Coronavirus: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Auf der folgenden Seite finden Sie wichtige Informationen und Maßnahmen für Handwerksbetriebe.

Um tiefergehende Informationen auch in Zeiten der Corona-Krise vermitteln zu können, bieten wir zu verschiedenen Themen (auch im Zusammenhang mit Corona) zahlreiche kostenfreie Online-Seminare an, die finden Sie stets aktuell unter www.hwkno.de/online-seminare

Warnung - Betrugsmail zur Überbrückungshilfe
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime im LKA Bayern hat folgende Warnmeldung herausgegegen: derzeit kursiert im Netz erneut eine betrügerische E-Mail in Zusammenhang mit COVID-19 Überbrückungshilfen. Als Adressat wird das Wahlkreisbüro der Europäschen Kommission in Berlin vorgetäuscht. In den E-Mails wird der Empfänger dazu aufgefordert, auf elektronischen Weg einen Covid-19-Soforthilfeantrag einzureichen. Dies sei auch dann noch möglich, wenn bereits ein Antrag auf anderem Weg gestellt wurde, dieser jedoch noch nicht beantwortet wurde. Bei Bewilligung des Antrags wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 bis 50.000 Euro in Aussicht gestellt. Die E-Mails werden augenscheinlich von der E-Mail-Adresse "deutschland@eu‑coronahilfe.de" verschickt. Der Antrag befindet sich als PDF-Datei im Anhang des Schreibens.



Die nachstehenden Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und halten diese stets für Sie aktuell.

Für darüber hinaus gehende Fragen stehen Ihnen unsere Berater von Mo. bis Do. 07:30 bis 17:00 Uhr, Fr. 07:30 bis 13:00 Uhr gerne zur Verfügung.
Für Notfälle und dringende Angelegenhe"iten außerhalb unserer Öffnungszeiten senden Sie bitte eine Mail an corona.betriebsberatung@hwkno.de.



Bitte beachten Sie, die regelmäßien Aktualisierungshinweise (in rot)! Aktueller Stand: 22.10.2021

22.10.21, 09:30 Uhr: Themenbereiche "Infos zur Betriebsöffnung" aktualisiert
21.10.21, 14:30 Uhr: Themenbereiche "Infos zur Betriebsöffnung", "Infos zu Schnell- und Selbsttests", sowie "Verkehrsrecht" aktualisiert.
19.10.21, 08:00 Uhr: Themenbereich "Infos zur Betriebsöffnung" auf 3G, 2G und 3G Plus aktualisiert, 14. BayIfSMV Änderung aktualisiert



Informationen zur Betriebsöffnung



Regeln für Handwerksbetriebe

Seit dem 02.09.2021 gelten aufgrund der 14. BayIfSMV weitere Lockerungen. Der Zugang zum Handel, die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie der Zugang zu Handwerksbetrieben mit Kundenverkehr wird von Beschränkungen weitegehend befreit. Die Inanspruchnahme mancher Leistungen wird vom Impfstatus, Genesenenstatus bzw. einem negativen Test abhängig gemacht (sogenannte 3G-Regel). Für die Bewertung, ob wieder schärfere Maßnahmen ergriffen werden müssen, greift Bayern auf ein Ampelsystem zurück (sogenannte Krankenhausampel).
Seit dem 06.10.2021 besteht für die Betriebe, die Zugangsbeschränkungen unterliegen (beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen, Gastronomie oder auch im Bereich der außerschulischen Bildungsangeboten an Kunden oder Kollegen), die Möglichkeit freiwillig bei der Zugangskontrolle 2G oder 3G plus anzuwenden.



Wie lange gelten die Regelungen?

Die aktuelle 14. BayIfSMV gilt bis einschließlich 29.10.2021. Die geänderte Verordnung finden Sie im Downloadbereich.



Welche Relevanz hat die 7-Tage-Inzidenz?

Die 7-Tage-Inzidenz als das bisherige Kriterium für die Geltung von Regelungen wird abgelöst. Inzidenzabhängige Regelungen gibt es mit einer Ausnahme nicht mehr. Nur für die Anwendung der 3G-Regel bleibt die 7-Tage-Inzidenz relevant.

 

Was regelt die Krankenhausampel?

An die Stelle der 7-Tage-Inzidenz tritt die Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems.

Es gibt 2 Warnstufen (gelb und rot).

  • Bei der Stufe Grün gelten die momentanen Regelungen aus der 14. BayIfSMV.
  • Bei der Stufe Gelb kann die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen beschließen. Beispielsweise FFP2-Masken als Standard, Kontaktbeschränkungen, PCR-Tests als Testnachweis, Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
    Die Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäusern stationär aufgenommen werden mussten.
  • Bei der Stufe Rot kann die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen weitere Maßnahmen verfügen, um die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
    Die Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Betten auf den bayerischen Intensivstationen mit invasiver Beatmungsmöglichkeit mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind.
     


Gibt es auch regionale Regelungen?

Landkreise und kreisfreie Städte können bei einem regional hohen Ausbruchsgeschehen von COVID-19-Erkrankngen weitergehende oder ergänzende Anordnungen treffen. Diese finden Sie auf den jeweiligen Websites der Landkreise bzw. Städte.

  

Wann und für welche Bereiche greift die 3G-Regel?

Die 3G-Regel (Zutritt nur als Geimpfter, Genesener oder Getesteter) greift, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz stabil (also 3 aufeinanderfolgende Tage) mehr als 35 beträgt.

Sie greift unter anderem für folgende Bereiche:

  • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen
  • Zugang zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Gastronomie
  • Beherbergung

Was bedeutet 3G?

  • Der Zugang wird nur geimpften Personen, genesenen Personen sowie getesteten Personen gewährt. Es gelten hier alle Tests (PCR-Test 48 Stunden, Schnelltest sowie Selbsttest unter Aufsicht 24 Stunden). Ebenso erhalten Kindern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, den Zugang sowie Schüler. Die Vorlage eines negativen Testergebnisses ist von Schülern nicht notwendig, die einer ständigen Testung unterliegen. Laut Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministerium gilt für Schüler die Ausnahme von der Testpflicht auch während der Ferien.
  • Die Zugangsberechtigung ist zu überprüfen.

Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden aber auch zwischen Personal und Kunden wird empfohlen. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, besteht Maskenpflicht.



Was bedeutet das freiwillige 2G bzw. das freiwillige 3G plus?

2G - Regel

  • Der Zugang wird nur geimpften Personen oder genesenen Personen sowie Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewährt.
  • Auf diese Zugangsbeschränkung ist deutlich erkennbar hinzuweisen (z. B. Schild am Eingang).
  • Es ist bei der Zugangskontrolle auch die Identität der Personen festzustellen (z. B. Abgleich des Impf-/Genesenennachweises mit dem Personalausweis).
  • Die Anwendung der 2G – Regel ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt) vorab anzuzeigen.

Bei Anwendung der 2G – Regel besteht keine Maskenpflicht für die Kunden. Für die Beschäftigten sind aber die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Hier ist die Gefährdungsbeurteilung des Betriebs unter Beachtung der Regelungen der zuständigen Berufsgenossenschaft maßgebend, ob für die Beschäftigten eine Maskenpflicht besteht.
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden wird empfohlen. Zusätzlich spielen für die Beschäftigten die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eine Rolle, inwiefern ein Mindestabstand einzuhalten ist.

 

3G plus - Regel

  • Der Zugang wird nur geimpften Personen oder genesenen Personen sowie Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewährt. Zusätzlich haben Personen das Zugangsrecht, welche einen negativen PCR-Test aufweisen. Die Vorlage eines negativen PCR-Tests ist von Schülern nicht notwendig, die einer ständigen Testung unterliegen.
  • Auf diese Zugangsbeschränkung ist deutlich erkennbar hinzuweisen (z. B. Schild am Eingang).
  • Es ist bei der Zugangskontrolle auch die Identität der Personen festzustellen (z. B. Abgleich des Impf-/Genesenennachweises bzw. Testnachweises mit dem Personalausweis).
  • Die Anwendung der 3G plus – Regel ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. kreisfreie Stadt) vorab anzuzeigen.

Bei Anwendung der 3G plus – Regel besteht keine Maskenpflicht für die Kunden. Für die Beschäftigten sind aber die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Hier ist die Gefährdungsbeurteilung des Betriebs unter Beachtung der Regelungen der zuständigen Berufsgenossenschaft maßgebend, ob für die Beschäftigten eine Maskenpflicht besteht.
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden wird empfohlen. Zusätzlich spielen für die Beschäftigten die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen eine Rolle, inwiefern ein Mindestabstand einzuhalten ist.

Beachten Sie: 2G oder 3G plus kann nur angewandt werden, wenn der Betrieb 3G anwenden muss.

Sollten Sie sich für eine der beiden Varianten entscheiden, finden Sie im Downloadbereich das jeweilige Muster für einen Aushang an der Eingangstür.



Was bedeutet 3G, 3G plus bzw. 2G für die Inhaber (Betreiber) bzw. Arbeitnehmer in diesen Betrieben?

Seit Dienstag, 19.10.2021 müssen Betreiber und Arbeitnehmer, welche Kundenkontakt haben, die gleichen Voraussetzungen wie die Kunden erfüllen.

 

Das bedeutet:

  • Bei 3G:
    Arbeitnehmer müssen entweder den Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Ungeimpfte oder nicht genesene Arbeitnehmer sind verpflichtet, an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen Testnachweis zu verfügen. Dieser ist dem Arbeitgeber vorzulegen. Hierbei besteht mangels anderweitiger Regelung sowohl die Möglichkeit, den Nachweis mittels eines PCR-Tests oder Schnelltests vorzulegen, als auch unter Aufsicht des Arbeitgebers oder eines anderen Beschäftigten einen Selbsttest zu machen. Eine Schulung ist hierfür nicht notwendig. Es darf aber ohne Schulung kein Testnachweis ausgestellt werden, der auch an anderen Orten gilt. Eine Dokumentation der Überprüfung der vorzulegenden Nachweise ist nicht geregelt. Es ist aus unserer Sicht aber sinnvoll, um für den Fall der Kontrolle eine Nachweis führen zu können.
    Betreiber müssen ebenfalls entweder geimpft oder genesen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Inhaber zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise verpflichtet. Möglich ist auf jeden Fall ein PCR-Test sowie ein Schnelltest. Ob auch ein Selbsttest möglich ist, ist unklar. Wir haben uns wegen einer Klärung dieser Frage bereits an das Gesundheitsministerium gewandt. Das Ministerium teilte uns mit, dass ein Selbsttest grundsätzlich auch möglich sei. Wenn ein Betreiber (= Inhaber) Arbeitnehmer hat, kann ein Arbeitnehmer den Selbsttest des Betreibers beaufsichtigen und einen Testnachweis ausstellen. Für die Beaufsichtigung ist keine Schulung notwendig. Allerdings gilt der Testnachweis durch eine nicht geschulte Person nur für diesen Betrieb und somit für die Erfüllung dieser 3G-Regel. Wenn ein Betreiber keine Arbeitnehmer hat, ist ein Selbsttest nicht möglich, da man sich selbst keinen Testnachweis ausstellen kann.
    Info zum Testnachweis bei Durchführung der beaufsichtigten Selbsttests:
    Das bayerische Gesundheitsministerium teilte uns am 21.10.2021 mit, dass über den beaufsichtigten Selbsttest ein Testnachweis auszustellen ist. Dieser Testnachweis gilt aber nur vor Ort! In welcher Form der Nachweis zu erstellen ist, wurde uns leider nicht mitgeteilt. Wir empfehlen einstweilen die Verwendung des offiziellen Testnachweises, auf dem entweder handschriftlich vermerkt wird, dass es nur vor Ort gilt oder der Nachweis wird nicht ausgehändigt. Die Testnachweise der Arbeitnehmer sollten Sie wöchentlich vernichten, um im Zweifelsfall den Nachweis der zweimaligen Testung pro Woche trotz fehlender Regelung einer Dokumentationspflicht führen zu können. Die Testnachweise der Betreiber müssen zwei Wochen aufbewahrt werden.
    Das Formular des Testnachweises finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks „Infos zu Schnell- und Selbsttests“

  • Bei 3G plus:
    Arbeitnehmer müssen entweder den Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Ungeimpfte oder nicht genesene Arbeitnehmer sind verpflichtet, an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen Testnachweis (nur PCR-Test) zu verfügen. Dieser ist dem Arbeitgeber vorzulegen. Eine Dokumentation der Überprüfung der vorzulegenden Nachweise ist nicht geregelt. Es ist aus unserer Sicht aber sinnvoll, um für den Fall der Kontrolle eine Nachweis führen zu können.
    Betreiber müssen ebenfalls entweder geimpft oder genesen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Inhaber zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise (nur PCR-Test) verpflichtet.

  • Bei 2G:
    Arbeitnehmer müssen entweder den Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Eine Dokumentation der Überprüfung der vorzulegenden Nachweise ist nicht geregelt. Es ist aus unserer Sicht aber sinnvoll, um für den Fall der Kontrolle eine Nachweis führen zu können.
    Betreiber müssen ebenfalls entweder geimpft oder genesen sein.


Was bedeutet 3G, 3G plus bzw. 2G für Dienstleister, die in diesen Betrieben beauftragte Arbeiten ausführen?

Auch sonstige Personen, die auf Veranlassung des Veranstalters oder Betreibers in der Einrichtung (beispielsweise in einem Friseurbetrieb) oder bei der Veranstaltung mit unmittelbarem Kundenkontakt tätig werden, unterliegen der Nachweispflicht. Soweit diese Personen aber ohne unmittelbaren Kundenkontakt tätig werden, besteht keine Nachweispflicht. Beispielsweise ist dies der Fall, wenn ein Installateurbetrieb bei einem Friseurbetrieb Reparaturen vornimmt.



Wie erfahre ich, wann die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten ist und damit die 3G-Regel greift?

  • Die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte veröffentlichen, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten wurde und ab welchem Tag die 3G-Regel zur Anwendung kommt (ab dem übernächstem auf die Bekanntmachung folgenden Tag).
  • Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz von 35 nicht mehr überschritten, so tritt die 3G-Regel ab dem übernächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag außer Kraft. Auch hierzu erfolgt eine Bekanntmachung.

Hier veröffentlicht das Robert-Koch-Institut die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz aller deutschen Landkreise. Es ist der Reiter "LK_7-Tage-Inzidenz (fixiert)".

Die Bekanntmachungen aufgrund der 13. BayIfSMV behalten ihre Gültigkeit.



Wer gilt als geimpft bzw. genesen?

  • Von einer geimpften Person ist auszugehen, wenn diese vollständig geimpft ist, über einen Impfnachweis verfügt und seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind.
  • Von einer geimpften Person ist ebenso auszugehen, wenn bei einer genesenen Person eine Impfstoffdosis verabreicht wurde.
  • Von einer genesenen Person ist auszugehen, wenn sie über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion verfügt, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Für die Berechnung dieses Zeitraums ist nach unserer derzeitigen Auffassung das Datum der Testung maßgebend, die das positive Testergebnis hervorgebracht hat. Dieses muss mindestens 28 Tage alt sein und darf maximal 6 Monate her sein.
  • Wichtig: Geimpfte und genesene Personen, die aktuell Symptome einer SARS-CoV-2- Erkrankung aufweisen, sind vom Erfordernis eines negativen Testnachweises nicht befreit

 

Welche Testnachweise gelten?

  • PCR-Test, der höchstens 48 Stunden alt ist.
  • PoC-Antigentest (Schnelltest), der höchstens 24 Stunden alt ist.
  • Selbsttest unter Ihrer Aufsicht oder Selbsttest, der unter Aufsicht eines geschulten Arbeitgebers oder anderen berechtigten Unternehmen mit Ausstellung eines Testnachweises durchgeführt wurde und der nicht älter als 24 Stunden ist. Achtung! Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch nun die Einschränkung bekannt gegeben, dass Betriebe ihren Kunden über den beaufsichtigten Selbsttest keinen 24 Stunden geltenden Testnachweis mehr ausstellen dürfen. Die Testung soll nur an dem Ort gelten, an dem sie vorgenommen wurde.

 

Wer muss keinen Testnachweis erbringen?

  • Kinder bis zum 6. Geburtstag.
  • Schüler, die im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßigen Testungen unterliegen. Nach einer Information des Bayerischen Gesundheitsministeriums müssen Schüler auch in der Ferienzeit keinen negativen Test vorlegen. Es reicht der Nachweis, dass sie Schüler sind (z. B. Schülerausweis).
  • Noch nicht eingeschulte Kinder.


Ist eine Dokumentation der Kontrolle der 3G-Regel notwendig?

Betriebe sind zur Überprüfung der vorgelegten Nachweise verpflichtet. Eine Dokumentation ist jedoch nicht vorgeschrieben. Es muss somit keine Kopie etc. angefertigt werden. Sollte allerdings ein Kunde unter Ihrer Aufsucht einen Selbsttest durchführen, heben Sie diesen sicherheitshalber solange auf, solange sich der Kunde in Ihren Räumen befindet.

 

Wo besteht eine Maskenpflicht?

Unter anderem in Gebäuden und geschlossenen Räumen der Betriebe besteht eine Maskenpflicht. Es ist als Standard die medizinische Maske (OP-Maske) festgelegt.

Keine Maskenpflicht gilt:

  • innerhalb privater Räume
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 Meter gewahrt wird
  • für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung die Maske nicht zulässt
  • für Personal in Kassen- und Thekenbereichen, soweit Schutzwände vorhanden sind

Für Arbeitnehmer gilt die Maskenpflicht nur im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

 

Was gilt für Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr (also sowohl mit oder ohne Ladengeschäft als auch Ausstellungsflächen)?

Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr dürfen weiterhin geöffnet haben. Dabei muss nicht mehr unterschieden werden, ob der Betrieb nur handwerkliche Leistungen erbringt oder daneben auch Handel betreibt. Es gelten für alle Betriebe die gleichen unten dargestellten Hygieneanforderungen. Lediglich für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, gelten gering höhere Auflagen.

Handwerksbetriebe müssen für ihre Ladengeschäfte bzw. Räume mit Kundenverkehr folgende Hygienemaßnahmen beachten:

  • Im Geschäft gilt für das Personal sowie für die Kunden Maskenpflicht, wobei eine medizinische Maske ausreichend ist. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.


Was gilt für Friseure und Fußpfleger?

Friseurbetriebe und Fußpfleger dürfen geöffnet haben. Für beide ist dies auch im Rahmen des mobilen Arbeitens beim Kunden möglich.

Es sind folgende Hygienemaßnahmen zu beachten:

  • Kunden sowie Friseure und Fußpfleger müssen nur medizinische Masken tragen. Die Maskenpflicht für Friseure und Fußpfleger besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z. B. Bartrasur), darf der Kunde seine Maske abnehmen. In diesen Fällen oder wenn Kunden aus anderen Gründen keine Maske tragen können, müssen Beschäftigte laut den FAQ der Berufsgenossenschaft mindestens eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske tragen - ohne Ausatemventil. 
  • Es sind die Kontaktdaten der Kunden zu erheben (siehe Formular im Downloadbereich des Kapitels "Arbeitsschutz")
    Beachten Sie: Es müssen sowohl der Vor- und Zuname als auch die Anschrift sowie entweder die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse erfasst werden. Zusätzlich ist der Zeitraum des Aufenthalts zu dokumentieren.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.
    Die Berufsgenossenschaft hat in Arbeitsschutzstandards weitere Maßnahmen dargelegt. Die Arbeitsschutzstandards finden Sie im Kapitel "Arbeitsschutz".

Beachten Sie: Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt 35 überschreitet, gilt die 3G-Regel. Kunden müssen entweder vollständig geimpft oder genesen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, dürfen Kunden nur bedient werden, wenn sie einen Testnachweise (siehe oben) erbringen.

Der Betrieb kann dem Kunden, der keinen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen kann, anbieten, dass der Kunde im Betrieb einen Selbsttest durchführt. Die Durchführung des Selbsttests muss der Betrieb beaufsichtigen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass der Betrieb dem Kunden über den beaufsichtigten Selbsttest keinen 24 Stunden geltenden Testnachweis mehr ausstellen darf, der auch an anderen Orten Geltung hat. Testungen gelten nur noch an dem Ort, an dem die Testung durchgeführt wurde. Über die vor Ort und an diesem Ort geltende Testung ist jedoch nach Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 21.10.2021 ein Testnachweis auszustellen. In welcher Form der Nachweis zu erstellen ist, wurde uns leider nicht mitgeteilt. Wir empfehlen einstweilen die Verwendung des offiziellen Testnachweises, auf dem entweder handschriftlich vermerkt wird, dass es nur vor Ort gilt oder der Nachweis wird nicht ausgehändigt. Da keine Dokumentationspflicht besteht, kann der Testnachweis der Kunden am Abend vernichtet werden.
Das Formular des Testnachweises finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks „Infos zu Schnell- und Selbsttests“.

 

Besonderheit bei freiwilligem 2G bzw. 3G plus:
Die Arbeitsschutzbestimmungen der Berufsgenossenschaft sehen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern vor. Ebenso die Maskenpflicht der Beschäftigten, wenn Kunden keine Masken tragen. Im Arbeitsschutzstandard heißt es: „Soweit bekannt, kann der Impf- oder der Genesenenstatus der Beschäftigten sowie des Kunden oder der Kundin bei der Wahl der Atemmasken in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Auch im engen unmittelbaren Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Metern zwischen vollständig Geimpften oder Genesenen kann auf Atemschutzmasken verzichtet werden. Jedoch muss von vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten in diesen Fällen mindestens ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden." Hier ist der Wegfall der Maskenpflicht bei den Beschäftigten auch nach Meinung des Landesverbands des Bayerischen Friseurhandwerks denkbar, wenn 2G angewandt wird und auch alle Beschäftigten geimpft oder genesen sind. Bei 3G plus ist das Tragen einer Maske (FFP2) durch die Beschäftigten  aus Arbeitsschutzgesichtspunkten notwendig. In dieser Sache läuft eine Abklärung des Sachverhalts mit der Berufsgenossenschaft.

Seit Dienstag, 19.10.2021 müssen Betreiber und Arbeitnehmer, welche Kundenkontakt haben, die gleichen Voraussetzungen wie die Kunden erfüllen, welche Sie oben unter dem Punkt „Was bedeutet 3G, 3G plus bzw. 2G für die Inhaber (Betreiber) bzw. Arbeitnehmer in diesen Betrieben?“ finden.



Was gilt für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios?

Es dürfen jegliche körpernahen Dienstleistungen durchgeführt werden, also beispielsweise Kosmetik, Nagelpflege, Massagen, Permanent-Make-Up.

Es sind folgende Hygienemaßnahmen zu beachten:

  • Kunden sowie Kosmetiker müssen nur medizinische Masken tragen. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z. B. Gesichtsmassage, Make-Up), darf der Kunde seine Maske abnehmen.  In diesen Fällen oder wenn Kunden aus anderen Gründen keine Maske tragen können, müssen Beschäftigte laut den FAQ der Berufsgenossenschaft mindestens eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske tragen - ohne Ausatemventil. 
  • Es sind die Kontaktdaten der Kunden zu erheben (siehe Formular im Downloadbereich des Kapitels "Arbeitsschutz")
    Beachten Sie: Es müssen sowohl der Vor- und Zuname als auch die Anschrift sowie entweder die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse erfasst werden. Zusätzlich ist der Zeitraum des Aufenthalts zu dokumentieren.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.
    Die Berufsgenossenschaft hat in Arbeitsschutzstandards weitere Maßnahmen dargelegt. Die Arbeitsschutzstandards finden Sie im Kapitel "Arbeitsschutz".

Beachten Sie: Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt 35 überschreitet, gilt die 3G-Regel. Kunden müssen entweder vollständig geimpft oder genesen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, dürfen Kunden nur bedient werden, wenn sie einen Testnachweise (siehe oben) erbringen.

Der Betrieb kann dem Kunden, der keinen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen kann, anbieten, dass der Kunde im Betrieb einen Selbsttest durchführt. Die Durchführung des Selbsttests muss der Betrieb beaufsichtigen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass der Betrieb dem Kunden über den beaufsichtigten Selbsttest keinen 24 Stunden geltenden Testnachweis mehr ausstellen darf, der auch an anderen Orten Geltung hat. Testungen gelten nur noch an dem Ort, an dem die Testung durchgeführt wurde. Über die vor Ort und an diesem Ort geltende Testung ist jedoch nach Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 21.10.2021 ein Testnachweis auszustellen. In welcher Form der Nachweis zu erstellen ist, wurde uns leider nicht mitgeteilt. Wir empfehlen einstweilen die Verwendung des offiziellen Testnachweises, auf dem entweder handschriftlich vermerkt wird, dass es nur vor Ort gilt oder der Nachweis wird nicht ausgehändigt. Da keine Dokumentationspflicht besteht, kann der Testnachweis der Kunden am Abend vernichtet werden.
Das Formular des Testnachweises finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks „Infos zu Schnell- und Selbsttests“

Besonderheit bei freiwilligem 2G bzw. 3G plus:
Die Arbeitsschutzbestimmungen der Berufsgenossenschaft sehen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern vor. Ebenso die Maskenpflicht der Beschäftigten, wenn Kunden keine Masken tragen. Im Arbeitsschutzstandard heißt es: „Soweit bekannt, kann der Impf- oder der Genesenenstatus der Beschäftigten sowie des Kunden oder der Kundin bei der Wahl der Atemmasken in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Auch im engen unmittelbaren Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Metern zwischen vollständig Geimpften oder Genesenen kann auf Atemschutzmasken verzichtet werden. Jedoch muss von vollständig geimpften oder genesenen Beschäftigten in diesen Fällen mindestens ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden." Hier ist der Wegfall der Maskenpflicht bei den Beschäftigten denkbar, wenn 2G angewandt wird und auch alle Beschäftigten geimpft oder genesen sind. Bei 3G plus ist das Tragen einer Maske (FFP2) durch die Beschäftigten  aus Arbeitsschutzgesichtspunkten notwendig. In dieser Sache läuft eine Abklärung des Sachverhalts mit der Berufsgenossenschaft.

Seit Dienstag, 19.10.2021 müssen Betreiber und Arbeitnehmer, welche Kundenkontakt haben, die gleichen Voraussetzungen wie die Kunden erfüllen, welche Sie oben unter dem Punkt „Was bedeutet 3G, 3G plus bzw. 2G für die Inhaber (Betreiber) bzw. Arbeitnehmer in diesen Betrieben?“ finden.



Was gilt für Fotografen?

Beachten Sie: Die Tätigkeit des Fotografen ist keine körpernahe Dienstleistung im Sinne der 14. BayIfSMV, auch wenn die Kunden im Rahmen der Dienstleistungen berührt werden müssen.

Es sind Fotoshootings im Studio, im Freien sowie beim Kunden möglich. Kontaktbeschränkungen und somit nur bestimmte Gruppengrößen bei den Kunden gibt es sowohl im Freien sowie bei den Kunden zu Hause nicht mehr.

Fotos von privaten und öffentlichen Veranstaltungen: Nachdem Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 1.000 Personen möglich sind, ist das Fotografieren dieser Veranstaltung natürlich möglich. Gemäß den FAQ des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration zur 13. BayIfSMV werden die Fotografen nicht als Teilnehmer mitgezählt. Somit gelten unseres Erachtens aufgrund der fehlenden Eigenschaft als Teilnehmer bzgl. des Fotografen für diesen auch nicht die Vorgaben der 3G-Regel. Allerdings liegt für die 14. BayIfSMV noch keine entsprechende Information vor.

Fotografen müssen für ihr Fotostudio folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Im Geschäft gilt für das Personal sowie für die Kunden Maskenpflicht, wobei eine medizinische Maske ausreichend ist. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Für den Zeitraum des Fotografierens darf von den Kunden selbstverständlich die Maske abgenommen werden.
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.


Was gilt für Schneidereien/Änderungsschneidereien?

Beachten Sie: Die Tätigkeit des Schneiders/Änderungsschneiders ist keine körpernahe Dienstleistung im Sinne der 14. BayIfSMV, auch wenn die Kunden im Rahmen der Dienstleistungen berührt werden müssen.

Schneidereien/Änderungsschneidereien dürfen geöffnet sein.

Schneidereien/Änderungsschneidereien müssen für ihr Geschäft folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Im Geschäft gilt für das Personal sowie für die Kunden Maskenpflicht, wobei eine medizinische Maske ausreichend ist. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.


Was gilt für Schuhmacher?

Geschäfte von Schuhmachern dürfen geöffnet sein.

Schuhmacher müssen für ihr Geschäft folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Im Geschäft gilt für das Personal sowie für die Kunden Maskenpflicht, wobei eine medizinische Maske ausreichend ist. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.


Was gilt für Gold- und Silberschmiede sowie Uhrmacher?

Läden von Gold- und Silberschmieden sowie Uhrmachern dürfen geöffnet sein.

Gold- und Silberschmiede sowie Uhrmacher müssen für ihre Läden folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Im Geschäft gilt für das Personal sowie für die Kunden Maskenpflicht, wobei eine medizinische Maske ausreichend ist. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
    Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.


Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

Es dürfen Präsenzschulungen durchgeführt werden, die sowohl der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen, als auch Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind (z. B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher). Bei Präsenzschulungen innerhalb eines Gebäudes gilt die Maskenpflicht. Sie gilt nur dann nicht, wenn die Teilnehmer einen festen Sitzplatz haben, an dem zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen gewahrt wird.

Beachten Sie: Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt 35 überschreitet, gilt die 3G-Regel. Teilnehmer der Schulung müssen entweder vollständig geimpft oder genesen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen sie einen Testnachweise (siehe oben) erbringen.

Der Betrieb kann dem Teilnehmer, der keinen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen kann, anbieten, dass der Teilnehmer im Betrieb einen Selbsttest durchführt. Die Durchführung des Selbsttests muss der Betrieb beaufsichtigen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass der Betrieb dem Teilnehmer über den beaufsichtigten Selbsttest keinen 24 Stunden geltenden Testnachweis mehr ausstellen darf, der auch an anderen Orten Geltung hat. Testungen gelten nur noch an dem Ort, an dem die Testung durchgeführt wurde. Über die vor Ort und an diesem Ort geltende Testung ist jedoch nach Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 21.10.2021 ein Testnachweis auszustellen. In welcher Form der Nachweis zu erstellen ist, wurde uns leider nicht mitgeteilt. Wir empfehlen einstweilen die Verwendung des offiziellen Testnachweises, auf dem entweder handschriftlich vermerkt wird, dass es nur vor Ort gilt oder der Nachweis wird nicht ausgehändigt. Da keine Dokumentationspflicht besteht, kann der Testnachweis der Teilnehmer am Abend vernichtet werden.
Das Formular des Testnachweises finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks „Infos zu Schnell- und Selbsttests“.

Besonderheit bei freiwilligem 2G bzw. 3G plus:
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden wird empfohlen. Das bedeutet, dass bei 2G bzw. 3G plus kein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten ist. Außerdem besteht eine Befreiung von der Maskenpflicht für die Teilnehmer. Bezüglich Maskenpflicht der Beschäftigten ist die Gefährdungsbeurteilung des Betriebs maßgebend. In der Regel wird aber auch hier von einem Wegfall der Maskenpflicht auszugehen sein.

Seit 19.10.2021 müssen Betreiber und Arbeitnehmer, welche Kundenkontakt haben, die gleichen Voraussetzungen wie die Kunden erfüllen, welche Sie oben unter dem Punkt „Was bedeutet 3G, 3G plus bzw. 2G für die Inhaber (Betreiber) bzw. Arbeitnehmer in diesen Betrieben?“ finden.



Was gilt für die Gastronomie?

Gastronomiebetriebe sowie Betriebskantinen dürfen geöffnet sein. Es gibt keine coronabedingten Sperrzeiten. Vielmehr gelten die jeweiligen Sperrzeiten vor Ort.

Die 14. BayIfSMV regelt bestimmte Verpflichtungen (wie beispielsweise 3G mit Zugangsbeschränkung und Testpflicht für die ungeimpften und nicht genesenen Arbeitnehmer) nicht mehr für alle „gastronomischen Angebote“, sondern nur für „Gastronomiebetriebe“. Somit gelten diese Regelungen nicht für den Lebensmittelhandel (Bäcker, Konditoren, Metzger), soweit es sich nicht um einen Gastronomiebetrieb handelt, sondern der Verkauf von Lebensmitteln im Vordergrund steht und / oder nur ein kurzzeitiger Verzehr von Speisen und Getränken erfolgt. Bei den Brauereien wird dies in der Regel nicht der Fall sein.

Sofern im Lebensmittelhandel in abgegrenzten Flächen außerhalb des unmittelbaren Verkaufsbereichs mit festen Sitz- und Stehplätzen ein nicht nur untergeordnetes gastronomisches Angebot zum Verweilen vorgehalten wird, sind diese Betriebe nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege als Gastronomiebetriebe einzustufen.

Wenn aber aufgrund der oben geschilderten Auslegung ein Gastronomiebetrieb vorliegt, müssen folgende Hygienemaßnahmen beachtet werden:

  • Maskenpflicht für das Personal (ausreichend ist eine medizinische Maske) in der Innengastronomie. Dies gilt auch im Freien.
  • Maskenpflicht für die Gäste (ausreichend ist eine medizinische Maske), solange sie nicht am Tisch sitzen.
  • In geschlossenen Räumen sind Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik erlaubt sowie das Tanzen unzulässig, soweit es sich nicht um besondere nach der Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt. Bei diesen besonderen Veranstaltungen gelten strengere Regelungen.
  • Es muss ein schriftliches Infektionsschutzkonzept (vormals Schutz- und Hygienekonzept) erstellt und auf Verlangen der zuständigen Behörde des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt vorgelegt werden.
    Das Rahmenkonzept des Gesundheitsministeriums finden Sie im Downloadbereich des Kapitels "Arbeitsschutz".

Beachten Sie: Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt 35 überschreitet, gilt die 3G-Regel. Kunden müssen entweder vollständig geimpft oder genesen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, dürfen Kunden in der Innengastronomie nur bedient werden, wenn sie einen Testnachweise (siehe oben) erbringen.

Der Betrieb kann dem Kunden, der keinen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen kann, anbieten, dass der Kunde im Betrieb einen Selbsttest durchführt. Die Durchführung des Selbsttests muss der Betrieb beaufsichtigen. In diesem Fall ist zu empfehlen, dass das Testergebnis so lange aufbewahrt wird, wie der Kunde anwesend ist, falls dies von einer Ordnungsbehörde kontrolliert werden sollte.

Das Bundesgesundheitsministerium hat bekannt gegeben, dass der Betrieb dem Kunden über den beaufsichtigten Selbsttest keinen 24 Stunden geltenden Testnachweis mehr ausstellen darf, der auch an anderen Orten Geltung hat. Testungen gelten nur noch an dem Ort, an dem die Testung durchgeführt wurde. Über die vor Ort und an diesem Ort geltende Testung ist jedoch nach Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 21.10.2021 ein Testnachweis auszustellen. In welcher Form der Nachweis zu erstellen ist, wurde uns leider nicht mitgeteilt. Wir empfehlen einstweilen die Verwendung des offiziellen Testnachweises, auf dem entweder handschriftlich vermerkt wird, dass es nur vor Ort gilt oder der Nachweis wird nicht ausgehändigt. Da keine Dokumentationspflicht besteht, kann der Testnachweis der Kunden am Abend vernichtet werden.
Das Formular des Testnachweises finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks „Infos zu Schnell- und Selbsttests“.

 

Besonderheit bei freiwilligem 2G bzw. 3G plus:
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden wird empfohlen; es kann davon abgewichen werden. Weiterhin sind die Gäste, auch wenn sie nicht am Tisch sitzen, von der Maskenpflicht befreit. Bezüglich Maskenpflicht der Beschäftigten ist die Gefährdungsbeurteilung des Betriebs maßgebend.

Seit Dienstag, 19.10.2021 müssen Betreiber und Arbeitnehmer, welche Kundenkontakt haben, die gleichen Voraussetzungen wie die Gäste erfüllen, welche Sie oben unter dem Punkt „Was bedeutet 3G, 3G plus bzw. 2G für die Inhaber (Betreiber) bzw. Arbeitnehmer in diesen Betrieben?“ finden.



Infektionsschutzkonzept

Im Kapitel Arbeitsschutz finden Sie ein allgemeines Merkblatt zur Umsetzung eines Infektionsschutzkonzepts sowie weitere Downloads.

Beispielsweise finden Sie die Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft für Friseure, Kosmetikbetriebe, Fußpflege und Nagelstudios sowie das Rahmenkonzept  der Bayerischen Staatsregierung für die Gastronomie als Hilfestellung für die Erstellung des Infektionsschutzkonzepts zum Download. 

   


Arbeitsschutz


Geöffnete Geschäfte müssen Hygienevorschriften einhalten und sind auch verpflichtet, ein Infektionsschutzkonzept zu erstellen. Um Sie zu unterstützen, haben wir Ihnen zum Download ein allgemeines und für alle Berufe verwendbares Merkblatt hinterlegt sowie Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Außerdem finden Sie im Downloadbereich Arbeitsschutzstandards der BGW für Friseure, Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios. Darüber hinaus haben wir für Sie die das Rahmenkonzept Hygiene für Gaststätten der bayerischen Staatsregierung zum Download eingestellt.

Viele Berufsgenossenschaften bieten berufsspezifischen Empfehlungen an. Bitte nehmen Sie deshalb auch deren Angebot in Anspruch, den direkten Kontakt diesbezüglich finden Sie hier. Sie sind sich nicht sicher welcher Berufsgenossenschaft Sie angehörig sind? Hier finden Sie eine Übersicht dazu.

Speziell für unsere Friseurbetriebe: Die Auslegung der aktuellen Arbeitsschutzstandards können Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft unter der Telefonnummer 040 202 07 - 1880 erfragen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der BGW. An uns wurde bereits zahlreiche Fragen zur Auslegung herangetragen. Sie finden auf der Seite der BGW unter "Antworten auf häufig gestellte Fragen" die entsprechenden Informationen.

Als Arbeitgeber sind Sie außerdem verpflichtet, Ihre Beschäftigten in Themen des Arbeitsschutzes zu unterweisen. Hierzu gehören im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch insbesondere Hygienemaßnahmen. Die wichtigsten Hygienetipps sind dabei:

  1. Achten Sie auf sorgfältige Handhygiene. Eine Anleitung in fünf Schritten bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
  2. Beim Händewaschen sind Desinfektionsmittel eine gute Unterstützung. Sie sind in Apotheken erhältlich. Halten Sie sich an die Husten- und Nies-Etikette. Wie diese aussieht, erklärt die BZgA auf ihrem Portal infektionsschutz.de.
  3. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu allen Personen. Auf Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Weitere Fragen zum Thema Arbeitsschutz beantworten Ihnen gerne unsere technischen Berater. Interessante Hinweise bietet auch der DGUV.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen". Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt



Corona-Arbeitsschutzverordnung

Um die Beschäftigten in der Pandemie zu schützen, regelt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung besondere Schutzmaßnahmen. Die aktualisierte Fassung wurde veröffentlicht und gilt bis 24.11.2021. Im Downloadbereich befindet sich die aktuelle Änderungsverordnung. Bei der Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vom 07.05.2021 zu berücksichtigen. Ergänzt werden die Regelungen durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom 22.02.2020. Auch diese Texte finden Sie im Downloadbereich.

 

Wesentlicher Inhalt:

  • Eine Gefährdungsbeurteilung und ein betriebliches Hygienekonzepte durch die Betriebe bleibt wie bisher notwendig. Es ist hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Bei der Festlegung der Maßnahmen kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.
    Hinweise zur Auskunftspflicht der Beschäftigten:
    Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gibt dem Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch gegen die Beschäftigten. Auskunftsverpflichtungen der Beschäftigten können sich jedoch aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und darauf gestützten Rechtsverordnungen der Länder ergeben. Am 07.09.2021 wurde für bestimmte Berufsgruppen eine Auskunftspflicht zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus beschlossen. Die Auskunftspflicht soll nur gelten, solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt bleibt. Dazu wurde das IfSG geändert.
    Beachte: Im Handwerk besteht keine Auskunftspflicht der Beschäftigten.
  • Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Arbeitnehmer mangels anderer Maßnahmen nicht anders als durch das Tragen medizinischer Gesichtsmasken möglich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist weiterhin auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Es bleibt grundsätzlich bei einer Testangebotspflicht zweimal innerhalb einer Woche für Arbeitnehmer, die nicht von daheim aus arbeiten. Diese Testangebote sind dann nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Ausnahmen gibt es somit für vollständig geimpfte bzw. genesene Beschäftigte. Allerdings müssen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber keine Angaben über Testergebnisse, Impf- oder Genesungsstatus machen.
  • Die Aufbewahrungsfrist für die Nachweise der Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung ist verlängert worden. Sie gilt bis zum 24.11.2021. Diese Aufbewahrungsfrist gilt auch für die Nachweise, welche bereits bis zum 30.06.2021 vorlagen.
  • Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten während der Arbeitszeit eine Impfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen. Unklar ist aufgrund der Formulierung, ob es sich hierbei um eine bezahlte Freistellungen handelt. Auch aus der Begründung geht es nicht hervor. Es wird aber so angenommen, wenn Beschäftigte kein Gleitzeitkonto haben.
  • Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen.
  • Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.
    Auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden Sie ein Merkblatt zum Impfschutz.

Weitere Informationen hat das Bundesarbeitsministerium hier zusammengestellt.



Pflicht zum Anbieten von Schnelltests oder Selbsttests

Seit 20.04.2021 wurde die Verpflichtung in der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung festgelegt, welche bis 24.11.2021 gilt.Nähere Informationen hierzu finden Sie im Themenblock "Infos zu Schnell- und Selbsttests".



Hilfsmittel für Betriebe mit Ladengeschäften

Auf den Internetseiten von handwerk.de können Vorlagen für Plakate rund um die Themen "Infektionsschutz" und "Ausbilden trotz Corona" von Betriebsinhabern kostenlos heruntergeladen werden. Zudem gibt es dort einige Hilfsmittel wie Sperrbänder oder Hinweis-Aufsteller im Werbeartikel-Shop zu kaufen. Die Produkte sind im Design der Imagekampagne für das deutsche Handwerk gestaltet.

 Zum Webemittelportal





Infos zu Schnell- und Selbsttests 

Testangebotspflicht

Seit 11.10.2021 gilt die geänderte Corona-Testverordnung des Bundes (TestV). Asymptomatische Personen haben gemäß der TestV keinen Anspruch mehr auf einen kostenfreien Corona-Antigentest (sogenannte Bürgertestung). Zeitgleich entfällt in Bayern der bisher bestehende Anspruch auf einen kostenfreien PCR-Test  (sogenannte Jedermann-Testung).

Es gibt Ausnahmen einige Gruppen wie beispielsweise Kontaktpersonen (ermittelt durch Arzt, Öffentlichen Gesundheitsdienst oder Corona-Warn-App), Personen in Quarantäne zur Beendigung der Absonderung oder Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen in den zurückliegenden 3 Monaten nicht impfen lassen konnten.

Weiterhin gilt aber die Testangebotspflicht seitens der Arbeitgeber aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Sie wurde bis 24.11.2021 verlängert.

 

Was bedeutet die Testangebotspflicht?

Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Auch wenn ein Arbeitnehmer nur an einzelnen Tagen im Betrieb erscheint, sei es dass er in Teilzeit tätig ist oder dass er ansonsten von zu Hause aus arbeitet, muss dieser ein entsprechendes Testangebot erhalten. Dies gilt auch, wenn der Aufenthalt im Betrieb nur von kurzer Dauer ist (z. B. zum Abholen von Post oder Abgeben von Unterlagen).

 

Welchen Mitarbeitern müssen Tests angeboten werden?

Die Tests sind allen Mitarbeitern und Auszubildenden anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

 

Müssen auch vollständig geimpften und genesenen Mitarbeitern Tests angeboten werden?

Die Testangebotspflicht umfasst jeden Mitarbeiter in Präsenz. Testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Das dürfte bei vollständig geimpften bzw. genesenen Mitarbeitern der Fall sein. Allerdings müssen Mitarbeiter keine Auskunft über ihren Impfstatus geben.



Wie oft sind die Tests anzubieten?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Tests mindestens zweimal in der Kalenderwoche anbieten. Dies gilt unabhängig von dem jeweiligen Infektionsrisiko, dem die Beschäftigten ausgesetzt sind.

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter sind bis zum 24.11.2021 aufzubewahren.



Muss der Arbeitnehmer die Tests machen?

Es besteht nur eine Angebotspflicht und keine Verpflichtung der Mitarbeiter, das Angebot anzunehmen. Die Arbeitnehmer werden von Seiten der Politik gebeten, dieses Testangebot wahrzunehmen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 können Kreisverwaltungsbehörden anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen. In diesem Fall ist die negative Testung eine Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Eine Verweigerung durch den Arbeitnehmer würde arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Auch gibt es für bestimmte Berufsgruppen weitergehende Testverpflichtungen in bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (z. B. für Pflegepersonal).

Besteht eine Verpflichtung, sich testen zu lassen, so muss der sich trotzdem weigernde Arbeitnehmer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen (z. B. Abmahnung, Kündigung, unbezahlte Freistellung).



Kann ein Arbeitgeber trotz fehlender Testpflicht einen Test anordnen?

Ob ein Arbeitgeber verpflichtend die Durchführung eines Tests anordnen kann, hängt letztendlich vom jeweiligen Einzelfall und einer Interessenabwägung ab. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen (Fürsorge- und Schutzpflicht, Gesundheitsschutz). Auch hat der Arbeitgeber ein nicht unerhebliches Interesse daran, eine pandemiebedingte behördlich angeordnete Betriebsschließung zu vermeiden. Demgegenüber stehen das Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers und datenschutzrechtliche Aspekte. Dementsprechend ist eine Anordnung durch den Arbeitgeber ohne konkreten Anlass grundsätzlich nicht durchsetzbar. Bestehen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich ein Arbeitnehmer mit COVID-19 infiziert haben könnte (z. B. aufgrund eines vorherigen Aufenthalts in einem Risikogebiet oder wegen entsprechender Krankheitssymptome), oder haben die Mitarbeiter viel Kundenkontakt oder erfordert die Tätigkeit einen engen Personenkontakt oder sind die Vorgaben in der aktuellen Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nicht umsetzbar, kann die verpflichtende Anordnung eines Schnell- oder Selbsttests in Frage kommen. Dies aber auch nur, wenn keine anderen geeigneten Schutzmaßnahmen getroffen werden können. Zwar gibt es zwischenzeitlich erste Entscheidungen, wonach eine verpflichtende Anordnung des Arbeitgebers, sich testen zu lassen, von Gerichten gebilligt wurde. Jedoch ist wie oben bereits erwähnt eine Interessenabwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers durchzuführen und genau zu prüfen, wessen Interessen im konkreten Einzelfall überwiegen. Wie ein Gericht schlussendlich entscheidet, ist nicht vorhersehbar.

Wie sich die Rechtsprechung in Zukunft auch zu einer nicht anlassbezogenen Testung trotz Testangebotspflicht stellen wird, bleibt abzuwarten.

Empfehlung: Es sollte hier im Vorfeld Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen werden, da letztendlich die Entscheidung über eine Testpflicht, soweit sich eine solche nicht bereits aus einer Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung ergibt, vom Gesundheitsamt getroffen werden kann.

  

Ist die Durchführung der Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand des Mitarbeiters für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit. Abweichendes kann gelten, wenn der Arbeitgeber beispielsweise bei offensichtlichen Symptomen den Test angeordnet hat oder durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 und vorliegender Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur mit negativem Corona-Test in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, sollten sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich hinsichtlich der Arbeitszeit einigen. Die Testung dient nicht nur dem Arbeitgeber, sondern ist auch im Interesse der eigenen Sicherheit des Arbeitnehmers.

 

 Wer trägt die Kosten der Tests?

Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber.

 

Welche Dokumentationspflicht besteht für den Arbeitgeber?

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind bis zum 24. November 2021 aufzubewahren. Auch sollte formlos vermerkt werden, wann und in welcher Form die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden. Ein entsprechendes Musterschreiben hierzu finden Sie im Downloadbereich.



Welche Tests sind möglich?

Laut Begründung der Verordnung können von den Arbeitgebern alle Testmöglichkeiten in und außerhalb des Arbeitsplatzes angeboten werden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests). Ein Arbeitgeber kann somit die Tests selbst durchführen oder Selbsttests ausgeben oder auch mit einem Anbieter die Durchführung der Tests seiner Mitarbeiter vereinbaren.

 

Welche verschiedenen Testverfahren gibt es?

PCR-Test: Dieser wird von medizinischen Personal durchgeführt und in einem Labor ausgewertet.

Antigen-Schnelltest: Dieser wird durch medizinisches Personal in einem Testzentrum durchgeführt. Dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt sehr zeitnah direkt vor Ort.

Selbsttest: Diese sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Man führt den Test selbst durch, ebenso wie die Auswertung. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen.

Schnelltests und Selbsttests haben gegenüber PCR-Tests eine deutlich höhere Fehlerquote. Positive Testergebnisse mit diesem beiden Testverfahren sollten daher immer mit einem PCR-Test abgeglichen werden. 

 

Welche Selbsttests gibt es?

Nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz zugelassene Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung für Laien finden Sie hier. Konkrete Bezugsquellen können wir leider nicht benennen. Kleine Mengen können Sie beispielsweise in Drogeriemärkten oder Apotheken kaufen. Bei größeren Mengen empfiehlt sich auch ein Einkauf beim medizinischen Fachgroßhandel. Unter Umständen erhalten Sie die Tests auch bei Handelsunternehmen, die Produkte des Arbeitsschutzes vertreiben.

 

Können Arbeitgeber Corona-Schnelltests im Unternehmen selbst durchführen?

Schnelltests müssen von geschultem Personal durchgeführt werden. Wenn eigene Arbeitnehmer die Tests vornehmen sollen, ist eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Dokumentieren Sie die Auswahl der testenden Arbeitnehmer und deren Schulung. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung des testenden Arbeitnehmers notwendig.

Da Testsysteme je nach Hersteller unterschiedlich anzuwenden sein können, muss sich die Schulung auf den verwendeten Test beziehen. In den meisten Fällen gibt es Online-Schulungen.

Beachten Sie: Fragen Sie beim Lieferanten bereits bei der Bestellung nach, ob er eigene Schulungen anbietet oder hierzu Kooperationspartner hat. Auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder die DEKRA bieten Corona-Schnelltest-Schulungen an. Die Schulung Ihrer Arbeitnehmer kann beispielsweise auch durch einen Betriebsarzt erfolgen.

Werden eigene Arbeitnehmer zum Testen eingesetzt, kommt grundsätzlich eine Haftung des Arbeitgebers bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Verletzungen der getesteten Personen in Betracht. Voraussetzung ist, dass den Arbeitgeber und dessen testenden Arbeitnehmer ein Verschuldensvorwurf trifft. Wird eine Verletzung als Arbeitsunfall anerkannt, tritt die Berufsgenossenschaft ein.

Die testende Person muss die dafür notwendige Schutzbekleidung tragen. Positive Testergebnisse müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet und durch einen PCR-Test verifiziert werden. Die getesteten Personen müssen sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Quarantäne begeben.

Für den Einsatz von Schnelltests ist auch ein Testkonzept zu erarbeiten, welches beispielsweise folgende Angaben beinhalten muss:

  • Ermittlung des Bedarfs und der Beschaffung (z. B. wer wird wann getestet)
  • Personelle Voraussetzungen (z. B. Schulung der Mitarbeiter, die Abstriche machen)
  • Strukturelle Voraussetzungen (z. B. Angabe der Räume für die Testung; Wartebereich; Hygiene- und Desinfektionsangaben; Bereitstellung der Schutzausrüstung für Mitarbeiter, die den Abstrich machen; Abfallentsorgung; Dokumentation der Testung)

Für Unternehmen sind Schnelltests, welche in Eigenverantwortung durchgeführt werden, nur begrenzt sinnvoll. Die Tests erfordern einen Organisationsaufwand und führen auch zu einem erheblichen Teil zu falschen positiven bzw. falschen negativen Ergebnissen.

Sie finden auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Auflistung der zugelassenen Schnelltests.

 

Gibt es datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Durchführung von Schnelltests?

Das Durchführen von Schnelltests stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Rechtsgrundlage bedarf. Die Datenschutzkonferenz hat die Frage beurteilt. Die Information finden Sie hier.

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist in § 26 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ist zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Darüber hinaus kann die Verarbeitung auf § 22 Abs. 1 c) BDSG (aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren) gestützt werden. Der Zweck eines Schnelltests dient dazu, die Pandemie einzudämmen und andere Mitarbeiter sowie Kunden vor Ansteckung am Arbeitsplatz bzw. im Unternehmen zu schützen. Diese Interessen überwiegen die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts.
Somit dürfte keine Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich sein.



Muss der Arbeitgeber auch bei den zur Verfügung gestellten Selbsttests eine Einweisung der Mitarbeiter veranlassen?

Grundsätzlich ist dies der Fall. Hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen, damit ein unbeaufsichtigter Selbsttest dann möglich ist.

 

Gibt es eine Meldepflicht bei positiven Selbsttests oder Schnelltests?

Bei einem Selbsttest gibt es keine Meldepflicht.
Allerdings gilt: Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Quarantäne begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, sind meldepflichtig.

 

Können Arbeitgeber das Testergebnis eines Mitarbeiters bestätigen?

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat uns erneut die Information zukommen lassen, dass die Ausstellung eines Testnachweises durch den Arbeitgeber nur bei Vorliegen einer Präsenzschulung der testenden Personen möglich ist. Arbeitgeber dürfen im Rahmen von betrieblichen Testungen auch beaufsichtigte Selbsttests bescheinigen.

Jeder Betrieb darf seinen Mitarbeitern eine sog. betriebliche Testung anbieten. Dazu muss der Betrieb eine dafür geschulte Person beauftragen, entweder die Tests an den Mitarbeitern durchzuführen oder Selbsttests der Mitarbeiter zu beaufsichtigen. In beiden Fällen darf der Betrieb seinen Mitarbeitern einen Testnachweis ausstellen, der dann 24 Stunden Gültigkeit hat. Angebote für Schulungen sind im Internet zu finden. Eine reine Online-Schulung reicht nach Auskunft des Gesundheitsministeriums nicht aus.

Wenn Mitarbeiter zur Durchführung der Tests bzw. Beaufsichtigung der Selbsttests geschult sind, können diese Mitarbeiter nach Auskunft des bayerischen Gesundheitsministeriums auch einen Testnachweis für den Arbeitgeber ausstellen.

Das Formular für den Testnachweis finden Sie im Downloadbereich. Es ist auf dem Formular die Art des durchgeführten Tests und "Betriebliche Testung" anzukreuzen.

Die geschulten Person dürfen Testungen mit einem Testnachweis immer nur im betrieblichen Rahmen und nicht etwa zuhause im privaten Bereich durchführen.



Wo finden Sie weitere Informationen?

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.







Vertragsrecht



Bau- und Werkverträge

Die Pandemie führt in manchen Fällen zu Materialengpässen. Auch Beschäftigte und Subunternehmer stehen Handwerksbetrieben aufgrund Krankheit, Quarantäne oder auch Einreisebeschränkungen nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung. Vertragliche Verpflichtungen können oftmals nicht, wie geschuldet, erbracht werden.
Informieren Sie unverzügliche Ihre Kunden. Finden und vereinbaren Sie flexible, individuelle und für beide Seiten faire Lösungen mit Ihren Kunden. Auch die öffentlichen Auftraggeber haben Hinweise zur Handhabung bei Bauverträgen erstellt. Unter den Downloads finden Sie dazu  ein Merkblatt und weitere Informationen zu Bauvertraglichen Fragen.
Ein Appell an beide Vertragspartner: Gehen Sie fair miteinander um. Keiner ist verantwortlich für diese momentane Situation. Auch für die Zukunft wird keiner die Auswirkungen genau einschätzen können.

Bei Bauvorhaben des Bundes und des Freistaats Bayern werden coronabedingte Mehrkosten gegen Nachweis erstattet. Auch Mehrkosten wegen getrennten Anfahrten in mehreren Fahrzeugen fallen hier darunter. Die Mehrkosten sind durch Erläuterungen und beispielsweise durch Rechnungen darzulegen (z. B. Mehrkosten für Maßnahmen wie Hygienematerialien, für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, für die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge für getrennte Anfahrten oder zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten der Arbeitnehmer bei Verwendung eigener Fahrzeuge).

Die Erstattung gilt sowohl für bereits laufende als auch für zukünftige Bauvorhaben. Bei den zukünftigen Bauvorhaben sind die coronabedingten Mehrkosten nicht in die Betrieblichen Gemeinkosten einzukalkulieren. Es gibt hierzu ein neues Formblatt 217, welches den Ausschreibungen beigefügt wird. Diese Formblatt ist mit dem Angebot abzugeben. Darin ist anzukreuzen, dass die coronabedingten Mehrkosten nicht in den kalkulierten Preisen beinhaltet sind.

Im Downloadbereich finden Sie den Erlass des Bundes, das Schreiben des Freistaats Bayern und das Formblatt 217.

Sobald uns Informationen vorliegen, ob es auch für kommunale Ausschreibungen gilt, finden Sie an dieser Stelle die Hinweise.



Miet- und Pachtverträge

Zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen stellte sich die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung des Miet- bzw. Pachtzinses. Hierzu gibt es erste unterschiedliche Urteile, welche sowohl ein Minderungsrecht gewähren als auch dieses ablehnen. Näheres dazu können Sie unserem Merkblatt "Corona und Auswirkungen auf Verträge" entnehmen, welches Sie im Downloadbereich finden.

Das Bundesjustizministerium hat am 18.12.2020 eine gesetzliche Vermutung als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge bei Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter coronabedingter Maßnahmen gesetzlich geregelt. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen. Es muss der Umfang der Anpassung im Einzelfall entschieden werden.



Rundfunkbeiträge

Unternehmen können aufgrund einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Schließung eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.

Das ist möglich, wenn der gesamte Zeitraum, in dem die Betriebsstätte geschlossen bleiben musste, zusammengerechnet mindestens drei Monate (90 Tage) ergibt. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass die Betriebsstätte in drei zusammenhängenden Monaten geschlossen war. Bei der Berechnung des Schließungszeitraums können auch die Zeiten aus dem Frühjahr 2020 hinzugerechnet werden. Nachweise sind dem Antrag nicht beizufügen. Bei Rückfragen kommt der Beitrags­service auf Sie zu.

Den Antrag finden Sie auf der Internetseite des ARD ZDF Deutschland­radio Beitrags­service.







Verkehr - aktuelle Sonderregelungen im Zuge der Corona-Krise

Bund und Länder hatten aufgrund der Corona-Krise einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Mobilität und Versorgungsicherheit erlassen, die weitgehend ausgelaufen sind. Allerdings greifen beispielsweise noch Fristverlängerung bei Nachprüfungen der Fahrtenschreiber, Weiterbildungen hinsichtlich der Berufskraftfahrerqualifikation. Rechts im Downloadbereich finden Sie dazu eine Zusammenfassung.

Es gibt keine generelle Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t.

Für Bayern ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nur noch für Lkw ab 7,5 Tonnen für die Belieferung der Corona-Impfzentren mit Corona-Impfstoffen, Kühlsystemen zur (Zwischen-) Lagerung von Corona-Impfstoffen, Impfbesteck bzw. notwendigen medizinischen Instrumenten sowie mit sonstigen Waren und Gütern, die unmittelbar dazu dienen, den Dienstbetrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren sicherzustellen, bis einschließlich 27.03.2022 aufgehoben. Das gilt auch für Leerfahrten im direkten Zusammenhang mit den o. g. Belieferungen der Corona-Impfzentren.



Arbeitsrecht

Zu arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben können, haben wir das im Downloadbereich befindliche Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" erstellt. Außerdem stehen Ihnen unsere Arbeitsrechtsberater gerne für Fragen persönlich zur Verfügung.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Minijobs stellen wir Ihnen hier einen Link der Minijobzentrale zur Verfügung.



Corona-Bonus

Die Frist zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus wurde in § 3 Nr. 11 a EStG bis zum 31. März 2022 verlängert. Gemäß § 3 Nr. 11 a EStG können Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn aufgrund der Corona-Krise Krise an ihre Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.500 steuerfrei auszahlen. Die Corona-Prämie ist zudem sozialversicherungsfrei. Wurde bereits in den Jahren 2020 und/oder 2021 ein steuerfreier Corona-Bonus in Höhe von insgesamt € 1.500 gewährt, bedeutet die Verlängerung des Auszahlungszeitraums aber nicht, dass bis zum 31. März 2022 nochmals € 1.500 steuerfrei ausgezahlt werden dürfen. Eine Aufteilung in Teilbeträge ist möglich, soweit insgesamt der Betrag in Höhe von € 1.500 nicht überschritten wird. Leistungen des Arbeitgebers, auf die bereits vor dem 1. März 2020 ein Anspruch bestand, können nicht als steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie gewährt werden. Ein solcher Anspruch kann sich z. B. aus Tarif- oder Arbeitsvertrag oder aus betrieblicher Übung ergeben.
Zu beachten ist, dass die Zahlung der Corona-Prämie eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers darstellt – etwas anderes kann gelten, wenn in einem Tarifvertrag ein Corona-Bonus vorgesehen ist. Ein schriftlicher Hinweis auf die Freiwilligkeit ist empfehlenswert. Ebenso muss klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Ein Musterschreiben an Ihre Arbeitnehmer hierzu ist im Downloadbereich abrufbar. Für nähere Informationen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit siehe auch unser Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort unter A.16) in den Downloads.



Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Aufgrund der unverändert anhaltenden Pandemieentwicklung und etwaigen Verzögerungen bei den in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen insbesondere in Form der Überbrückungshilfe III, hat der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen empfohlen, die Beiträge für die Monate Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2021 im vereinfachten Verfahren (ohne Sicherheitsleistung und ohne Stundungszinsen) zu stunden. Eine Stundung der Beiträge für die Monate Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2021 kann von den vom Shutdown betroffenen Arbeitgebern längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021 (Fälligkeit am 28. Juli 2021) beantragt werden.

Die Empfehlung des GKV Spitzenverbands gilt dabei für Betriebe, die von den pandemiebedingten Schließungen direkt oder auch indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen ist ein Unternehmen, das nachweislich und regelmäßig 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt.

Sollten nach wie vor Auszahlungen hinsichtlich der beantragten Dezemberhilfen ausstehen und aufgrund dessen (weiterhin) erhebliche Zahlungsschwierigkeiten bestehen, so können auch die Beiträge für den Monat Dezember 2020 erneut im vereinfachten Verfahren gestundet werden. Die gestundeten Beiträge für den Monat Dezember 2020 sind dann spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Monat Juli 2021 fällig und nachzuentrichten.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das Antragsformular können Sie hier abrufen. Voraussetzung hierfür ist laut Angaben des GKV-Spitzenverbands unter anderem, dass sich der Arbeitgeber in erheblichen Zahlungsschwierigkeiten befindet, vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergelds genutzt und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – gestellt werden.

Bitte beachten Sie: Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind dann nach Erstattung unverzüglich an die Krankenkassen weiterzuleiten.

Hinweis: Das vereinfachte Stundungsverfahren kann letztmalig für die Beiträge des Monats Juni 2021 in Anspruch genommen werden. Einigen Unternehmen wird eine zeitnahe Zahlung der bislang gestundeten Beiträge zum Fälligkeitstag des Beitragsmonats Juli 2021 jedoch nicht möglich sein. Aus diesem Grund teilt der GKV-Spitzenverband mit, dass auf der Grundlage von Stundungsanträgen, die in der Zeit bis einschließlich September 2021 gestellt werden, Beiträge im Rahmen eines niedrigschwelligen Stundungsverfahrens gestundet werden können. D. h. es ist nur ein niedrigschwelliger Nachweis für das Vorliegen einer erheblichen Härte erforderlich, von der Erhebung der Stundungszinsen kann in Abhängigkeit vom Zahlungsverhalten des Arbeitgebers (z. B. bei angemessener Raten-/Teilzahlungen bereits gestundeter Beiträge) abgesehen werden und auch auf die Sicherheitsleistung kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit regelmäßig nachgekommen ist (pandemiebedingte Stundungen werden hierbei nicht negativ berücksichtigt).

Betriebe, die sich aufgrund des Shutdowns in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder im Falle der sofortigen Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würden, sollten sich zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung in Frage kommt, mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen.



Krankschreibung per Telefon

Angesichts der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante des Coronavirus und der zu langsam voranschreitenden Impfung der Bevölkerung, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Ziel ist es, die Arztpraxen auch im Hinblick auf die bevorstehende Erkältungs- und Grippesaison zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten. Personen, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können somit weiterhin telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Der Arzt muss sich dabei persönlich vom gesundheitlichen Zustand des Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen und prüfen, ob gegebenenfalls doch eine körperliche Untersuchung notwendig ist. Es bleibt auch die Möglichkeit, die Krankschreibung um weitere sieben Kalendertage einmalig im Wege der telefonischen Anamnese zu verlängern.



Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG


In der Gesundheitsministerkonferenz am 22. September 2021 haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass es spätestens ab 1. November 2021 keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben soll, die als enge Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet in Quarantäne müssen und keinen vollständigen Impfschutz vorweisen können. In Bayern wird dies bereits so gehandhabt, sofern die Absonderung im Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 begonnen hat.

Der Anspruchsausschluss findet keine Anwendung für Personen,

- die sich aus medizinischen Gründen (medizinische Kontraindikation) nicht impfen lassen können und dies mit einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung nachweisen

- für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Quarantäne keine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung vorlag – Informationen zur Impfempfehlung der STIKO finden Sie hier auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts.

- für die selbst im Falle eines vollständigen Impfschutzes durch die zuständige Behörde eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet worden wäre

- die als ungeimpfte Verdachtspersonen im Sinne der Nr. 1.2 und 2.1.2 der AV Isolation oder

- die als ungeimpfte positiv getestete Personen im Sinne der Nr. 1.3 und 2.1.3 der AV Isolation in Quarantäne müssen

- die aus einem Virusvariantengebiet einreisen, außer das Reiseziel war bereits bei Antritt der Reise als Virusvariantengebiet eingestuft und die Reise war vermeidbar.

Detailliertere Ausführungen hierzu erhalten Sie sowohl in unserem Infoblatt „Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen“ unter Ziffer 3.1 als auch in dem ebenfalls im Downloadbereich befindlichen Hinweisschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer bzw. für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen ist hier abrufbar, das Antragsformular für die Entschädigung für Selbständige kann hier abgerufen werden.

Weitere Informationen rund um das Thema Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG - zum Beispiel zu den Anspruchsvoraussetzungen - finden Sie  in unserem Infoblatt "Corona - Arbeitsrechtliche Auswirkungen" , auf den Internetseiten der Regierung der Oberpfalz und der Regierung von Niederbayern, unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie unter www.ifsg-online.de



Elterngeld/Elternzeit

Für Elternzeit und den Bezug von Elterngeld gilt aus Anlass der Covid-19-Pandemie Folgendes:

  • Kalendermonate mit einem aufgrund der Covid-19-Pandemie geringeren Einkommen z. B. wegen des Erhalts von Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden auf Antrag bei der Ermittlung des Einkommens für die Zeit vom 1. März 2020 bis nun zum 31.12.2021 nicht berücksichtigt. Somit wird die Höhe des Elterngelds wegen dieser Einkommenseinbußen nicht reduziert.

  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Der Bezug des Elterngeldes kann damit bis 30. Juni 2021 auf Antrag für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden.

  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.


Elternhilfe Corona (Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG)

Eltern, die ihr Kind aufgrund coronabedingter Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen, können bis zu 10 Wochen pro Jahr eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen, wenn die in § 56 Abs. 1a IfSG normierten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für Alleinerziehende besteht dieser Anspruch bis zu 20 Wochen pro Jahr. Dies gilt auch für den Fall, dass nur einzelne Gruppen oder Klassen in Quarantäne geschickt werden.

Eine Verdienstausfallentschädigung für Eltern kommt in folgenden Fällen in Frage:

  • Vorübergehende Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Betretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten

  • Teilschließungen (z. B. bei Quarantäneanordnung für einzelne Klassen oder Kitagruppen)

  • Quarantäne für einzelne Kinder

  • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien

  • Aufhebung des Präsenzunterrichts (Distanz- oder Hybridunterricht)

  • Behördliche Empfehlung, wonach vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung abgesehen werden soll

    Der Anspruchsberechtigte erhält 67 Prozent des Netto-Verdienstausfalls – für den vollen Monat wird jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von € 2016,- gewährt. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird nun über den 31. März 2021 hinaus fortgeführt.

    Der Antrag ist hier abrufbar.

Näheres zu den Anspruchsvoraussetzungen, der Anspruchsdauer, Antragsfrist, Ausschluss des Anspruchs usw. finden Sie auch in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen (dort unter A. Ziffer 9) sowie unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG und auf www.ifsg-online.de



Kinderkrankengeld

Am 23. April 2021 ist das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten. Darin wurde u. a. der Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld um weitere 10 Arbeitstage je gesetzlich krankenversicherten Elternteil bzw. weitere 20 Arbeitstage für Alleinerziehende ausgedehnt. Die Änderung tritt mit Wirkung vom 5. Januar 2021 in Kraft.

Somit besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021

  • je gesetzlich krankenversichertem Elternteil für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage und bei mehreren Kindern für insgesamt höchstens 65 Arbeitstage
  • für alleinerziehende gesetzlich Krankenversicherte für jedes Kind für längstens 60 Arbeitstage und bei mehreren Kindern insgesamt aber für nicht mehr als 130 Arbeitstage.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Mütter und Väter, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter 12 Jahre alt ist (Hat das Kind eine Behinderung und ist es auf Hilfe angewiesen, besteht der Anspruch über das 12. Lebensjahr hinaus). Das Kinderkrankengeld kommt eigentlich nur dann in Frage, wenn ein Kind krank ist. Die Besonderheit besteht nun darin, dass das Kinderkrankengeld jetzt auch für die Kinderbetreuung wegen pandemiebedingter Schließung von Kitas oder Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder wegen Quarantäne einzelner Klassen oder Kitagruppen beansprucht werden kann, ohne dass das Kind krank ist. Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten), können bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf Kinderkrankengeld beanspruchen. Privat krankenversicherte Eltern haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Für diese besteht jedoch die Möglichkeit, eine Entschädigung für den Verdienstausfall gem. § 56 Abs. 1 a IfSG, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind, geltend zu machen. Siehe hierzu auch die obigen Ausführungen zur Elternhilfe Corona. Dieser Anspruch besteht auch weiterhin für alle gesetzlich krankenversicherten und betreuungspflichtigen Eltern. Wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld von einem Elternteil geltend gemacht, ruht jedoch der Anspruch nach § 56 Abs. 1 a IfSG.

Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Zuständig für einen entsprechenden Antrag der Eltern sind die Krankenkassen, die auch die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen können. Näheres hierzu können Sie auch dem in den Downloads eingestellten Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" unter A.9.3 sowie den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld entnehmen.

Betriebliche Testangebote/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die zum 01.07.2021 neu gefasste und in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde nun der aktuellen Infektionsentwicklung angepasst und entsprechend geändert. Die Änderungen gelten seit dem 10. September 2021. Die aktuelle geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, spätestens jedoch mit Ablauf des 24.11.2021 außer Kraft.

Neu ist die Impfunterstützungspflicht des Arbeitgebers u. a. in dem Sinne, dass die Beschäftigten während der Arbeitszeit Schutzimpfungen wahrnehmen dürfen. Ob diese Zeit als bezahlte Freistellung gewertet wird, ist leider noch nicht geklärt. Jedoch kann aufgrund der nun bestehenden Pflicht des Arbeitgebers, Impfungen während der Arbeitszeit zu ermöglichen, davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber die Zeit wohl hierfür bezahlen muss. Dies dürfte dann jedoch nicht bei Arbeitnehmern gelten, für die ein Gleitzeitkonto besteht. Zudem muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass seine Beschäftigten im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung über Gesundheitsgefährdungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgeklärt und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung informiert werden. Auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden Sie ein Merkblatt zum Impfschutz.

Bei der Umsetzung und Prüfung der erforderlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen ist insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu beachten. Hierbei kann nun auch der Impf- und Genesenenstatus der Beschäftigten berücksichtigt werden. Ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers ergibt sich hieraus jedoch nicht!

Weiterführende Erläuterungen zu den Neuerungen und zu anderen betrieblichen Arbeitsschutzregelungen insbesondere für Abstände und Mund-Nasen-Schutz erhalten Sie unter dem Themenbereich "Arbeitsschutz" auf unserer Corona-Internetseite.

Seit dem 20.04.2021 sind die Arbeitgeber verpflichtet, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten - unabhängig vom jeweiligen Infektionsrisiko - Selbst- und Schnelltests anzubieten. Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber.

Diese Testangebotspflicht des Arbeitgebers bleibt bis 24.11.2021 weiterhin erhalten. Die Testangebote sind jedoch nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Die Testangebotspflicht kann aufgrund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung beispielsweise bei Beschäftigten entfallen, die eine vollständige Impfung oder eine vorangegangene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, darlegen können. Mit der Verordnung wird kein neues arbeitsschutzrechtliches Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten geschaffen. Vielmehr sind die bestehenden arbeits-, datenschutz- und infektionsschutzrechtlichen Vorgaben maßgeblich, etwa § 23a des Infektionsschutzgesetzes.

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter sind nun bis zum 24.11.2021 aufzubewahren. Diese Aufbewahrungsfrist gilt auch für die Nachweise, welche bereits bis zum 30.06.2021 für die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter vorlagen.

Die Arbeitnehmer werden gebeten, dieses Testangebot auch wahrzunehmen. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht aufgrund dieser Verordnung nicht, kann sich jedoch aus anderen Regelungen ergeben. Auch gibt es zwischenzeitlich erste Entscheidungen, wonach eine verpflichtende Anordnung des Arbeitgebers, sich testen zu lassen, von Arbeitsgerichten gebilligt wurde. Letztendlich kann aber die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtend die Durchführung eines Tests anordnen darf, nur im Einzelfall und nach einer Interessenabwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers entschieden werden. Wie ein Gericht hierüber im konkreten Fall urteilt, ist nicht vorhersehbar. 

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter unserem Themenbereich "Infos zu Schnell- und Selbsttests" , in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort Ziffer 18.) und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



Homeoffice

Die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, wurde in das Infektionsschutzgesetz (§ 28 b Abs. 7 IfSG) aufgenommen und in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Mit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 23. April 2021 bestand neben der bereits seit Ende Januar 2021 geltenden Pflicht des Arbeitgebers, das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, nun auch die Pflicht des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen. Dies jedoch nur, soweit keine Gründe entgegenstehen. Solche Gründe konnten beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Der Arbeitgeber musste im Falle einer entsprechenden Aufforderung durch die zuständige Behörde darlegen können, warum Homeoffice nicht in Frage kommt. Er musste jedoch nicht die Ablehnungsgründe des Arbeitnehmers hinterfragen oder deren Stichhaltigkeit ergründen. Die Ablehnung durch den Arbeitnehmer sollte jedoch am besten schriftlich dokumentiert werden.

Diese gesetzliche Angebotspflicht läuft nun zum 30. Juni 2021 aus. Da es keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gibt, müssen Arbeitnehmer ab 1. Juli 2021 ihre Tätigkeit wieder vor Ort im Betrieb aufnehmen – Ausnahme: Der Arbeitgeber lässt Homeoffice weiterhin zu. Auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung wird hier ausscheiden, da der Arbeitgeber letztlich nur die Regelung in § 28 b Abs. 7 IfSG umsetzen musste.

ABER beachten Sie bitte: Erlaubt der Arbeitgeber über den 30. Juni 2021 hinaus das Arbeiten im Homeoffice, ohne dass ein infektionsschutzrechtliches Gebot zugrunde liegt, sollte am besten schriftlich klargestellt werden, dass dies keinen dauerhaften Anspruch auf Homeoffice begründet.

 

Einreise oder Rückkehr aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten/Urlaub in Hochrisiko- und Virusvariantengebieten

Was bei Arbeitnehmern zu berücksichtigen ist, wenn diese in einem Hochrisiko- oder VirusvariantengebietUrlaubmachen, ist unter Berücksichtigung der Coronavirus-Einreiseverordnung in dem unter den Downloads befindlichen Infoblatt "Corona - Urlaub in Risikogebieten und die arbeitsrechtlichen Folgen" zusammengefasst.

Detaillierte Informationen zur Thematik Ein- und Rückreise aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet und zur neuen Coronavirus- Einreiseverordnung insbesondere zu den bestehenden Pflichten wie der Anmelde-, Test- und Nachweis- sowie der Quarantänepflicht finden Sie in unserem Infoblatt "Pflichten bei der Einreise und relevante Ausnahmen" im Downloadbereich. Dort sind auch die für Ihren Betrieb eventuell bestehenden relevanten Ausnahmen von den einzelnen Pflichten sowie die neuen Regelungen zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis – unabhängig davon, woher man einreist und mit welchem Verkehrsmittel - dargestellt.

Zu diesem Thema möchten wir Sie auch auf folgende Links verweisen:

 

Kurzarbeit

Abschlussprüfungen der Agentur für Arbeit

Gesetzlich ist vorgesehen, dass nach der Beendigung der Kurzarbeit im Betrieb im Rahmen einer Abschlussprüfung, mögliche Fehler in den früheren monatlichen Abrechnungen korrigiert und behoben werden. Diese Prüfung ist im Sinne der Versichertengemeinschaft auch erforderlich, um sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld in der korrekten Höhe beantragt und ausgezahlt wurde. Die Agentur für Arbeit hat nun damit begonnen, diese Schlussrechnungen/Abschlussrechnungen vorzubereiten. Somit werden nun nach und nach Betriebe, die die Kurzarbeit beendet haben, angeschrieben und um Vorlage der relevanten Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsunterlagen, Arbeitszeitnachweise, Anwesenheitsliste usw. gebeten. Nur bei Vorliegen dieser Unterlagen kann das Kurzarbeitergeld final festgesetzt und muss nicht zurückgefordert werden.

Bitte reichen Sie die benötigten Prüfungsunterlagen nach entsprechender Aufforderung seitens der Agentur für Arbeit zeitnah ein, so können die Prüfungen reibungslos und schneller erfolgen. Für weitere Fragen stehen Ihnen die örtlichen Agenturen für Arbeit zur Verfügung.

Hilfreich sind in diesem Zusammenhang auch die FAQs der Bundesagentur für Arbeit zu den Abschlussprüfungen.



Unterbrechung der Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeit für mindestens 3 Monate unterbrochen haben und nun wieder Kurzarbeit einführen müssen, müssen bei der Agentur für Arbeit erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall stellen. Zu beachten ist, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Neue Tabellen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeld 2021

Bitte beachten Sie: Für die Ermittlung des Kurzarbeitergelds gelten ab 2021 neue Tabellen! Die aktuellen Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier. Bitte nutzen Sie diese Tabellenwerte für das Jahr 2021, um Korrekturanträge und damit unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Beim Einsetzen von Software zur Erstellung der Abrechnungslisten sollte geprüft werden, ob diese auf dem aktuellen Stand ist.

Die fünf häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.



Urlaub 2021 und Kurzarbeit

Für das Jahr 2020 wurde von der Anwendung der Regelung in § 96 Abs. 4 Ziff. 2 SGB III, wonach zur teilweisen oder vollständigen Vermeidung von Kurzarbeit zunächst bezahlter Erholungsurlaub zu nehmen ist, soweit keine vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen, abgesehen. Im Jahr 2021 wird diese Ausnahmeregelung nicht mehr greifen. Grund hierfür ist, dass den Arbeitnehmern mit Kindern die Inanspruchnahme der Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1 a IfSG zur Verfügung steht. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber eine ganzjährige Urlaubsplanung für seinen Betrieb und seine Beschäftigten macht, wobei die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Zum heutigen Stand muss eine solche Planung nur auf Verlangen bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Das Vorhalten reicht somit aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer gleich zu Beginn des Urlaubsjahres seinen kompletten Urlaub verplanen muss. Denn Urlaubswünsche der Arbeitnehmer haben Vorrang vor einer Vermeidung des Arbeitsausfalls. Wird die Kurzarbeit aber gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenem Urlaubsjahr, so muss dieser noch unverbrauchte und nicht verplante Urlaub zur Verminderung des Arbeitsausfalls eingesetzt werden.



Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Mit der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV), der Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV) sowie dem Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurden befristete Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Mit der vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wurden einige dieser Maßnahmen nochmals verlängert. Zusammenfassend bestehen damit folgende Erleichterungen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Die Regelung wurde mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, verlängert.

  • Die befristete Hinzuverdienstregelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, wurde gemäß dem Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, wurde mit der 2. KugBeV von normal 12 Monaten auf nun bis zu 24 Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Möglichkeit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form und in voller Höhe wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und zwar auch für Betriebe, die erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben bzw. einführen.

  • Bereits im Frühjahr 2020 wurde in der Kurzarbeitergeldverordnung festgelegt, dass statt mind. einem Drittel nur mind. 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet wird. Diese bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Zugangserleichterungen zur Kurzarbeit wurden auf alle Betriebe ausgeweitet, unabhängig davon, wann mit Kurzarbeit begonnen wurde, also auch auf Betriebe, die erst nach dem 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben bzw. einführen.

Weitere Informationen rund um das Thema Kurzarbeit finden Sie unter den Downloads in unserem Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" und dort unter B.

Die Formulare für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug für die Geltungsdauer der Kurzarbeitergeld-VO, für die Abrechnungsliste sowie zahlreiche Informationen und Erklärvideos finden Sie zudem hier auf der Internetseite des Agentur für Arbeit.

Hilfreich sind auch die Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Tipp: Der schnellste Weg zum Kurzarbeitergeld führt laut Angaben der Agentur für Arbeit über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple). Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge beitragen.

Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier in Videos erklärt:



Finanzielle Unterstützung von Betrieben

Zur Unterstützung von Betrieben, die unter Lieferengpässen, Auftragsausfällen oder anderweitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie leiden, gibt es inzwischen zahlreiche Hilfsmittel. Unsere Betriebsberater helfen Ihnen und informieren Sie.

Bitte beachten: Betriebe, die im Frühjahr 2020 Mittel aus dem Soforthilfeprogramm beantragt haben, müssen prüfen, ob Sie gegebenenfalls zu einer (teilweisen) Rückzahlung verpflichtet sind. Waren die Istwerte der betrieblichen Zahlen positiver als im Antrag im Frühjahr 2020 prognostiziert, und kam es so zu keinem existenzbedrohenden Liquiditätsengpass. Muss ein zu viel erhaltener Betrag zurückerstattet werden, empfehlen wir, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt. Ausführliche Erläuterungen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Es gibt folgende Angebote
  • Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes ("Novemberhilfe", "Dezemberhilfe") und "Oktoberhilfe" für den Landkreis Rottal-Inn - Dezemberhilfe ist seit dem 23.12.2020 beantragbar!

  • Überbrückungshilfeprogramm

  • Neustarthilfe für Soloselbständige (ab sofort beantragbar)

  • Förderkredite mit deutlich verbesserten Konditionen und Haftungsfreistellungen

  • Öffentliche Bürgschaften

  • Stundung von Sozialbeiträgen und Steuern
    Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

    Vom Lockdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, werden die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar bis Juni 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021).
    Der ZDH setzt sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

  • Förderung von Ausbildungsplätzen

  • Kurzarbeitergeld zu erleichterten Bedingungen

  • Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot

  • Beteiligungen an Unternehmen über den Bayernfonds

Details finden Sie im Informationsblatt "Finanzielle Unterstützung für Betriebe", das Ihnen zum Download zur Verfügung steht.

Unternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete/Pacht nicht mehr zahlen können, erhalten in der Form Unterstützung durch den Gesetzgeber, als bei einer Schließungsanordnung die Vermutung für eine Störung der Geschäftsgrundlage festgelegt wurde. Nähere Einzelheiten finden Sie im Themenblock Vertragsrecht.

Bis zum 30. September 2021 soll außerdem von Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuern abgesehen werden, die bis zum 30. Juni 2021 fällig geworden sind. Auch sollen in diesen Fällen die angefallenen Säumniszuschläge aus dem Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. September 2021 erlassen werden. Weitere Einzelheiten finden Sie im Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Hotline eingerichtet:

Per E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de 
Telefon: 089 2162-2101 (Mo. bis Do. 07:30-17:00 Uhr, Fr. 07:30-16:00 Uhr)
Weitere Infos dazu finden Sie auch auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministerums. 



 Ansprechpartner

Ihren zuständigen Betriebsberater vor Ort finden Sie hier.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.

 Downloads

Erklärvideo Antrag Kurzarbeitergeld



 Weitere Informationen

Regierung der Oberpfalz   

Regierung von Niederbayern

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hinweise und spezielle Informationen zu anderen Ländern

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Hier gibt es Auswirkungen in punkto Abwicklung von Aufträgen und der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Subunternehmern.

Spezielle Informationen dazu erhalten Sie hier.

Aktuell werden einige kostenlose Online-Seminare im Bereich International angeboten, die Termine finden Sie hier.



 Ansprechpartner

Katharina Wierer
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-217
Fax 0941 7965-281217
katharina.wierer--at--hwkno.de



Verdachtsfall im Unternehmen

Das Robert-Koch-Institut spricht Empfehlungen hinsichtlich der Meldungen von Verdachtsfällen aus.

Eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland soll so weit wie möglich verlangsamt und Krankheitsfälle verhindert werden. Hierfür ist es notwendig, die Kontaktpersonen zu identifizieren und - je nach individuellem Infektionsrisiko - ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten, enge Kontaktpersonen müssen in häusliche Quarantäne.

Das Gesundheitsamt ist für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Bitte beachten Sie: Ein negatives Testergebnis ersetzt jedoch nicht die (Selbst-)Beobachtung auf Symptome, auch die Quarantänezeit wird durch ein negatives Testergebnis nicht verkürzt.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Unsere Arbeitsrechtsberater erteilen hierzu gerne Grundauskünfte.

Damit Sie bei Verdachtsfällen entsprechend agieren können, haben wir für Sie ein Merkblatt erstellt, welches Sie im Downloadbereich finden.

Coronavirus-Hotline des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Unter der Telefonnummer 09131 6808-5101 werden Fragen zum Coronavirus beantwortet.



 Ansprechpartner

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de



Downloads

Weitere Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium informieren tagesaktuell auf ihren Internetseiten zum Coronavirus.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Für Mitarbeiter von Betrieben gibt es ab den 30.03.2020 den "Notfall-Kinderzuschlag". Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Da nicht nur Betriebe von der Corona-Krise betroffen sind, sondern auch Privatpersonen, finden Sie hier wertvolle Informationen des bayerischen Innenministeriums, was es im täglichen Leben zu beachten gilt. Unter der "Corona-Hotline" der Bayerischen Staatsregierung werden zudem telefonisch wesentliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themenbereichen beantwortet, Tel. 089/122-220.

Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern bietet unter Tel. 0911 43100200 ein Arbeitsseelsorgetelefon für vertrauliche Gespräche an.  Mehr Infos dazu finden Sie hier.



Hinweis: Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.