamt € 1.500 gewährt, bedeutet die Verlängerung des Auszahlungszeitraums aber nicht, dass bis zum 31. März 2022 nochmals € 1.500 steuerfrei ausgezahlt werden durften. Eine Aufteilung in Teilbeträge ist möglich, soweit insgesamt der Betrag in Höhe von € 1.500 nicht überschritten wird. Leistungen des Arbeitgebers, auf die bereits vor dem 1. März 2020 ein Anspruch bestand, können nicht als steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie gewährt werden. Ein solcher Anspruch kann sich z. B. aus Tarif- oder Arbeitsvertrag oder aus betrieblicher Übung ergeben.
Zu beachten ist, dass die Zahlung der Corona-Prämie eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers darstellt – etwas anderes kann gelten, wenn in einem Tarifvertrag ein Corona-Bonus vorgesehen ist. Ein schriftlicher Hinweis auf die Freiwilligkeit ist empfehlenswert. Ebenso muss klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Ein Musterschreiben an Ihre Arbeitnehmer hierzu ist im Downloadbereich abrufbar. Für nähere Informationen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit siehe auch unser Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort unter A.16) in den Downloads.



Krankschreibung per Telefon

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) hat seine zeitlich befristete Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor dem Hintergrund der anhaltenden Omikron-Welle bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Ziel ist es, die Arztpraxen auch im Hinblick auf die Erkältungs- und Grippesaison zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten, um das Infektionsrisiko zu senken und die Gesundheitsversorgung für alle aufrechtzuerhalten. Personen, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können somit weiterhin telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Der Arzt muss sich dabei persönlich vom gesundheitlichen Zustand des Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen und prüfen, ob gegebenenfalls doch eine körperliche Untersuchung notwendig ist. Es bleibt auch die Möglichkeit, die Krankschreibung um weitere sieben Kalendertage einmalig im Wege der telefonischen Anamnese zu verlängern.



Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen, den von der Corona-Pandemie betroffenen Betrieben/Unternehmen einen erneuten erleichterten Stundungszugang der Beiträge für die Monate Februar bis April 2022 anzubieten. Im Jahr 2021 war dies bereits bis Juni der Fall.

Voraussetzung für das vereinfachte Stundungsverfahren ist, dass sich der Betrieb im Zusammenhang mit der Corona-Situation aufgrund deutlicher Umsatz- und Gewinneinbrüche in erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten befindet. Zudem sind zunächst vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergelds zu nutzen. Entsprechende Anträge sind somit vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Die gestundeten Beiträge müssen spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Monat Mai 2022, die am 27. Mai 2022 fällig werden, nachentrichtet werden. Die im Falle beantragter Kurzarbeit auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.

 Den Antrag auf Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge finden Sie hier.

 Betroffene Betriebe/Unternehmen sollten sich an die Krankenkassen wenden, bei der die Arbeitnehmer versichert sind, um die Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Stundung zu klären.



Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG

Informationen rund um das Thema Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG - zum Beispiel zu den Anspruchsvoraussetzungen - finden Sie in unserem Infoblatt "Corona - Arbeitsrechtliche Auswirkungen" unter den Ziffern 3.1 und 8 , auf den Internetseiten der Regierung der Oberpfalz, der Regierung von Niederbayern, der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege dort unter „Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund der Corona-Pandemie“, unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie unter www.ifsg-online.de

Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer bzw. für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen kann seit dem 1. Mai 2022 nur noch in digitaler Form gestellt werden. Dies ist nun in § 4a GesV so geregelt. Grund hierfür ist, dass ein verpflichtendes digitales Antragsverfahren zu effizienterer Sachbearbeitung führt. Der Antrag kann auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (dort unter „Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund der Corona-Pandemie“ => Entschädigung bei Absonderung => Online-Antrag Quarantäne-Entschädigung) gestellt und übermittelt werden. Die Regierung der Oberpfalz wird aufgrund der kurzfristigen Gesetzesänderung während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2022 auch noch Anträge akzeptieren und bearbeiten, die per E-Mail oder postalisch eingehen. Die Regierung von Niederbayern bearbeitet bereits mit der Gesetzesänderung zum 1. Mai 2022  nur noch Anträge im digitalen Antragsverfahren und leitet die per Post, Fax oder E-Mail eingereichten Anträge mit einem entsprechenden Hinweis auf das digitale Antragsverfahren an die Antragsteller zurück.

Sofern die Absonderung im Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 begonnen hat, haben in Bayern folgende Personen keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG:
- Enge Kontaktpersonen i. S. d. Nr 1.1 und 2.1.1 der bis zum 12. April geltenden AV Isolation
oder
- Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet i. S. d. § 2 Nr. 3 und § 4 CoronaEinreiseV (Stand 18. März 2022).

Und seit dem 15. März 2022 ist zusätzlich für folgende Personen der Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. IfSG ausgeschlossen:

- enge Kontaktpersonen i. S. d. Nr 1.1 und 2.1.1 der bis zum 12. April geltenden AV Isolation, die entweder zweifach geimpft und nach Ablauf von mehr als 90 Tagen nach ihrer 2. Impfung keine Auffrischungsimpfung erhalten haben
oder
- Personen, deren Genesung weniger als 28 Tage oder mehr als 90 Tage zurückliegt und die keine Auffrischungsimpfung erhalten haben

Die Impfempfehlungen der STIKO finden Sie hier.



Der Anspruchsausschluss findet keine Anwendung für Personen,

- die sich aus medizinischen Gründen (medizinische Kontraindikation) nicht impfen lassen können oder für die bis zu acht Wochen vor dem Tätigkeitsverbot/der Absonderung/Quarantäne keine öffentliche Impfempfehlung vorlag und dies mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nachweisen (Beachten Sie: Der Nachweis durch ein ärztliches Attest ist in Bayern bei Absonderungen, die ab dem 1. November 2021 begonnen haben, erforderlich. Zum Schutz von Gesundheitsdaten sollte der Arbeitgeber auf die Vorlage des entsprechenden Attests durch den betroffenen Arbeitnehmer verzichten. In der Erklärung zum Arbeitgeberantrag kann der Arbeitnehmer hierzu Angaben machen und das Vorliegen eines ärztlichen Attests versichern. Die zuständige Regierung kann dann im Rahmen der Prüfung der Antragsvoraussetzungen jederzeit die Vorlage des Attests verlangen.)

- für die selbst im Falle eines vollständigen Impfschutzes durch die zuständige Behörde eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet worden wäre

- die als ungeimpfte Verdachtspersonen im Sinne der Nr. 1.2 und 2.1.2 der bis 12.04.2022 geltenden Fassung der AV Isolation oder

- die als ungeimpfte positiv getestete Personen im Sinne der Nr. 1.3 und 2.1.3 der bis 12.04.2022 geltenden Fassung der  AV Isolation  in Quarantäne mussten

- die aus einem Virusvariantengebiet einreisen, außer das Reiseziel war bereits bei Antritt der Reise als Virusvariantengebiet eingestuft und die Reise war vermeidbar. Neue Informationen dazu, was nach derzeitiger Rechtslage als „vermeidbar“ angesehen wird, finden Sie in unserem Infoblatt „Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen“ – dort unter A.3.1 und 3.3.
Wer im Falle einer Quarantäne nach Rückkehr aus einem Risikogebiet anlässlich einer Dienst- oder Geschäftsreise zahlen muss, ist in dem im Downloadbereich eingestellten Infoblatt „Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen“ – dort unter A.3.3 dargelegt.

Hinweis: Mit der neuen AV Isolation, die am 13. April 2022 in Kraft getreten ist und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft tritt, gibt es keine Quarantäne mehr für Verdachtspersonen und enge Kontaktpersonen. Es müssen sich nunmehr nur noch positiv Getestete in Isolation begeben. Für Personen, die sich derzeit nach der bis zum 12. April 2022 geltenden Fassung der AV Isolation in Isolation oder Quarantäne befinden, gelten Übergangsvorschriften gem. Ziffer 7 der seit 13. April 2022 geltenden AV Isolation.  Weitere Informationen erlangen Sie unter Hinweise zur neuen AV Isolation des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Ergänzend hierzu empfehlen wir das hier abrufbare Hinweisschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Rechtsanwendung des Anspruchsausschlusses für nicht geimpfte Personen nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG (Stand: April 2022) sowie die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege dort unter „Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund der Corona-Pandemie“.



Elternhilfe Corona (Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG)

Eltern, die ihr Kind aufgrund coronabedingter Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen, können bis zu 10 Wochen pro Jahr eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen, wenn die in § 56 Abs. 1a IfSG normierten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für Alleinerziehende besteht dieser Anspruch bis zu 20 Wochen pro Jahr. Dies gilt auch für den Fall, dass nur einzelne Gruppen oder Klassen in Quarantäne geschickt werden.

Eine Verdienstausfallentschädigung für Eltern kommt in folgenden Fällen in Frage:

  • Vorübergehende Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Betretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten

  • Teilschließungen (z. B. bei Quarantäneanordnung für einzelne Klassen oder Kitagruppen)

  • Quarantäne für einzelne Kinder

  • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien

  • Aufhebung des Präsenzunterrichts (Distanz- oder Hybridunterricht)

  • Behördliche Empfehlung, wonach vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung abgesehen werden soll

    Der Anspruchsberechtigte erhält 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls – für den vollen Monat wird jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von € 2016,- gewährt. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern gilt nun bis zum 23. September 2022.

Der Antrag kann seit dem 1. Mai 2022 nur noch in digitaler Form gestellt werden. Dies ist nun in § 4a GesV so geregelt. Grund hierfür ist, dass ein verpflichtendes digitales Antragsverfahren zu effizienterer Sachbearbeitung führt. Der Antrag kann auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (dort unter „Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund der Corona-Pandemie“ => Entschädigung bei Kinderbetreuung => Online-Antrag Elternhilfe Corona) gestellt und übermittelt werden. Die Regierung der Oberpfalz wird aufgrund der kurzfristigen Gesetzesänderung während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2022 auch noch Anträge akzeptieren und bearbeiten, die per E-Mail oder postalisch eingehen. Die Regierung von Niederbayern bearbeitet bereits mit der Gesetzesänderung zum 1. Mai 2022  nur noch Anträge im digitalen Antragsverfahren und leitet die per Post, Fax oder E-Mail eingereichten Anträge mit einem entsprechenden Hinweis auf das digitale Antragsverfahren an die Antragsteller zurück. 

Näheres zu den Anspruchsvoraussetzungen, der Anspruchsdauer, Antragsfrist, Ausschluss des Anspruchs usw. finden Sie auch in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen (dort unter A. Ziffer 10) sowie auf den Internetseiten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege dort unter „Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund der Corona-Pandemie", der Regierung von Niederbayern und der Regierung der Oberpfalz, unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie auf www.ifsg-online.de



Kinderkrankengeld

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld bei Betreuung aufgrund der Corona-Pandemie (z.B. wegen Schul- oder Kitaschließung oder aufgrund einer Quarantäneanordnung für das Kind) wurde erneut bis zum 23. September 2022 verlängert.

Das Kinderkrankengeld kommt eigentlich nur dann in Frage, wenn ein Kind krank ist. Sind die Anspruchsvoraussetzungen gem. § 45 SGB V erfüllt, erhalten Eltern seit Anfang 2021 auch Kinderkrankengeld, ohne dass ihr Kind krank ist, für die Kinderbetreuung in folgenden pandemiebedingten Fällen:

  • Schließung von Kitas oder Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
  • Quarantäne/Betretungsverbot einzelner Klassen oder Kitagruppen /Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen
  • Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien
  • Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot
  • Behördliche Empfehlung, dass das Kind Einrichtung oder Schule nicht besuchen soll

Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten), können stattdessen bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Kinderkrankengeld beantragen.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Mütter und Väter, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter 12 Jahre alt ist (Hat das Kind eine Behinderung und ist es auf Hilfe angewiesen, besteht der Anspruch über das 12. Lebensjahr hinaus). Privat krankenversicherte Eltern haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Für diese besteht jedoch die Möglichkeit, eine Entschädigung für den Verdienstausfall gem. § 56 Abs. 1 a IfSG, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind, geltend zu machen. Siehe hierzu auch die obigen Ausführungen zur Elternhilfe Corona. Dieser Anspruch besteht auch weiterhin für alle gesetzlich krankenversicherten und betreuungspflichtigen Eltern. Wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld von einem Elternteil geltend gemacht, ruht jedoch der Anspruch nach § 56 Abs. 1 a IfSG.

Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Der Leistungszeitraum wurde bereits für das Jahr 2021 wie folgt ausgedehnt :

  • je gesetzlich krankenversichertem Elternteil für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage und bei mehreren Kindern für insgesamt höchstens 65 Arbeitstage
  • für alleinerziehende gesetzlich Krankenversicherte für jedes Kind für längstens 60 Arbeitstage und bei mehreren Kindern insgesamt aber für nicht mehr als 130 Arbeitstage.

Zuständig für einen entsprechenden Antrag der Eltern sind die Krankenkassen, die auch die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen können. Näheres hierzu können Sie auch dem in den Downloads eingestellten Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" unter A.9.3 sowie den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld entnehmen.



SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung/Betrieblicher Infektionsschutz

Am 20. März 2022 ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung der Verordnung finden Sie hier. Nach dieser sind von den Arbeitgebern und Beschäftigten bis vorerst 25. Mai 2022 Basisschutzmaßnahmen ergriffen werden, um Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern. Weiterhin sind die AHA-L-Regeln hierfür ein wichtiger und bewährter Bestandteil. Die Basisschutzmaßnahmen werden jedoch nicht mehr unmittelbar in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben. Vielmehr ist es nun in erster Linie Sache des Arbeitgebers, die entsprechenden Maßnahmen anhand einer von ihm zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten, die den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen sind, festzulegen und umzusetzen. Dabei sind nach wie vor zusätzlich die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen. Der Arbeitgeber muss vor allem das regionale Infektionsgeschehen und besondere tätigkeitspezifische Infektionsgefahren berücksichtigen und prüfen, ob gemäß seiner Gefährdungsbeurteilung insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich sind:

  • Wöchentliches Angebot eines kostenfreien Schnelltests an die Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten
  • Vermeidung betriebsbedingter Kontakte insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten vor allem bei besonders gefährdeten Personen auch durch Angebot von Homeoffice (Es besteht für die Beschäftigten aber keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Angebots.)
  • Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken oder der in der Anlage der Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken, insbesondere bei Tätigkeiten, bei denen keine technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen möglich sind, bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten oder bei Tätigkeiten, bei denen aufgrund der Umgebungsbedingungen lautes Sprechen erforderlich ist und in der Folge verstärkt eventuell virenbelastete Aerosole ausgeschieden werden

Ergibt somit die Gefährdungsbeurteilung die Notwendigkeit einer dieser beispielhaft genannten Maßnahmen, so sind diese auch vom Arbeitgeber umzusetzen.

 Weiterhin müssen die Arbeitgeber Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen. Hierzu möchten wir Sie insbesondere auf die Handlungshilfe des DGUV zur Informationspflicht des Arbeitgebers auf das Infoblatt des DGUV für Beschäftigte „10 Fragen auf dem Weg zur Impfung“ hinweisen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch in den FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema „Betrieblicher Infektionsschutz“.



3G-Regel im Betrieb

Die betriebliche 3G-Regel gemäß § 28 b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (alte Fassung)  ist mit Wirkung zum 20. März 2022 weggefallen. Auch die Übergangsregelungen, von welchen u. a. Bayern Gebrauch gemacht hat, endeten zum 2. April 2022. 

Nach dem 2. April 2022 kann die 3G-Regel gem. § 28 a Abs. 8 IfSG in Betrieben nur noch in Hotspots angeordnet werden, sofern das Parlament des betroffenen Bundeslandes das Vorliegen der konkreten Gefahr und die Anwendung der 3G-Regel in dem konkret benannten Gebiet feststellt.

Unabhängig von der Annahme eines Hotspots ist die 3G-Regelung jedoch nach der derzeit geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (einrichtungsbezogene Testerfordernisse)  beispielsweise noch in Gebäuden und geschlossenen Räumen, in denen sich Personen befinden, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben (beispielsweise Arztpraxen, Krankenhäuser), anzuwenden.

Die für die Impf-, Genesenen- und Testnachweise geltenden Kriterien sind nun in 22 a IfSG geregelt. Nähere Ausführungen hierzu finden Sie in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt „Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen“, dort unter A. Ziffer 20.



Bitte beachten Sie:

Da die 3G-Regel am Arbeitsplatz nicht mehr besteht, besteht keine gesetzliche Grundlage mehr, Angaben zum Impfstatus bzw. Testergebnisse der Arbeitnehmer aufzubewahren. Die Dokumentationspflicht und Rechtsgrundlage dafür bestand nur während der Dauer der Zugangsbeschränkung.
Aus diesem Grund müssen die entsprechenden Daten gelöscht werden. Es ist auch mit Kontrollen der Datenschutzbehörde zu rechnen.
Informationen hierzu finden Sie auch auf der Seite des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht.



Kann sich die 3G-Regel am Arbeitsplatz auf das Arbeitslosengeld auswirken?

Momentan gilt keine 3G-Regel am Arbeitsplatz in Handwerksbetrieben. Für den Fall der erneuten Einführung halten wir für Sie die Informationen momentan noch vor.

Wird „3-G“ nicht erfüllt oder ist der Mitarbeiter nicht bereit, dem Betrieb diesen Status mitzuteilen, kann das Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben:

1. Der Arbeitnehmer kündigt selbst

Dies löst in der Regel eine Sperrzeit aus. Sperrzeit bedeutet, dass man in dieser Zeit kein Arbeitslosengeld erhält. Die Agentur für Arbeit prüft jedoch, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt.

2. Der Arbeitgeber kündigt

Dies kann eine Sperrzeit auslösen, wenn der Mitarbeiter Anlass zu der Kündigung gegeben hat. Ein solcher Anlass kann sein, dass er „3-G“ nicht erfüllt und der Betrieb ihn dadurch nicht mehr beschäftigen kann. Hierbei prüft die Agentur für Arbeit alle Umstände des Einzelfalls.

3. Der Arbeitgeber stellt den Mitarbeiter unbezahlt von der Arbeit frei, weil er „3-G“ nicht erfüllt. Der Mitarbeiter beantragt für diese Zeit Arbeitslosengeld. Dann muss die Agentur für Arbeit ebenfalls die Auswirkungen prüfen.



Antworten auf viele Fragen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, zu Impfungen und Masken erhalten Sie auch unter den FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 
Zu den Themen „Arbeitsplatzgestaltung“, „persönliche Schutzausrüstung“, „Desinfektionsmittel“, „Lüftung“, „Dienstreisen“, „Risikogruppen“, „psychosoziale Risiken“ uvm. ist die Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin mit Antworten auf häufig gestellte Fragen aufschlussreich
Weitere Informationen hierzu finden Sie zudem unter unseren Themenbereichen "Infos zu Selbsttests" und "Arbeitsschutz". 



Homeoffice

Die Homeoffice-Pflicht in § 28 b Abs. 4 IfSG wurde gestrichen und gilt damit seit dem 20. März 2022 nicht mehr. Allerdings hat der Arbeitgeber gemäß der neuen, seit 20. März 2022 geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Dabei ist insbesondere auch die Verminderung der betriebsbedingten Personenkontakte im Auge zu behalten. So können Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten weiterhin Homeoffice anbieten, um die Beschäftigten vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Wird das Angebot angenommen, was der Arbeitnehmer nicht mehr muss, sollte dies in einer Vereinbarung geregelt werden. Um einen Anspruch aus betrieblicher Übung zu vermeiden, sollten darin auch die genauen Gründe für die Genehmigung von Homeoffice (hier: Infektionsschutz, Hygienekonzept) und die jederzeit mögliche Beendigung der Homeoffice-Möglichkeit festgehalten werden. Bietet der Arbeitgeber aufgrund des Wegfalls der gesetzlichen Verpflichtung den Arbeitnehmern nun kein Homeoffice mehr an, so kann die Fortsetzung der Homeoffice-Tätigkeit vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung ist hier wegen der zuvor bestehenden pandemiebedingten gesetzlichen Verpflichtung in der Regel nicht entstanden.



Einreise oder Rückkehr aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten/Urlaub in Hochrisiko- und Virusvariantengebieten

Was bei Arbeitnehmern zu berücksichtigen ist, wenn diese in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet Urlaub machen, ist unter Berücksichtigung der Coronavirus-Einreiseverordnung in dem unter den Downloads befindlichen Infoblatt "Corona - Urlaub in Risikogebieten und die arbeitsrechtlichen Folgen" zusammengefasst.

Die Coronavirus-Einreiseverordnung wurde mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis zum 31. Mai 2022 letztendlich unverändert verlängert. Einzig die Pflicht der Mobilfunknetzbetreiber nach § 12 CoronaEinreiseV, eine „Corona-SMS“ zu versenden, wurde gestrichen. Es ist zu beachten, dass seit dem 20. März 2022 die in § 22a  IfSG  festgelegten Anforderungen an den Impf- Genesenen- und Testnachweis gelten und die Coronavirus-Einreiseverordnung auf die dortigen Kriterien verweist. 

Zum Thema Urlaub in Risikogebieten möchten wir Sie auch auf unser Infoblatt „Corona-Urlaub in Risikogebieten und die arbeitsrechtlichen Folgen“ – abrufbar im Downloadbereich - verweisen.

Detaillierte Informationen zur Thematik Ein- und Rückreise aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet und zur neuen Coronavirus- Einreiseverordnung insbesondere zu den bestehenden Pflichten wie der Anmelde-, Test- und Nachweis- sowie der Quarantänepflicht finden Sie in unserem Infoblatt "Pflichten bei der Einreise und relevante Ausnahmen" im Downloadbereich. Dort sind auch die für Ihren Betrieb eventuell bestehenden relevanten Ausnahmen von den einzelnen Pflichten sowie die neuen Regelungen zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis – unabhängig davon, woher man einreist und mit welchem Verkehrsmittel - dargestellt.

Zu diesem Thema möchten wir Sie auch auf folgende Links verweisen:



Kurzarbeit

3G, 2G und 2G plus und Kurzarbeit

Momentan gilt keine 3G-Regel am Arbeitsplatz in Handwerksbetrieben. Für den Fall der erneuten Einführung halten wir für Sie die Informationen momentan noch vor.

Die „3G oder 2G oder 2G plus“-Vorgaben allein können keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen.

Wenn in Ihrem Betrieb aufgrund der „3G oder 2G oder 2G plus -Regelungen“ dennoch kurzgearbeitet werden muss oder Sie den Betrieb (ohne behördliche Anordnung) sogar vorübergehend schließen müssen, sind die Gründe für einen vorübergehenden und unvermeidbaren Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit im Einzelfall darzulegen.



Abschlussprüfungen der Agentur für Arbeit

Gesetzlich ist vorgesehen, dass nach der Beendigung der Kurzarbeit im Betrieb im Rahmen einer Abschlussprüfung, mögliche Fehler in den früheren monatlichen Abrechnungen korrigiert und behoben werden. Diese Prüfung ist im Sinne der Versichertengemeinschaft auch erforderlich, um sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld in der korrekten Höhe beantragt und ausgezahlt wurde. Die Agentur für Arbeit hat bereits damit begonnen, diese Schlussrechnungen/Abschlussrechnungen vorzubereiten. Geprüft werden alle Betriebe, die die Kurzarbeit beendet haben. Es erfolgt dann ein Anschreiben mit der Bitte um Vorlage der relevanten Unterlagen. Dies sind insbesondere

  • Arbeitszeitnachweise und Arbeitszeitkonto (Diese können formlos in schriftlicher oder in digitaler Form im Betrieb geführt werden)
  • Entgeltabrechnungen (Gehalts- oder Lohnabrechnung)
  • Einzelvereinbarung mit Ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die Betriebsvereinbarung mit Ihrem Betriebsrat über die Einführung von Kurzarbeit
  • Kündigungsschreiben und/oder Aufhebungsverträge
  • Urlaubsplan oder Urlaubsliste

Daneben können je nach Fallgestaltung folgende Unterlagen zusätzlich benötigt werden:

  • Lohnjournale
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
  • Berechnungsprotokoll von Soll- und Ist-Entgelt für das Kurzarbeitergeld
  • Nachweis des Kinderfreibetrags bei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit der Steuerklasse V und VI (zum Beispiel durch Kindergeldbescheid oder Lohnsteuermerkmale des Ehepartners)
  • Auftragsbücher und betriebswirtschaftliche Auswertungen
  • Auszahlungsnachweise: Dies ist der Nachweis, dass das Kurzarbeitergeld von Ihnen an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist (zum Beispiel durch Kontoauszug, Quittung)

Angesichts der laufenden Abschlussprüfungen möchten wir Sie daher nochmals daran erinnern, bereits im Vorfeld alle Dokumente vorzubereiten und auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, insbesondere die Arbeitszeitnachweise sind hier von Belang, aber auch die arbeitsvertragliche Grundlage für die Einführung von Kurzarbeit muss dargelegt werden. Letztere ergibt sich entweder aus dem Tarifvertrag, dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Auch wenn eine solche Zusatzvereinbarung und das Einverständnis der Arbeitnehmer grundsätzlich auch mündlich bzw. konkludent erfolgen kann, ist es empfehlenswert, die Vereinbarung in Schriftform zu fassen. Als Formulierungshilfe kann Ihnen das im Downloadbereich befindliche Muster ("Vereinbarung_KuG") dienen.

Nur bei Vorliegen dieser Unterlagen kann das Kurzarbeitergeld final festgesetzt und muss nicht zurückgefordert werden.

Bitte reichen Sie die benötigten Prüfungsunterlagen nach entsprechender Aufforderung seitens der Agentur für Arbeit zeitnah ein, so können die Prüfungen reibungslos und schneller erfolgen. Für weitere Fragen stehen Ihnen die örtlichen Agenturen für Arbeit zur Verfügung.

Hilfreich sind in diesem Zusammenhang auch die FAQs der Bundesagentur für Arbeit zu den Abschlussprüfungen.



Unterbrechung der Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeit für mindestens 3 Monate unterbrochen haben und nun wieder Kurzarbeit einführen müssen, müssen bei der Agentur für Arbeit erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall stellen. Zu beachten ist, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.



Neue Tabellen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeld 2021

Bitte beachten Sie: Für die Ermittlung des Kurzarbeitergelds gelten ab 2021 neue Tabellen! Die aktuellen Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier. Bitte nutzen Sie diese Tabellenwerte für das Jahr 2021, um Korrekturanträge und damit unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Beim Einsetzen von Software zur Erstellung der Abrechnungslisten sollte geprüft werden, ob diese auf dem aktuellen Stand ist.



Die fünf häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.



Urlaub und Kurzarbeit

Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber eine ganzjährige Urlaubsplanung für seinen Betrieb und seine Beschäftigten macht, wobei die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Zum heutigen Stand muss eine solche Planung nur auf Verlangen bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Das Vorhalten reicht somit aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer gleich zu Beginn des Urlaubsjahres seinen kompletten Urlaub verplanen muss. Denn Urlaubswünsche der Arbeitnehmer haben Vorrang vor einer Vermeidung des Arbeitsausfalls. Wird die Kurzarbeit aber gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenem Urlaubsjahr, so muss dieser noch unverbrauchte und nicht verplante Urlaub zur Verminderung des Arbeitsausfalls eingesetzt werden.



Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat nun das im März 2021 ergangene Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zur Urlaubskürzung bei Kurzarbeit „null“ bestätigt. Damit ist es jetzt auch nach deutscher höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt, den Urlaubsanspruch bei kurzarbeitsbedingtem Ausfall ganzer Arbeitstage zu kürzen.



Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Am 18. Februar 2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen beschlossen. Danach wurden nun einige, aber nicht alle Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Folgende Erleichterungen bestehen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall (Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat) ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Gerechnet wird ab März 2020. Diese Regelung gilt nun weiterhin bis 30. Juni 2022. 

  • Die befristete Hinzuverdienstregelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, wurde ebenfalls  bis 30. Juni 2022 verlängert.

  • Mit dem neu beschlossenen Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen wird die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von bis zu 24 Monaten auf nun bis zu 28 Monate verlängert. Dies gilt für Arbeitnehmer/innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum Ablauf 30. Juni 2021 entstanden ist. Diese Regelung ist bis zum 30. Juni 2022 befristet.

  • Die Möglichkeit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form und in voller Höhe bestand bis zum 31. Dezember 2021. Gemäß der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung werden ab 1. Januar 2022 die Sozialversicherungsbeiträge noch in Höhe von 50 % in pauschalierter Form bis 31. März 2022 erstattet. Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erhalten die Arbeitgeber nach dem 31.  März 2022 nur noch dann, wenn die Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbunden wird.

  • Bereits im Frühjahr 2020 wurde in der Kurzarbeitergeldverordnung festgelegt, dass statt mind. einem Drittel nur mind. 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet wird. Diese beiden Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun bis zum 30. Juni 2022  weiter.

Weitere Informationen rund um das Thema Kurzarbeit finden Sie unter den Downloads in unserem Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" und dort unter B.

Die Formulare für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug für die Geltungsdauer der Kurzarbeitergeld-VO, für die Abrechnungsliste sowie zahlreiche Informationen und Erklärvideos finden Sie zudem hier auf der Internetseite des Agentur für Arbeit.

Hilfreich sind auch die Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
sowie die FAQs des Bundesarbeitsministeriums zum Kurzarbeitergeld.

Tipp: Der schnellste Weg zum Kurzarbeitergeld führt laut Angaben der Agentur für Arbeit über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple). Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge beitragen.

Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier in Videos erklärt:



 Ansprechpartner

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.



 Downloads



Finanzielle Unterstützung von Betrieben

Zur Unterstützung von Betrieben, die unter Lieferengpässen, Auftragsausfällen oder anderweitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie leiden, gibt es inzwischen zahlreiche Hilfsmittel. Unsere Betriebsberater helfen Ihnen und informieren Sie.



Es gibt folgende Angebote

  • Überbrückungshilfeprogramme und Neustarthilfe für Soloselbständige (nähere Informationen finden Sie hier)

  • Förderkredite mit deutlich verbesserten Konditionen und Haftungsfreistellungen von der LfA 

  • Öffentliche Bürgschaften

  • Förderung von Ausbildungsplätzen

  • Kurzarbeitergeld zu erleichterten Bedingungen

  • Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot

  • Beteiligungen an Unternehmen über den Bayernfonds

Bis zum 30. Juni 2022 sollte außerdem von Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuern abgesehen werden, die bis zum 31. März 2022 fällig geworden sind.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Hotline eingerichtet:

Per E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de 
Telefon: 089 2162-2101 (Mo. bis Do. 07:30-17:00 Uhr, Fr. 07:30-16:00 Uhr)
Weitere Infos dazu finden Sie auch auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministeriums. 



 Ansprechpartner

Ihren zuständigen Betriebsberater vor Ort finden Sie hier.



 Weitere Informationen

Regierung der Oberpfalz   

Regierung von Niederbayern

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hinweise und spezielle Informationen zu anderen Ländern

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Hier gibt es Auswirkungen in punkto Abwicklung von Aufträgen und der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Subunternehmern.

Spezielle Informationen dazu erhalten Sie hier.

Aktuell werden einige kostenlose Online-Seminare im Bereich International angeboten, die Termine finden Sie hier.



 Ansprechpartner

Katharina Wierer
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-217
Fax 0941 7965-281217
katharina.wierer--at--hwkno.de



Verdachtsfall im Unternehmen

Eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland sollen weit wie möglich verlangsamt und Krankheitsfälle verhindert werden. Hierfür ist es notwendig, die Kontaktpersonen zu identifizieren und - je nach individuellem Infektionsrisiko - ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten,.

Das Gesundheitsamt ist für die Bestätigung der Isolation von infizierten Personen zuständig. Nach der AV Isolation müssen enge Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.

Hatten aber Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie eigenverantwortlich Kontakte beschränken und sich regelmäßig testen.

Bitte beachten Sie: Ein negatives Testergebnis ersetzt jedoch nicht die (Selbst-)Beobachtung auf Symptome.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Isolation gestellten Beschäftigten geregelt. Unsere Arbeitsrechtsberater erteilen hierzu gerne Grundauskünfte.

Damit Sie bei Verdachtsfällen entsprechend agieren können, haben wir für Sie ein Merkblatt erstellt, welches Sie im Downloadbereich finden.

Coronavirus-Hotline des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Unter der Telefonnummer 09131 6808-5101 werden Fragen zum Coronavirus beantwortet.



 Ansprechpartner

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de



 Downloads

Weitere Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium informieren tagesaktuell auf ihren Internetseiten zum Coronavirus.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Für Mitarbeiter von Betrieben gibt es ab den 30.03.2020 den "Notfall-Kinderzuschlag". Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Da nicht nur Betriebe von der Corona-Krise betroffen sind, sondern auch Privatpersonen, finden Sie hier wertvolle Informationen des bayerischen Innenministeriums, was es im täglichen Leben zu beachten gilt. Unter der "Corona-Hotline" der Bayerischen Staatsregierung werden zudem telefonisch wesentliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themenbereichen beantwortet, Tel. 089/122-220.

Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern bietet unter Tel. 0911 43100200 ein Arbeitsseelsorgetelefon für vertrauliche Gespräche an.  Mehr Infos dazu finden Sie hier.



Hinweis: Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.