Coronavirus: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Auf der folgenden Seite finden Sie wichtige Informationen und Maßnahmen für Handwerksbetriebe.

Um tiefergehende Informationen auch in Zeiten der Corona-Krise vermitteln zu können, bieten wir zu verschiedenen Themen (auch im Zusammenhang mit Corona) zahlreiche kostenfreie Online-Seminare an, die finden Sie stets aktuell unter www.hwkno.de/online-seminare

Warnung – Betrugsmail zur Überbrückungshilfe

Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime im LKA Bayern hat folgende Warnmeldung herausgegegen: derzeit kursiert im Netz erneut eine betrügerische E-Mail in Zusammenhang mit COVID-19 Überbrückungshilfen. Als Adressat wird das Wahlkreisbüro der Europäschen Kommission in Berlin vorgetäuscht. In den E-Mails wird der Empfänger dazu aufgefordert, auf elektronischen Weg einen Covid-19-Soforthilfeantrag einzureichen. Dies sei auch dann noch möglich, wenn bereits ein Antrag auf anderem Weg gestellt wurde, dieser jedoch noch nicht beantwortet wurde. Bei Bewilligung des Antrags wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 bis 50.000 Euro in Aussicht gestellt. Die E-Mails werden augenscheinlich von der E-Mail-Adresse "deutschland@eu‑coronahilfe.de" verschickt. Der Antrag befindet sich als PDF-Datei im Anhang des Schreibens.

Die nachstehenden Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und halten diese stets für Sie aktuell.

Für darüber hinaus gehende Fragen stehen Ihnen unsere Berater von Mo. bis Do. 07:30 bis 17:00 Uhr, Fr. 07:30 bis 13:00 Uhr gerne zur Verfügung.

Für Notfälle und dringende Angelegenheiten außerhalb unserer Öffnungszeiten senden Sie bitte eine Mail an corona.betriebsberatung@hwkno.de.

Bitte beachten Sie, die regelmäßigen Aktualisierungshinweise (in rot)! Aktueller Stand: 06.08.2020

08:15 Uhr:  Downloadlink Anträge zur Ausbildungsförderung unter "Finanzielle Unterstützung" ergänzt

 13:40 Uhr: Aktualisierung Infoblatt "Corona und Urlaub" zur Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten – unter Downloads "Arbeitsrecht"



Informationen zur Kontaktbeschränkung

Seit dem 16.06.2020 steht eine Corona-Warn-App zum kostenlosen Download und freiwilligen Anwendung zur Verfügung. Aktuelle Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung. Die App können Sie kostenlos für Android-Handys hier und für Apple-Handys hier herunterladen.

Mit Ablauf des 16.06.2020 wurde das Ende des Katastrophenfalls in Bayern festgestellt. Damit einhergehend traten weitere Lockerungen in Kraft. Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung wurden seit dem 17.06.2020 erweitert und gelten vorerst mit den Auflagen für Betriebsöffnungen bis 05.07.2020. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.


Laut Bayern‐Plan Corona‐Krise und Wirtschaft des Bayerischen Wirtschaftsministeriums dürfen Kunden seit 06.05.2020  wieder alle handwerklichen Dienstleister aufsuchen. Auch im mobilen Dienst beim Kunden ist die Tätigkeit möglich. Wenn Sie Ihre mobilen Dienstleistungen in Seniorenheimen anbieten, wenden Sie sich bitte an die jeweilige Leitung der Seniorenheime. Diese können aufgrund des Hausrechts strengere Regeln bestimmen, da es sich hier um Risikogruppen handelt.

Handwerkliche Dienstleister

Es gelten für alle handwerklichen Dienstleister die allgemeinen Hygieneanforderungen (1,5 m Abstand zwischen den Kunden, Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Personal, Hygienekonzept). Zu beachten ist, dass die Regelung 10 qm pro Kunde nur für Einzelhandelsgeschäfte, nicht aber für rein handwerkliche Dienstleister gilt.
Die Hygieneanforderungen wurden der handwerklichen Tätigkeit angepasst. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss dann nicht getragen werden, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt. Damit können bspw. Kosmetikbetriebe Gesichtsbehandlungen durchführen oder Fotografen Portraitaufnahmen machen. Hinsichtlich geeigneter Schutzmaßnahmen aller beteiligten Personen ist es jedoch ratsam, mit den jeweiligen Berufsgenossenschaften Kontakt aufzunehmen.
Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies gilt auch, wenn sich mehrere Mitarbeiter hinter einer Theke aufhalten und untereinander den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhalten können.

Um den besonderen Anforderungen an die Hygiene bei den Friseuren, Kosmetikern und Fußpflegern gerecht zu werden, berät die BGW die Betriebe. Die ergänzenden Hygienestandards finden Sie unter www.bgw-online.de/corona als auch im Kapitel Arbeitsschutz. Ebenso müssen Kundenkontaktdaten sowie Beginn und Ende der Dienstleistungen dokumentiert werden, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Die Kunden sind darüber sowie über den Zweck und die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung schriftlich zu informieren. Zudem ist es ratsam, sich fehlende Corona-Symptome durch die Unterschrift des Kunden bestätigen zu lassen. Ein Muster dazu (Informationsblatt für Kunden)  finden Sie im Downloadbereich im Kapitel Arbeitsschutz. Eine Einwilligung des Kunden zu dieser Datenerhebung ist nicht erforderlich (siehe hierzu auch das unter den Downloads befindliche Merkblatt des ZDH Friseure Datenschutz - Kundendaten). Zur Zeitdauer der Aufbewahrung der Kundendaten im Zusammenhang mit Corona gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Nach der DSGVO müssen Sie aber intern regeln, wann Sie Kundendaten löschen bzw. wie hier in Papierform vernichten. Aufgrund der Rückverfolgung der Infektionen erscheint ein Monat ein angemessener Zeitraum.



Ladengeschäfte und  Einzelhandel

Es sind unter anderem die aufgezählten Auflagen einzuhalten. Ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden muss gewährleistet werden. Im Laden dürfen sich gleichzeitig so viele Kunden aufhalten, dass ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche gewährleistet ist. Es ist ein Hygienekonzept aufzustellen. Weiterhin gilt eine Maskenpflicht im Geschäft (Mund-Nasen-Bedeckung, Alltagsmasken oder Schals, nicht zwingend medizinische Masken), wobei die Besorgung der Mund-Nasen-Bedeckung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies gilt auch, wenn sich mehrere  Mitarbeiter hinter einer Theke aufhalten und untereinander den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhalten können.

 

Gastronomie

Die Regelungen für die Gastronomie wurden entsprechend erweitert. Es gibt Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien. Auch hier sind die Daten der Kunden sowie die Dauer der Anwesenheit  aufzunehmen. Für die bisher zulässige Gastronomie sieht die 6. BayIfSMV keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mehr vor. Es gelten daher die Regelungen für Öffnungszeiten wie vor der Corona-Pandemie. Es ist durch die Gastronomie ein Hygienekonzept (bspw. Desinfektion von Besteck und Tellern, Maskenpflicht für Kellner und Küche) einzuhalten.

Hygienekonzepte

Im Kapitel Arbeitsschutz finden Sie ein allgemeines Merkblatt zur Umsetzung eines Hygienekonzepts sowie weitere Downloads.

 



Arbeitsschutz

Geöffnete Geschäfte müssen Hygienevorschriften einhalten und sind auch verpflichtet, ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Um Sie zu unterstützen, haben wir Ihnen zum Download ein allgemeines und für alle Berufe verwendbares Merkblatt hinterlegt sowie Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Außerdem finden Sie im Downloadbereich Arbeitsschutzstandards der BGW für Friseure, Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios. Darüber hinaus haben wir für Sie die das Rahmenkonzept Hygiene für Gaststätten der bayerischen Staatsregierung zum Download eingestellt.

Vielfach erreichen uns derzeit Anfragen von Betrieben, die nach Schutzausrüstungen und vor allem Masken aus seriösen Bezugsquellen nachfragen. Nebenstehend haben wir für Sie zum Download Kontakte und Angebote von überwiegend Handwerksbetrieben aus Niederbayern und der Oberpfalz eingestellt.

Aktuell arbeiten viele Berufsgenossenschaften an berufsspezifischen Empfehlungen. Bitte nehmen Sie deshalb auch deren Angebot in Anspruch, den direkten Kontakt diesbezüglich finden Sie hier. Sie sind sich nicht sicher welcher Berufsgenossenschaft Sie angehörig sind? Hier finden Sie eine Übersicht dazu.

Als Arbeitgeber sind Sie außerdem verpflichtet, Ihre Beschäftigten in Themen des Arbeitsschutzes zu unterweisen. Hierzu gehören im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch insbesondere Hygienemaßnahmen. Die wichtigsten Hygienetipps sind dabei:

  1. Achten Sie auf sorgfältige Handhygiene. Eine Anleitung in fünf Schritten bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
  2. Beim Händewaschen sind Desinfektionsmittel eine gute Unterstützung. Sie sind in Apotheken erhältlich. Halten Sie sich an die Husten- und Nies-Etikette. Wie diese aussieht, erklärt die BZgA auf ihrem Portal infektionsschutz.de.
  3. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu allen Personen. Auf Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Weitere Fragen zum Thema Arbeitsschutz beantworten Ihnen gerne unsere technischen Berater. Interessante Hinweise bietet auch der DGUV.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen". Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt.



Umsatzsteuersenkung

Zur Belebung der Nachfrage werden ab 1. Juli  die Umsatzsteuersätze für sechs Monate von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Die notwendigen Anpassungen (Änderung in Kassensystemen, Buchhaltung, etc.) sind vornehmen, eventuell sollten Sie diese mit Ihrem Steuerberater besprechen. Die wesentlichen Punkte finden Sie im Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens.  Einen kurzen Überblick mit allgemeinen Informationen finden Sie im Merkblatt des ZDH, das wir Ihnen zum Download eingestellt haben.

Darüber hinaus haben wir ein Merkblatt zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Bauleistungen für Sie zum Download bereitgestellt.

Die Reduzierung der Preise ist mit einem Aushang gemäß § 9 Abs. 2 PAngV möglich, um nicht umfänglich alle Preise umzeichnen zu müssen. Im Download finden Sie ein Schreiben des BMWi vom 10.06.2020 zu der aufgeworfenen Frage. Wichtig ist zu beachten, dass preisgebundene Waren oder Dienstleistungen nicht rabattiert werden dürfen, das gilt beispielsweise für staatsentlastende Tätigkeiten wie die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO.





Vertragsrecht

Die Pandemie führt in manchen Fällen zu Materialengpässen. Auch Beschäftigte und Subunternehmer stehen Handwerksbetrieben aufgrund Krankheit, Quarantäne oder auch Einreisebeschränkungen nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung. Vertragliche Verpflichtungen können oftmals nicht, wie geschuldet, erbracht werden.
Informieren Sie unverzügliche Ihre Kunden. Finden und vereinbaren Sie flexible, individuelle und für beide Seiten faire Lösungen mit Ihren Kunden. Auch die öffentlichen Auftraggeber haben Hinweise zur Handhabung bei Bauverträgen erstellt. Unter den Downloads finden Sie dazu dazu ein Merkblatt und weitere Informationen zu Bauvertraglichen Fragen.
Ein Appell an beide Vertragspartner: Gehen Sie fair miteinander um. Keiner ist verantwortlich für diese momentane Situation. Auch für die Zukunft wird keiner die Auswirkungen genau einschätzen können.

Bei Bauvorhaben des Bundes und des Freistaats Bayern werden coronabedingte Mehrkosten gegen Nachweis erstattet. Auch Mehrkosten wegen getrennten Anfahrten in mehreren Fahrzeugen fallen hier darunter. Die Mehrkosten sind durch Erläuterungen und beispielsweise durch Rechnungen darzulegen (z. B. Mehrkosten für Maßnahmen wie Hygienematerialien, für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, für die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge für getrennte Anfahrten oder zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten der Arbeitnehmer bei Verwendung eigener Fahrzeuge).

Die Erstattung gilt sowohl für bereits laufende als auch für zukünftige Bauvorhaben. Bei den zukünftigen Bauvorhaben sind die coronabedingten Mehrkosten nicht in die Betrieblichen Gemeinkosten einzukalkulieren. Es gibt hierzu ein neues Formblatt 217, welches den Ausschreibungen beigefügt wird. Diese Formblatt ist mit dem Angebot abzugeben. Darin ist anzukreuzen, dass die coronabedingten Mehrkosten nicht in den kalkulierten Preisen beinhaltet sind.

Im Downloadbereich finden Sie den Erlass des Bundes, das Schreiben des Freistaats Bayern und das Formblatt 217.

 Sobald uns Informationen vorliegen, ob es auch für kommunale Ausschreibungen gilt, finden Sie an dieser Stelle die Hinweise.







Verkehr – aktuelle Sonderregelungen im Zuge der Corona-Krise

Bund und Länder haben aufgrund der Corona-Krise einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Mobilität und Versorgungsicherheit erlassen. Rechts im Downloadbereich finden Sie dazu eine Zusammenfassung

Für Bayern lief die coronabedingte Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zum 14.06.2020 aus. In einigen anderen Bundesländern gelten die Ausnahmeregelungen noch. Im Downloadbereich finden Sie die Übersicht des Bundesamts für Güterkraftverkehr zu den Ausnahmeregelungen im Straßengüterverkehr.



Arbeitsrecht

Nach dem Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 Folgendes:

  • Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden auf Antrag für die Berechnung von Elterngeld nicht herangezogen. Somit reduzieren sie das Elterngeld nicht.
  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Der Bezug des Elterngeldes kann damit bis 30. Juni 2021 auf Antrag für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden.
  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Die Ausnahmeregelung für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per telefonischer Anamnese lief zum 31.05.2020 aus. Seit 01.06.2020 gelten wieder die allgemeinen Regelungen.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (Elternhilfe Corona) beschlossen. Somit können Eltern, die ihr Kind mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen, nun statt der bisher 6 Wochen bis zu 10 Wochen Verdienstausfallentschädigung beanspruchen. Für Alleinerziehende soll dieser Anspruch bis zu 20 Wochen bestehen. Näheres zum Thema Elternhilfe (Corona) finden Sie auch in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen (dort unter A. Ziffer 8 und 9).

Zu arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben können, haben wir das im Downloadbereich befindliche Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" erstellt. Dort finden Sie auch Erläuterungen zu den neuen Regelungen zur Kurzarbeit. Außerdem stehen Ihnen unsere Arbeitsrechtsberater gerne für Fragen persönlich zur Verfügung.

FAQs zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Hilfreiche Informationen erhalten Sie zudem auf der Internetseite des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Im Downloadbereich steht Ihnen außerdem noch ein Papier der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) mit arbeitsrechtlichen Fragen infolge der Corona-Pandemie zur Verfügung.

Zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Minijobs stellen wir Ihnen hier einen Link der Minijobzentrale zur Verfügung.



Coronabedingte Fragen zum Arbeitsrecht im Zusammenhang mit dem Urlaub

Die Sommerferien stehen vor der Tür oder haben für einige bereits begonnen. Gegenwärtig sind einige Reiseziele als Risikogebiet definiert. Zur Urlaubsgewährung als auch im Zusammenhang mit der Rückkehr aus dem Urlaub gibt es zahlreiche Fragen. Im Downloadbereich finden Sie unser Infoblatt mit den wichtigsten Antworten. Unter Punkt 6 in unserem Infoblatt "Corona und Urlaub" erfahren Sie auch Näheres zu der nun ab Samstag, 8. August 2020 geltenden Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Hierzu möchten wir Sie auch auf die Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit verweisen.

 

Kurzarbeit

Sozialschutz-Paket II

  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Die Regelung gilt vom 1. Mai bis längstens 31. Dezember 2020.

  • Nachdem die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld bereits im Rahmen des Sozialschutz-Paketes I unter der Voraussetzung der Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen verbessert wurden, entfällt nun vom 1. Mai bis zum  31. Dezember 2020 diese Voraussetzung, d. h. die Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden auf alle Berufe erweitert. 450-Euro-Jobs bleiben bis zum 31. Dezember vollständig anrechnungsfrei.

  • Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III andernfalls zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde, wird der ALG I-Anspruch um drei Monate verlängert.

Diese und weitere Informationen rund um das Thema Kurzarbeit finden Sie unter Downloads in unserem Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" dort unter Buchstabe B.

Für weitere Fragen zum Kurzarbeitergeld hat die Agentur für Arbeit eine Internetseite mit zahlreichen Informationen, Videos und Formularen (z. B. Anzeige über Arbeitsausfall, Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von  Kug für die Geltungsdauer der Kurzarbeitergeld-VO, Abrechnungsliste) eingerichtet.

Außerdem sind im Downloadbereich auch hilfreiche FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Kurzarbeit eingestellt.



 Ansprechpartner Arbeitsrecht

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.

 Downloads

FAQs Bundesministerum für Arbeit und Soziales - KUG

FAQs Bundesministerum für Gesundheit

Finanzielle Unterstützung von Betrieben

Zur Unterstützung von Betrieben, die unter Lieferengpässen, Auftragsausfällen oder anderweitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie leiden, gibt es inzwischen zahlreiche Hilfsmittel. Unsere Betriebsberater helfen Ihnen und informieren Sie.

Neu: Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" startet  ab dem 03.08.2020! Dabei können unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse für den Erhalt von Ausbildungsplätzen, die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze und für weiteres Engagement von Betrieben in Sachen Ausbildung beantragt werden. Die Antragsformulare finden Sie hier zum Download.         

Es gibt folgende Angebote
  • Überbrückungshilfeprogramm
  • Förderkredite mit deutlich verbesserten Konditionen und Haftungsfreistellungen
  • Öffentliche Bürgschaften
  • Stundung von Sozialbeiträgen und Steuern
    Fortsetzung der erleichterten Stundung bei den Sozialbeiträgen für den Monat Mai 2020. Bis zum 30. September 2020 soll beim Stundungsantrag aufgrund der Corona-Pandemie regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands. Einen Stundungsantrag für den Monat Mai finden Sie ebenfalls zum Download.
  • Förderung von Ausbildungsplätzen - beantragbar ab 03.08.20
  • Kurzarbeitergeld zu erleichterten Bedingungen
  • Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot
  • Beteiligungen an Unternehmen über den Bayernfonds

Details finden Sie im Informationsblatt "Finanzielle Unterstützung für Betriebe", das Ihnen zum Download zur Verfügung steht.



Des Weiteren sind Änderungen in den insolvenzrechtlichen Vorschriften erfolgt, um möglichst Betriebsinsolvenzen in Folge der Corona-Krise zu vermeiden. Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Geschäfte trotzdem weiterführen können. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.
Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen möglichst weiterlaufen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Hotline eingerichtet:

Per E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de 
Telefon: 089 2162-2101 (Mo. bis Do. 07:30–17:00 Uhr, Fr. 07:30–16:00 Uhr)
Weitere Infos dazu finden Sie auch auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministerums. 



 Ansprechpartner

Ihren zuständigen Betriebsberater vor Ort finden Sie hier.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.

 Downloads

Erklärvideo Antrag Kurzarbeitergeld



 Weitere Informationen

Regierung der Oberpfalz   

Regierung von Niederbayern

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hinweise für Ausbildungsbetriebe

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus bestimmte am 21.04.2020, dass der Schulbetrieb an den Berufsschulen in Bayern ab 27.04.2020 nach und nach wieder aufgenommen wird. Nachdem der Berufsschulunterricht seit dem 27.04.2020 entweder wie zuvor als "Präsenzunterricht" oder seit dem 20.04.2020 als verbindlicher Unterricht als "Lernen zu-hause" stattfindet, sind die Auszubildenden vom Betrieb gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bezahlt freizustellen. In welchem Umfang der Präsenzunterricht angeboten wird, hängt maßgeblich von den Möglichkeiten der einzelnen Berufsschulen ab. So können Teile des Präsenzunterrichts in das "Lernen zuhause" ausgegliedert werden, sollte dies schulorganisatorisch erforderlich sein.

Der konkrete Umfang der Freistellung für das "Lernen zuhause" kann bei Bedarf zwischen den dualen Partnern in vertrauensvoller Abstimmung festgelegt werden. Der Begriff "Lernen zuhause" ist in diesem Zusammenhang nicht nur auf das häusliche Umfeld beschränkt und kann daher auch ziel- und handlungsorientiert im Betrieb erfolgen. Wo sich der Lernort für den Online-Unterricht befindet, legen Ausbildungsbetriebe und Auszubildende fest. Das gemeinsame Ziel der dualen Partner, Betrieb und Schule, ist die erfolgreiche berufliche Qualifizierung der Auszubildenden.

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Prüfungswesen im Handwerk.

Im Rahmen des Projekts "MACHEN – Mit Ausbildung Chancen im Handwerk ergreifen und nutzen" stellen wir Ihnen ein Merkblatt zum Download zur Verfügung, in dem viele weitere Fragen zum Umgang mit Auszubildenden in der Krise zusammengefasst sind. Bei weiteren Fragen dazu wenden Sie sich bitte an Stefanie Sommer oder an die Ausbildungsberatung.



 Ansprechpartner

Für Fragen dazu stehen Ihnen die Ausbildungsberater Ihrer Handwerkskammer gerne zur Verfügung.



 Downloads

Hinweise und spezielle Informationen zu anderen Ländern

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Hier gibt es Auswirkungen in punkto der Abwicklung von Aufträgen und der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Subunternehmern.

Spezielle Informationen dazu erhalten Sie hier.

Aktuell werden viele kostenlose Online-Seminare im Bereich International angeboten, die Termine finden Sie hier.



 Ansprechpartner

Katharina Wierer
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-217
Fax 0941 7965-281217
katharina.wierer--at--hwkno.de



Verdachtsfall im Unternehmen

Das Robert-Koch-Institut spricht folgende Empfehlungen aus: Waren Beschäftigte in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Risikogebiet, sollten diese unabhängig von Symptomen unnötige Kontakte vermeiden und wenn möglich zu Hause bleiben. Treten bei diesen Personen Symptome auf, sollten diese nach telefonischer Voranmeldung mit Hinweis auf die Reise einen Arzt aufsuchen. Waren Beschäftigte in Regionen in denen Coronavirus-Fälle vorkommen (jedoch keine Risikogebiete), dann sollten diese, sobald innerhalb von 14 Tagen nach Rückkehr Symptome der Erkrankung auftreten, nach Voranmeldung einen Arzt aufsuchen.

Das Gesundheitsamt ist im Anschluss für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Hierzu sprechen Sie auch unsere Arbeitsrechtsberater an.

Coronavirus-Hotline des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Unter der Telefonnummer 09131 6808-5101 werden Fragen zum Coronavirus beantwortet.



 Ansprechpartner

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de

Weitere Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium informieren tagesaktuell auf ihren Internetseiten zum Coronavirus.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Für Mitarbeiter von Betrieben gibt es ab den 30.03.2020 den "Notfall-Kinderzuschlag". Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Da nicht nur Betriebe von der Corona-Krise betroffen sind, sondern auch Privatpersonen, finden Sie hier wertvolle Informationen des bayerischen Innenministeriums, was es im täglichen Leben zu beachten gilt. Unter der "Corona-Hotline" der Bayerischen Staatsregierung werden zudem telefonisch wesentliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themenbereichen beantwortet, Tel. 089/122-220.

Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern bietet unter Tel. 0911/43100200 ein Arbeitsseelsorgetelefon für vertrauliche Gespräche an.  Mehr Infos dazu finden Sie hier.



Hinweis: Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.