Coronavirus: Informationen und Maßnahmen für Betriebe

Auf der folgenden Seite finden Sie wichtige Informationen und Maßnahmen für Handwerksbetriebe.

Um tiefergehende Informationen auch in Zeiten der Corona-Krise vermitteln zu können, bieten wir zu verschiedenen Themen (auch im Zusammenhang mit Corona) zahlreiche kostenfreie Online-Seminare an, die finden Sie stets aktuell unter www.hwkno.de/online-seminare

Warnung - Betrugsmail zur Überbrückungshilfe
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime im LKA Bayern hat folgende Warnmeldung herausgegegen: derzeit kursiert im Netz erneut eine betrügerische E-Mail in Zusammenhang mit COVID-19 Überbrückungshilfen. Als Adressat wird das Wahlkreisbüro der Europäschen Kommission in Berlin vorgetäuscht. In den E-Mails wird der Empfänger dazu aufgefordert, auf elektronischen Weg einen Covid-19-Soforthilfeantrag einzureichen. Dies sei auch dann noch möglich, wenn bereits ein Antrag auf anderem Weg gestellt wurde, dieser jedoch noch nicht beantwortet wurde. Bei Bewilligung des Antrags wird ein Zuschuss in Höhe von 5.000 bis 50.000 Euro in Aussicht gestellt. Die E-Mails werden augenscheinlich von der E-Mail-Adresse "deutschland@eu‑coronahilfe.de" verschickt. Der Antrag befindet sich als PDF-Datei im Anhang des Schreibens.



Die nachstehenden Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt und halten diese stets für Sie aktuell.

Für darüber hinaus gehende Fragen stehen Ihnen unsere Berater von Mo. bis Do. 07:30 bis 17:00 Uhr, Fr. 07:30 bis 13:00 Uhr gerne zur Verfügung.
Für Notfälle und dringende Angelegenheiten außerhalb unserer Öffnungszeiten senden Sie bitte eine Mail an corona.betriebsberatung@hwkno.de.



Bitte beachten Sie, die regelmäßigen Aktualisierungshinweise (in rot)! Aktueller Stand: 22.04.2021

10:55 Uhr: Themenbereich "Arbeitsrecht": Informationen zur geplanten Erweiterung der Testangebotspflicht und Homeoffice-Pflicht der Arbeitnehmer

13:00 Uhr: Themenbereich "Infos zu Schnell- und Selbsttests": Aktualisierung von Infos "Wie oft sind die Tests anzubieten?"

 



Informationen zur Kontaktbeschränkung

Lockdown-Maßnahmen

Die 12. BayIfSMV wurde bis 09.05.2021, 24:00 Uhr verlängert. Es gelten die untenstehenden Regelungen zur Ausgangsbeschränkung/privaten Kontaktbeschränkung und den Einschränkungen für Betriebsöffnung.

Sollte die derzeit geplante Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes früher in Kraft treten, wird die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend angepasst werden.

Die Bundeskabinett hat am 14.04.2021 die sogenannte verbindliche bundesweite Notbremse im Infektionsschutzgesetz beschlossen, welche am 19.04.2021 abgeändert wurde. Hierzu muss noch die begonnene Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats abgeschlossen werden. Mit einem Inkrafttreten ist nicht vor Ende dieser Woche zu rechnen.

Nach den geplanten Regelungen des Infektionsschutzgesetz, soll bei einer Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 150  folgendes gelten (Geltung ab dem übernächsten Tag und somit ab dem 5. Tag):

  • Schließung von Ladengeschäften mit Ausnahme des täglichen Bedarfs (u. a. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser,  Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkauf, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel). Es gilt eine Beschränkung auf 1 Kunde pro 20 qm für die ersten 800 qm, darüber 1 Kunde pro 40qm.

  • Click and Meet oder Click and Collect ist bei den Ladengeschäften, die nicht dem täglichen Bedarf angehören, bis zu einer Inzidenz von 150 möglich.

  • Click and Collect ist auch bei einer Inzidenz über 150 möglich.

  • Körpernahe Dienstleistungen werden außer zu medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Zwecken untersagt. Erlaubt sind lediglich die Friseurdienstleistungen und die Fußpflege. Dazu ist jedoch ein negativer Corona-Test des Kunden notwendig, der maximal 24 Stunden alt ist.

  • Schließung der Gastronomie, wobei eine Lieferung und Mitnahme erlaubt ist.

  • Private Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und eine weitere Person (plus Kinder der Hausstände unter 14 Jahren).

  • Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr mit Ausnahme unter anderem der beruflichen Tätigkeit.

Die Einschränkungen treten außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist.

Diese verbindlichen Regelungen würden dann der BayIfSMV vorgehen. Staatsminister Florian Hermann hat heute angekündigt, dass sich das Bayerische Kabinett erst nächste Woche mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz befassen wird und dann beschlossen werde, wie das Land Bayern darauf reagiere. Es bleibt somit abzuwarten, welche schärferen Regelungen in Bayern bestehen bleiben sollen.



Was gilt für die Öffnungen des Einzelhandels sowie der Dienstleistung- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr, die bisher geschlossen waren?

In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen sind seit dem 12.04.2021 inzidenzabhängig folgende Öffnungen möglich:

  1. Bei einer Inzidenz bis einschließlich 50 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt darf dürfen der Einzelhandel sowie Dienstleistung- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr, die bisher geschlossen waren, öffnen (mit einer Begrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und darüber hinaus auf einen Kunden je 20 qm).

  2. Bei einer Inzidenz von über 50 bis einschließlich 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt dürfen der Einzelhandel sowie Dienstleistung- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr mit Terminshopping-Angeboten öffnen (vorherige Terminbuchung, Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung, ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche). Sie finden das Beispiel für einen Aushang zur Information über die Möglichkeit des Termin-Shoppings sowie ein Muster für die Kundendatendokumentation im Downloadbereich.

  3. Bei einer Inzidenz von über 100 bis einschließlich 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt darf der Einzelhandel sowie Dienstleistung- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr mit Terminshopping-Angeboten öffnen (vorherige Terminbuchung, feste begrenzter Zeitraum für Kunden, Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung, ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche sowie aktuellem negativem Testergebnis (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest bzw. Selbsttest). Sie finden das Beispiel für einen Aushang zur Information über die Möglichkeit des Termin-Shoppings sowie ein Muster für die Kundendatendokumentation im Downloadbereich.

    Das Bayerische Wirtschaftsministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium haben in einer Pressemitteilung die Vorgehensweise für die Tests erläutert. Danach gibt es sollen Schnelltests durch medizinisch geschultes Personal oder Fachkräfte durchgeführt werden (auch in Kooperationen möglich). Selbsttest sollen "unter Aufsicht" des Ladenbetreibers vor oder im Laden durchgeführt werden und berechtigen dann aber nur zum Zutritt in diesen Laden. Die detaillierten Abwicklungshinweise finden Sie nebenan zum Download.
    Wichtig: Die Vorlage eines negativen Corona-Test gilt auch für Kinder ab 6 Jahren.
    Beachten Sie: Die Anfertigung einer Kopie des negativen Testergebnisses oder sonstige Dokumentation ist nicht vorgeschrieben. Sie müssen sich das Testergebnis lediglich vorlegen lassen. Auch die Dokumentation des im Betrieb durchgeführten Selbsttests ist nicht notwendig.

  4. Bei einer Inzidenz von über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt dürfen nur die Betriebe geöffnet haben, die der täglichen Versorgung dienen. Damit sind die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV geregelten Betriebe mit Kundenverkehr gemeint (Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Pfandleihäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel sowie der Großhandel). Ebenso geöffnet sein dürfen die Friseurbetriebe, Kosmetiker sowie Betriebe für Hand- und Fußpflege.
    Die restlichen Betriebe mit Kundenverkehr müssen wieder schließen bzw. geschlossen bleiben. Das Abholen bereits bestellter oder für den Kunden angefertigter Waren ist in diesem Fall möglich. Möglich ist in diesem Fall auch die Auslieferung durch die Betriebe an die Kunden.


    Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.

    Damit für die Betriebe, die geschlossen haben müssen, eine inzidenzunabhängige Öffnung wieder zulässig ist, müssten die Inhaber nach aktueller Rechtslage einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV stellen.

    Nach Auffassung des Bayerischen Gesundheitsministerium kann eine solche Ausnahmegenehmigung grundsätzlich bei folgenden Geschäftstypen erteilt werden:

    - Autovermietstationen

    - Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos

    - Schuhmacher

Hinsichtlich der der Einzelhandelsbetrieb sowie Dienstleistung- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr, die inzidenzunabhängig öffnen dürfen, finden Sie weitere Informationen unter dem Punkt "Ladengeschäft und Einzelhandel".



Was gilt für die privaten Kontaktbeschränkungen?

  1. Bei einer stabilen bis einschließlich 35 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ist die private Zusammenkunft des eigenen Hausstands mit zwei weiteren Hausständen (maximal 10 Personen, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden) möglich.

  2. Bei einer Inzidenz über 35 und bis einschließlich 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ist die private Zusammenkunft des eigenen Hausstands mit einem weiteren Hausstand (maximal 5 Personen, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden) möglich.

  3. Bei einer Inzidenz von über 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ist die private Zusammenkunft des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person eines anderen Hausstands möglich, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden.

Für alle drei genannten Kontaktbeschränkungen gilt: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Weiterhin gilt, dass in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer Inzidenz, die gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöht ist, im Einvernehmen mit der Bezirksregierung weitergehende Anordnungen getroffen werden müssen (z. B. zusätzliche Ausgangsbeschränkungen für Grenzgänger und Grenzpendler).

 

Ab wann gelten die Einschränkungen bzw. Erleichterungen bei bestimmten Inzidenzwerten und wie erfahre ich diese?

Für die erstmalige Einstufung hatte das Bayerische Gesundheitsministerium durch Bekanntmachung am 07.03.2021 für alle Landkreise und kreisfreien Städte die für sie ab dem 08.03.2021 maßgebliche Inzidenzeinstufung bestimmt.

  1. Wird der Inzidenzwert entsprechend der oben dargelegten Einstufungsmatrix an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder nicht mehr überschritten, muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (= Landratsamt oder kreisfreie Stadt) dies unverzüglich amtlich bekanntmachen.

  2. Die für den neuen Inzidenzbereich maßgeblichen Regelungen gelten dann für den betreffenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab dem zweiten Tag nach Eintritt der Voraussetzung (wie unter 2. dargestellt); frühestens aber am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung der Kreisverwaltungsbehörde. Aus diesem Grund hat die Kreisverwaltungsbehörde in der Bekanntmachung auch den ersten Geltungstag anzugeben.

Aufgrund der sich häufig ändernden Inzidenzwerte bitten wir Sie, die örtlichen Bekanntmachungen beachten. Um das Auffinden der Änderungen für Sie zu erleichtern, haben wir für Sie eine Zusammenstellung der Links zu den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden in den Downloadbereich eingestellt. Zur täglichen Orientierung in Bayern finden Sie die aktuellen Werte auf der Seite des LGL.



Dürfen Kunden noch Handwerksbetriebe aufsuchen?

Alle Handwerksbetriebe, die keinen Laden betreiben, dürfen ihre Dienstleistung anbieten. Dienstleistung- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr dürfen inzidenzabhängig öffnen (siehe oben). Nur einige Handwerksbetriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen (beispielsweise Kosmetikdienstleistungen, die über den hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang im Bereich der Hand-, Nagel- und Gesichtspflege hinausgehen wie das Permanent Make-up) haben Einschränkungen.

Das Abholen bereits bestellter oder für den Kunden angefertigter Waren ist möglich. Möglich ist weiterhin auch die Auslieferung durch die Betriebe an die Kunden. Das gilt ebenso für den Verkauf von Gutscheinen.

Weiter unten finden Sie Details zu einzelnen Bereichen.



Dürfen Handwerker noch zu Ihren Kunden fahren?

Alle Fahrten zur Ausübung der beruflichen Tätigkeiten sind zulässig. Das bedeutet, dass alle handwerklichen Arbeiten beim Kunden weiterhin möglich sind, außer körpernahe Dienstleistungen (mit den unten erläuterten Ausnahmen im Bereich der Kosmetiker).



Dürfen Mitarbeiter noch zur Arbeit fahren?

Ja. Die Fahrt zur Arbeit dient der Ausübung der beruflichen Tätigkeit und ist daher weiterhin zulässig. Das Vorweisen einer Arbeitgeberbestätigung ist hierfür nicht vorgeschrieben.



Welche Mund-Nasen-Bedeckungen müssen Kunden und Mitarbeiter tragen (Maskenpflicht)?

Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung finden sich in mehreren Regelungen.

  • Für Kunden gilt die 12. BayIfSMV. Demnach müssen Kunden und ihre Begleitpersonen beim Aufsuchen eines Ladengeschäfts oder Dienstleisters im Geschäft, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen eine FFP2-Maske tragen. Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von der Maskenpflicht befreit. Kinder mit einem Alter von 6 Jahren bis zum 15. Geburtstag müssen keine FFP2-Masken tragen. Für diese gilt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Community-Maske, Schal). Das gilt auch für das Abholen vorbestellter Waren bzw. bei vereinbarten Probefahrten für den Kauf von Fahrzeugen oder der Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen.
    Im Downloadbereich haben wir für Sie ein Plakat zum Aushang gestaltet, dass auf die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hinweist.

  • Für Mitarbeiter und Inhaber gilt sowohl die 12. BayIfSMV als auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ARbSchV). Den Text der Arbeitsschutzverordnung finden Sie im Themenblock Arbeitsschutz.
    Aufgrund der 12. BayIfSMV gilt für die Mitarbeiter und Inhaber in Ladengeschäften und bei Dienstleistern mit Kundenverkehr weiterhin nur das Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung. Es sind keine FFP2-Masken vorgeschrieben. Eine Ausnahme kann durch die Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaften für körpernahe Tätigkeiten vorgesehen sein. Die jeweiligen Arbeitsschutzstandards finden Sie im Themenblock "Arbeitsschutz".
    Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies gilt aber nicht, wenn sich mehrere  Mitarbeiter hinter einer Theke aufhalten und untereinander den Mindestabstand von 1,5 m nicht einhalten können.

    Verschärft werden diese Regelungen der 12. BayIfSMV durch die Arbeitsschutzverordnung, welche nicht nur für Ladengeschäfte und Dienstleister mit Kundenverkehr gilt, sondern generell die Mitarbeiter in allen Bereichen der Betriebe betrifft. Wenn die Anforderungen an die Raumbelegung  nicht eingehalten werden können (es müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen), der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, müssen die Mitarbeiter entweder medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder um in der Anlage zur Verordnung näher bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken tragen, welche der Arbeitgeber zu stellen hat.

Handwerkliche Dienstleister

Es gelten für alle handwerklichen Dienstleister die allgemeinen Hygieneanforderungen (1,5 m Abstand zwischen den Kunden, FFP2-Masken für Kunden soweit ein Aufsuchen im Laden des Dienstleisters erlaubt ist), Mund-Nasen-Bedeckung für Personal, Hygienekonzept). Zu beachten ist, dass die Regelung 10 qm pro Kunde nur für Einzelhandelsgeschäfte, nicht aber für rein handwerkliche Dienstleister gilt. Nach Auslegung des Bayerischen Gesundheitsministeriums greift die Quadratmeterbeschränkung aber für Dienstleister mit Kundenverkehr.
Hinsichtlich geeigneter Schutzmaßnahmen aller beteiligten Personen ist es jedoch ratsam, mit den jeweiligen Berufsgenossenschaften Kontakt aufzunehmen.
Nähere Erläuterungen zur Mund-Nasen-Bedeckung finden Sie im Punkt oberhalb bei der Frage zur Maskenpflicht.

Beachten Sie: Es gilt aber auch hinter transparenten Schutzwänden explizit die Maskenpflicht, wenn der Abstand zwischen mehreren Personen nicht eingehalten werden kann.



Was gilt für Kosmetikbetriebe und Nagelstudios?

Kosmetikstudios und Nagelstudios dürfen seit 01.03.2021 für die Hand-, Nagel- und Gesichtspflege im hygienisch oder pflegerisch erforderlichem Umfang geöffnet sein. Das gilt auch für die mobile Erbringung der Dienstleistungen. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 19.04.2021 mitgeteilt, dass ab sofort nicht mehr das gesamte Leistungsspektrum angeboten werden darf, sondern nur noch die Dienstleistungen, die zwingend hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind. 

Das Gesundheitsministerium führt dazu auf seiner Homepage folgendes aus:

Rein kosmetische Behandlungen, die lediglich der Verschönerung und keinem offensichtlich hygienisch oder pflegerischen Zweck dienen, sind nicht zulässig, da sie nicht erforderlich sind. Beispielsweise können Nagelverlängerungen, Aufbringen und Pflege von Gel-Nägeln, Lackieren von Nägeln, Haarentfernung, Microblading, Wimpernverlängerung, Auftragen von Makeup und Permanent-Makeup als nicht erlaubte Leistungen aufgezählt werden.

Der Verkauf von Produkten ist in der Form der Bestellung und Abholung durch den Kunden weiterhin erlaubt. Auch ein Nebenbeiverkauf im Rahmen der Ausübung der Dienstleistung ist erlaubt. Als Dienstleister körpernaher Tätigkeiten haben Sie die Kundendaten zu erheben. Ein Muster dazu finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks "Arbeitsschutz".

Beachten Sie:

  • Ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden wird nicht gefordert.

  • Wenn der Inzidenzwert über 200 steigt oder bereits vorliegt, greift für diese Dienstleistung keine Schließung.


Was gilt im Bereich der Fußpflege (Nagelpflege)?

Fußpflegerische Leistungen dürfen seit 01.03.2021 im hygienisch oder pflegerisch erforderlichen Umfang erbracht werden. Eine ärztliche Verordnung oder eine ärztliche Anleitung ist nicht mehr notwendig.

Die erlaubten Bereiche der Fuß- und Nagelpflege ist auch im Rahmen des mobilen Arbeitens beim Kunden möglich.

Als Dienstleister körpernaher Tätigkeiten haben Sie die Kundendaten zu erheben. Ein Muster dazu finden Sie im Downloadbereich des Themenblocks "Arbeitsschutz".

Beachten Sie:

  • Ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden wird nicht gefordert.

  • Wenn der Inzidenzwert über 200 steigt oder bereits vorliegt, greift für diese Dienstleistung keine Schließung.


Was gilt für Friseurbetriebe?

Friseurbetriebe dürfen seit 01.03.2021 unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

  • Der Zutritt der Kunden in den Salon ist durch vorherige Terminvereinbarungen zu steuern.

  • Dokumentation der Kundenkontaktdaten.

  • Die Kunden haben FFP2-Masken zu tragen.

  • Inhaber und Mitarbeiter haben medizinische Gesichtsmasken im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu tragen. Darunter versteht man keine FFP2-Masken, sondern OP-Masken (grünliche oder bläuliche Färbung).

  • 10 qm Behandlungsraum (Salon) pro Kunde. Für Behandlungsräume über 800 qm gelten abweichende Regelungen.

Für Friseure hat die Berufsgenossenschaft BGW zusätzliche Regelungen zum Arbeitsschutz ausgearbeitet und bezieht sich dabei auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese dient dem Schutz der Mitarbeiter.

Wichtig: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass bei Benutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche "Person" nicht unterschritten werden darf, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Als Person gelten Inhaber, Mitarbeiter und Kunden. Lassen es die Tätigkeiten hingegen nicht zu, können auch mehr Personen je 10 qm im Raum sein. In diesem Fall müssen andere geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium sowie das Bayerische Wirtschaftsministerium legen dies so aus, dass Friseurbetriebe 10 qm Behandlungsraum pro Kunde gewährleisten müssen und darüber hinaus für gute Lüftung und das konsequente Tragen der Masken zu sorgen haben.

Die Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft finden Sie im Themenblock "Arbeitsschutz".

Konkret nicht geregelt ist, ob auch mobile Friseurleistungen möglich sind. Unseres Erachtens ist dies ab dem Zeitpunkt möglich, ab dem auch die Salons geöffnet sein dürfen. In den FAQ des Ministeriums ist hierzu unseres Erachtens ein redaktioneller Fehler gegeben.

Beachten Sie:

  • Ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kunden wird nicht gefordert.

  • Wenn der Inzidenzwert über 200 steigt oder bereits vorliegt, greift für diese Dienstleistung keine Schließung.


Was müssen Fotografen beachten?

Fotografen dürfen ihre Tätigkeit ausführen, müssen aber mit folgenden Einschränkungen arbeiten:

  • Fotostudio: Aufnahmen von Privatkunden in Fotostudios sind bei einer Inzidenz bis 200 mit den jeweiligen inzidenzabhängigen Vorgaben möglich. Bei einer Inzidenz über 200 ist das Fotostudio zu schließen bzw. muss geschlossen bleiben. In den neuen FAQ ist das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsbildern nicht mehr bei den inidenzunabhängigen Tätigkeiten genannt, womit diese Dienstleistung wie andere Fotoshootings im Studio nur mit den inzidenzabhängigen Vorgaben möglich sind.
    Bei einer Öffnung ist die mögliche Kundenanzahl im Studio zu beachten (10 qm je Kunde bei Inzidenz unter 50 und 40 qm je Kunde bei Inzidenz zwischen 50,01 und 100 und zusätzlich negativer Corona-Test bei Inzidenz zwischen 100,01 bis 200) sowie die Hausstände der zu fotografierenden Personen (siehe oben unter dem Punkt "Was gilt für die privaten Kontaktbeschränkungen" erläutert).

    Dazu hat uns das Gesundheitsministerium am 15.04.2021 folgendes mitgeteilt:

    Damit eine inzidenzunabhängige Öffnung wieder zulässig ist, müssten die Ladeninhaber nach aktueller Rechtslage einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV stellen.

    Nach Auffassung des Bayerischen Gesundheitsministerium kann eine solche Ausnahmegenehmigung grundsätzlich für die das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsbildern erteilt werden.
    Beachten Sie: Laut Mitteilung einer Bezirksregierung liegt es im Ermessen der Kreisverwaltungsbehörde, eine solche Genehmigung zu erteilen. Dabei berücksichtigt die Behörde den jeweiligen Inzidenzwert, regionale und überregionale Gegebenheiten, die aktuelle Bewertung des Robert Koch-Institutes und die Umstände des jeweiligen Betriebs (z. B. Kundenzahl, Kundenfrequenz).

  • Fotos im Freien: Fotoshootings im Freien sind möglich. Bei den Fotoshootings ist die Personenanzahl der privaten Kontaktbeschränkungen bezüglich der Kunden zu beachten. Das gilt nicht für berufliche Gruppen. Jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

  • Fotos beim Kunden: Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden ist die Personenanzahl der privaten Kontaktbeschränkungen bezüglich der Kunden zu beachten. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.


Was gilt für Schneidereien/Änderungsschneidereien?

Schneidereien dürfen für den Privatkundenverkehr mit den jeweiligen inzidenzabhängigen Vorgaben möglich öffnen. Bei einer Inzidenz über 200 muss geschlossen werden bzw. sein. Aus unserer Sicht darf in diesen Fall aber ohne Kundenverkehr in Schneidereien/Änderungsschneidereien weitergearbeitet werden. Die Möglichkeit der Abholung bestellter Waren besteht. Damit ist auch das Bringen zu ändernder/reparierender Waren (hier insbesondere Kleidungsstücke) beinhaltet. Wichtig ist, dass im Rahmen der Anlieferung der zu ändernden Kleidungsstücke beispielsweise keine Beratung stattfinden darf. Es darf nur eine Übergabe an der Ladentür/außerhalb des Ladens stattfinden.

Auch bei Schneidereien/Änderungsschneidereien ist somit Click and Meet in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen Inzidenz zwischen 50 und 200 liegt, mit den jeweiligen Vorgaben zulässig. Wird die Inzidenz 50 nicht überschritten wird, ist die Öffnung auch ohne Terminvereinbarung zulässig.

Beachten Sie: Laut einer Mitteilung auf der Homepage des Bayerischen Gesundheitsministeriums wird die Tätigkeit nicht als körpernahe Dienstleistung angesehen. Denn körpernah ist allenfalls der kurze Moment des Absteckens oder Abmessens; alles Weitere macht der Schneider dann ohne den Kunden. Dies steht zwar nur unter dem Begriff "Änderungsschneiderei". Wir legen es aber so aus, dass es auch für Maßschneider gilt. Wir gehen auch weiterhin davon aus, dass diese Aussage seine Gültigkeit behält, da sich an der grundsätzlichen Möglichkeit von Click ans Meet nichts geändert hat.

 

Was gilt für Gold- und Silberschmiede sowie Uhrmacher?

Der Verkauf von Schmuck und Uhren in einem Laden ist inzidenzabhängig erlaubt. Bei einer Inzidenz über 200 muss geschlossen werden bzw.  sein, jedoch darf in der Werkstatt weitergearbeitet werden. Privatkunden dürfen im Falle einer Schließung im Rahmen von Click and Collect bestellte Ware bzw. Reparaturen vorbeibringen (Übergabe außerhalb des Ladengeschäfts).

 

 Was gilt für den Autohandel bzw. Probefahrten und Abholungen gekaufter Fahrzeuge?

Auch der Autohandel ist bei einer Inzidenz bis 200 mit den jeweiligen Vorgaben möglich. Bei einer Inzidenz von über 200 gilt bei Schließung des Autohandels im Verkaufsraum aber Folgendes:

  • Probefahrten sind analog zu den Regeln für "Click and Collect" möglich. Die Hygieneregeln für die Abholung sind hierbei einzuhalten. Weiterhin sollten Kunde und Verkäufer nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen. Das Fahrzeug sollte nach jeder Probefahrt desinfiziert und gelüftet werden.

  • Eine Auslieferung/Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen im Rahmen von vereinbarten Einzelterminen ist zulässig. Bei der Einweisung des Kunden sollte jedoch auf Abstand geachtet werden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen.


Was gilt für Reparaturaufträge?

Bei einer Inzidenz von über 200 dürfen Kunden Waren in einem ansonsten zu schließenden Ladengeschäft zur Reparatur abgeben und abholen. Es müssen die Regelungen für Click and Collect entsprechend angewandt werden. Unter 200 gelten die inzidenzabhängigen Öffnungen.



Dürfen Handwerksbetriebe weiterhin Präsenzschulungen anbieten?

Seit 22.02.2021 sind wieder Schulungen erlaubt, die der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen. Dies gilt aber nur solange in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Schulung stattfindet, die Inzidenz nicht über 100 liegt.

Dabei ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen möglichst der Mindestabstand einzuhalten ist und Maskenpflicht, auch am Platz, besteht.

Hingegen dürfen Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, weiterhin nicht angeboten werden (z. B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher).



Wie ist die Abholung bestellter Waren durch die Kunden zu gestalten?

Click ans Collect bleibt natürlich jederzeit möglich. Bei einer Inzidenz von über 200 besteht dies wieder als Möglichkeit für die geschlossen zu haltenden Betriebe.

Ausdrücklich ist "Click and Collect", also das Abholen online oder telefonisch bestellter Ware erlaubt. Hierbei sind jedoch besondere Hygienemaßnahmen zu ergreifen.

  • Es muss durch den Betriebsinhaber sichergestellt sein, dass zwischen Kunden der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

  • Für das eingesetzte Personal/Inhaber gilt Maskenpflicht (keine FFP2-Maske nötig). Kunden haben bei der Abholung FFP2-Masken zu tragen.

  • Es sind im Schutz- und Hygienekonzept Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden vermeiden (etwa durch gestaffelte Zeitfenster).

Beachten Sie: Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.



Ladengeschäft und Einzelhandel

Ladengeschäfte und der Einzelhandel dürfen inzidenzabhängig öffnen. Unter den Begriff "Ladengeschäfte" fallen nicht nur Handelsgeschäfte, sondern auch alle Geschäfte von Handwerksbetrieben mit Publikumsverkehr von privaten Endkunden. Generell (also inzidenzunabhängig) geöffnet sein dürfen nur für die tägliche Versorgung unverzichtbare sowie weitere speziell benannte Geschäfte. Für den Bereich des Einzelhandels gilt ab dem 12.04.2021, dass Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen künftig wieder wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt werden und somit eine Öffnung inzidenzabhängig ist. Inzidenzunabhängig dürfen nur die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abschließend aufgezählten Geschäfte öffnen. Genannt sind: "Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel". Im Downloadbereich finden Sie die neuen FAQ zur ergänzenden Auslegung der Verordnung.

Die Betriebe, die öffnen dürfen, müssen unter anderem die Auflagen aus § 12 einhalten:

  • Ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden muss gewährleistet werden. Im Laden dürfen sich gleichzeitig so viele Kunden aufhalten, dass ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche gewährleistet ist. Dies gilt für Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm. Bei Verkaufsflächen über 800 qm gelten für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche 20 qm je Kunde.

  • Zusätzlich sind die strengeren Vorgaben durch die Geschäfte einzuhalten, die nicht inzidenzunabhängig öffnen dürfen.

  • Es ist ein Hygienekonzept aufzustellen.

  • Weiterhin gilt eine Maskenpflicht im Geschäft, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Seit 18.01.2021 müssen Kunden und ihre Begleitpersonen beim Aufsuchen eines Ladengeschäfts eine FFP2-Maske tragen. Nähere Erläuterungen finden Sie weiter oben bei der Frage zur Maskenpflicht.

  • Beachten Sie: Für die Mitarbeiter gilt weiterhin nur das Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung. Es sind keine FFP2-Masken vorgeschrieben. Ausnahmen siehe obige Erläuterungen zur Maskenpflicht.

Bei der Kontrolle bzw. der Regulierung des Zugangs gilt Folgendes für die Zählung der Personen:
Da in der Formulierung der Zugangsbeschränkung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 der 12. BayIfSMV auf die Kunden abgestellt wird, können Kinder unter sieben Jahren ihre Eltern in das Geschäft begleiten. Sie werden nicht mitgezählt.  Als Grund wird genannt, dass diese Kinder geschäftsunfähig und damit keine Kunden sind.



Mischbetriebe (z. B. Handwerksbetriebe, die auch Handel betreiben)

Eine Öffnung ist bis zu einem Inzidenzwert von 200 mit den jeweiligen Vorgaben möglich. Bei Überschreiten der Inzidenz von 200 muss der Handelsteil geschlossen sein.

Ein abtrennbarer Handelsteil ist nicht erlaubt. Lediglich die Ausführung der handwerklichen Tätigkeit ist möglich. Allerdings gilt auch hier wieder die Maßgabe des triftigen Grunds für die Kunden, diese zu besuchen. Das wird in der Regel nicht vorliegen, da es nicht den täglichen Bedarf betrifft.

Solange ein Handwerksbetrieb nur einen "Nebenbeiverkauf" hat, darf er diesen weiter betreiben. Ein Nebenbeiverkauf ist der Verkauf von Waren, der im Zusammenhang mit der handwerklichen Dienstleistung steht und dem handwerklichen Betrieb untergeordnet ist. Überschreitet der Handelsanteil einen Nebenbeiverkauf, muss er geschlossen werden.
Beispiel: Das Autohaus, das eine Werkstatt und einen Autohandel betreibt, muss den Autohandel schließen. Der Goldschmied, der auch einen Handel mit fertigen Schmuckstücken betreibt, muss den Handelsteil schließen.

 

Ausstellungsflächen

Ausstellungsflächen stellen nach Ansicht des Bayerischen Gesundheitsministeriums Ladengeschäfte eines Dienstleisters im Sinne des § 12 der 12. BayIfSMV dar. Dementsprechend ist eine Öffnung nur inzidenzabhängig bis zu einer Inzidenz von 200 möglich. Bei einer Inzidenz über 200 gilt: Auch Einzelberatungen oder Besichtigungen von Ausstellungen nach Termin sind mit Privatkunden in und an Ladengeschäften nicht möglich, um Kontakte und Mobilität zur Eindämmung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich zu minimieren.
Unter 200 gelten die inzidenzabhängigen Öffnungen mit den jeweiligen Vorgaben.

Beachten Sie: Die Öffnung ist somit auch für den Fliesen-, Eisenwaren- und Farbenhandel mit den entsprechenden Ausstellungsflächen nur wieder inzidenzabhängig möglich.



Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Betriebskantinen müssen weiterhin geschlossen bleiben. Lediglich die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen sowie der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen bei zwingender Erforderlichkeit für die Betriebsabläufe sind gestattet.

Ergänzend finden Sie Antworten in den FAQs des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Frühestens ab dem 26.04.2021 sind in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen weitere Öffnungen möglich, was aber erst in einer späteren Änderung der 12. BaylfSMV erfolgen wird. 



Hygienekonzepte

Im Kapitel Arbeitsschutz finden Sie ein allgemeines Merkblatt zur Umsetzung eines Hygienekonzepts sowie weitere Downloads.

Die Hygienekonzepte der Berufsgenossenschaft für Friseure, Kosmetikbetriebe, Fußpflege und Nagelstudios sowie der Bayerischen Staatsregierung für die Gastronomie finden Sie zum Download.

 



Arbeitsschutz


Geöffnete Geschäfte müssen Hygienevorschriften einhalten und sind auch verpflichtet, ein Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Um Sie zu unterstützen, haben wir Ihnen zum Download ein allgemeines und für alle Berufe verwendbares Merkblatt hinterlegt sowie Erläuterungen des Bundesarbeitsministeriums zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard. Außerdem finden Sie im Downloadbereich Arbeitsschutzstandards der BGW für Friseure, Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen und Nagelstudios. Darüber hinaus haben wir für Sie die das Rahmenkonzept Hygiene für Gaststätten der bayerischen Staatsregierung zum Download eingestellt.

Vielfach erreichen uns derzeit Anfragen von Betrieben, die nach Schutzausrüstungen und vor allem Masken aus seriösen Bezugsquellen nachfragen. Nebenstehend haben wir für Sie zum Download Kontakte und Angebote von überwiegend Handwerksbetrieben aus Niederbayern und der Oberpfalz eingestellt.

Außerdem ist die BMWi-Plattform für Schutzausrüstung seit 05.11.2020 online. Die Plattform soll Unternehmen und öffentlichen Stellen verlässliche Informationen zum Bezug von Schutzmasken und Meltblown-Vlies zur Verfügung stellen. Hersteller von zertifizierten Masken und Meltblown-Vlies können sich auf der Plattform registrieren. Der Verkauf ist über die Plattform nicht möglich. Gelistet werden ausschließlich Masken, die die EU-Standards für Medizinprodukte bzw. für persönliche Schutzausrüstung einhalten. Die Plattform enthält Informationen zu den Herstellern, ihrem Produktangebot, Preisen sowie Lieferbedingungen. Zusätzlich werden Hersteller von Meltblown-Vlies aufgelistet.

Aktuell arbeiten viele Berufsgenossenschaften an berufsspezifischen Empfehlungen. Bitte nehmen Sie deshalb auch deren Angebot in Anspruch, den direkten Kontakt diesbezüglich finden Sie hier. Sie sind sich nicht sicher welcher Berufsgenossenschaft Sie angehörig sind? Hier finden Sie eine Übersicht dazu.

Speziell für unsere Friseurbetriebe: Die Auslegung der aktuellen Arbeitsschutzstandards können Sie bei Ihrer Berufsgenossenschaft unter der Telefonnummer 040 202 07 - 1880 erfragen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der BGW. An uns wurde bereits zahlreiche Fragen zur Auslegung herangetragen. Sie finden auf der Seite der BGW unter "Antworten auf häufig gestellte Fragen" die entsprechenden Informationen.

Als Arbeitgeber sind Sie außerdem verpflichtet, Ihre Beschäftigten in Themen des Arbeitsschutzes zu unterweisen. Hierzu gehören im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch insbesondere Hygienemaßnahmen. Die wichtigsten Hygienetipps sind dabei:

  1. Achten Sie auf sorgfältige Handhygiene. Eine Anleitung in fünf Schritten bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
  2. Beim Händewaschen sind Desinfektionsmittel eine gute Unterstützung. Sie sind in Apotheken erhältlich. Halten Sie sich an die Husten- und Nies-Etikette. Wie diese aussieht, erklärt die BZgA auf ihrem Portal infektionsschutz.de.
  3. Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu allen Personen. Auf Händeschütteln sollte verzichtet werden.

Weitere Fragen zum Thema Arbeitsschutz beantworten Ihnen gerne unsere technischen Berater. Interessante Hinweise bietet auch der DGUV.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem den "Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen". Der Leitfaden hat zum Ziel, für Risiken bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen zu sensibilisieren und Prävention zu fördern. Er wurde von der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation erstellt



Corona-Arbeitsschutzverordnung

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Datum vom 16.04.2020 Arbeitsschutzstandards vorgestellt (siehe Downloads "Corona - Arbeitsschutzstandard"). Die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS haben die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom 16.04.2020 durch weitere SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln konkretisiert.

Weiterhin greift die  am 27.01.2021 in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Gemäß dieser bis 30.06.2021 verlängerten Verordnung gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort, jedoch mit einigen Verschärfungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz.

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb:

  • Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen (Homeoffice).
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. Wenn dies aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht eingehalten werden kann, müssen andere Schutzmaßnahmen ergriffen werden  (insbesondere Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen).
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Es ist ein Hygienekonzept auf der Grundlage von Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen und auf Verlangen vorzuweisen.

Weiterhin besteht eine Verpflichtung für die Arbeitgeber, medizinische Masken zur Verfügung zu stellen. Das greift aber nur, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung  nicht eingehalten werden kann sowie auf den Wegen vom und zum Arbeitsplatz innerhalb von Gebäuden. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch medizinische Masken nicht ausreichend ist und Masken mit der Funktion des Eigenschutzes notwendig sind, sind FFP2-Masken bereitzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist oder bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen eine anwesende Person einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen muss. 

Die Verordnung finden Sie im Downloadbereich. Weitere Informationen hat das Bundesarbeitsministerium in FAQs zusammengestellt.

Pflicht zum Anbieten von Schnelltests oder Selbsttests

Seit 20.04.2021 wurde die Verpflichtung in der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung festgelegt, welche momentan bis 30.06.2021 gelten soll. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Themenblock "Infos zu Schnell- und Selbsttests".



Hilfsmittel für Betriebe mit Ladengeschäften

Auf den Internetseiten von handwerk.de können Vorlagen für Plakate rund um die Themen "Infektionsschutz" und "Ausbilden trotz Corona" von Betriebsinhabern kostenlos heruntergeladen werden. Zudem gibt es dort einige Hilfsmittel wie Sperrbänder oder Hinweis-Aufsteller im Werbeartikel-Shop zu kaufen. Die Produkte sind im Design der Imagekampagne für das deutsche Handwerk gestaltet.

 Zum Webemittelportal





Infos zu Schnell- und Selbsttests 

Testangebotspflicht

Der Bund finanziert für alle Bürger seit 08.03.2021 mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest in den lokalen Testzentren vor Ort. Zusätzlich zu den privaten Testmöglichkeiten für die Bürger hat das Bundeskabinett am 13.04.2021 mit der zweiten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber beschlossen. Diese Regelung tritt am 20.04.2021 in Kraft und gilt voraussichtlich bis 30.06.2021. Eine abweichende Beendigung der Geltungsdauer kann durch Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag erfolgen.

Wer positiv getestet wird, sollte sein Ergebnis direkt mit einem PCR-Test überprüfen lassen. Und wer negativ getestet wird, sollte trotzdem weiter die AHA-L-Formel beachten.

 

Was bedeutet die Testangebotspflicht?

Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Corona-Tests anzubieten.

 

Welchen Mitarbeitern müssen Tests angeboten werden?

Die Tests sind allen Mitarbeitern und Auszubildenden anzubieten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

 

Wie oft sind die Tests anzubieten?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber Tests mindestens einmal in der Kalenderwoche anbieten. Für besonders gefährdete Arbeitnehmer besteht die Pflicht, mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche anzubieten.

Zu diesen Personengruppen gehören:

  • Arbeitnehmer, die auf Veranlassung des Arbeitgebers in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
  • Arbeitnehmer, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten (also keine Frischluftzufuhr möglich),
  • Arbeitnehmer, die personennahe Dienstleistungen ausführen, bei denen ein direkter Körperkontakt zu anderen Personen nicht vermieden werden kann (beispielsweise Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger),
  • Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen ausüben, bei denen die anderen Personen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen (beispielsweise Fotografen),
  • Arbeitnehmer, die betriebsbedingt häufig wechselnde Kontakte mit anderen Personen haben (beispielsweise häufige Kundenkontakte wie Kundendienstmonteure, Verkäufer im Lebensmittelhandwerk)

Beachten Sie: Es ist eine generelle Erweiterung der Testangebotspflicht an alle Mitarbeiter auf zwei Tests pro Woche geplant. Ferner sind die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter nicht nur 4 Wochen, sondern bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren. Hierzu gibt es einen Referentenentwurf, den Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums finden.

Diese Ergänzung zur bereits bestehenden Pflicht tritt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Sobald das der Fall, werden wir Sie auf unserer Homepage davon in Kenntnis setzen. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.



Muss der Arbeitnehmer die Tests machen?

Es besteht nur eine Angebotspflicht und keine Verpflichtung der Mitarbeiter, das Angebot anzunehmen. Die Arbeitnehmer werden von Seiten der Politik gebeten, dieses Testangebot wahrzunehmen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 können Kreisverwaltungsbehörden anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen. In diesem Fall ist die negative Testung eine Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Eine Verweigerung durch den Arbeitnehmer würde arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen.

 

Kann ein Arbeitgeber trotz fehlender Testpflicht einen Test anordnen?

Ob ein Arbeitgeber eine Testpflicht anordnen darf, ist strittig. Eine grundsätzliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers gibt es nicht, da diese ein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und in das Persönlichkeitsrecht ist. Unseres Erachtens kann ein Arbeitgeber einen Test allenfalls verlangen, sofern ein begründeter Verdacht bzw. eine konkrete Infektionsgefahr besteht (beispielsweise wenn der Arbeitnehmer Symptome zeigt und Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall hatte oder sich in einem Risikogebiet und dort an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr aufgehalten hat). Das Recht des Arbeitgebers auf Anordnung eines Corona-Tests hängt damit nach Abwägung aller Interessen von den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls ab. Konkrete Urteile liegen außer bezüglich der Abweisung eines Eilantrags eines Arbeitnehmers zu einem angeordneten Test des Arbeitgebers nach dem Weihnachtsurlaub nicht vor. In der Sache selbst wurde noch nicht entschieden.

Wie sich die Rechtsprechung in Zukunft auch zu einer nicht anlassbezogenen Testung trotz Testangebotspflicht stellen wird, bleibt abzuwarten.

Empfehlung: Es sollte hier im Vorfeld Kontakt zum zuständigen Gesundheitsamt aufgenommen werden, da letztendlich die Entscheidung über eine Testpflicht, soweit sich eine solche nicht bereits aus einer Rechtsverordnung oder Allgemeinverfügung ergibt, beim Gesundheitsamt liegt.

  

Ist die Durchführung der Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand des Mitarbeiters für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit. Abweichendes kann gelten, wenn der Arbeitgeber beispielsweise bei offensichtlichen Symptomen den Test angeordnet hat oder durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 200 und vorliegender Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe nur mit negativem Corona-Test in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, sollten sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich hinsichtlich der Arbeitszeit einigen. Die Testung dient nicht nur dem Arbeitgeber, sondern ist auch im Interesse der eigenen Sicherheit des Arbeitnehmers.

 

 

Wer trägt die Kosten der Tests?

Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber.

 

Welche Dokumentationspflicht besteht für den Arbeitgeber?

Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über das Anbieten der Testung für die Arbeitnehmer sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.



Welche Tests sind möglich?

Laut Begründung der Verordnung können von den Arbeitgebern alle Testmöglichkeiten in und außerhalb des Arbeitsplatzes angeboten werden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests). Ein Arbeitgeber kann somit die Tests selbst durchführen oder Selbsttests ausgeben oder auch mit einem Anbieter die Durchführung der Tests seiner Mitarbeiter vereinbaren.

Es genügt aber nicht, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten auf den kostenlosen Bürgertest verweist.

 

Welche verschiedenen Testverfahren gibt es?

PCR-Test: Dieser wird von medizinischen Personal durchgeführt und in einem Labor ausgewertet.

Antigen-Schnelltest: Dieser wird durch medizinisches Personal in einem Testzentrum durchgeführt. Dafür wird ähnlich wie beim PCR-Test ein Nasen- oder Rachenabstrich gemacht. Die Auswertung erfolgt sehr zeitnah direkt vor Ort.

Selbsttest: Diese sind zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt. Man führt den Test selbst durch, ebenso wie die Auswertung. Dafür muss die Probenentnahme und -auswertung entsprechend einfach sein. Der Test kann zum Beispiel mit einem Nasenabstrich oder mit Speichel erfolgen.

Schnelltests und Selbsttests haben gegenüber PCR-Tests eine deutlich höhere Fehlerquote. Positive Testergebnisse mit diesem beiden Testverfahren sollten daher immer mit einem PCR-Test abgeglichen werden. 

 

Welche Selbsttests gibt es?

Nach § 11 Absatz 1 Medizinproduktegesetz zugelassene Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 zur Eigenanwendung für Laien finden Sie hier. Konkrete Bezugsquellen können wir leider nicht benennen. Kleine Mengen können Sie beispielsweise in Drogeriemärkten oder Apotheken kaufen. Bei größeren Mengen empfiehlt sich auch ein Einkauf beim medizinischen Fachgroßhandel. Unter Umständen erhalten Sie die Tests auch bei Handelsunternehmen, die Produkte des Arbeitsschutzes vertreiben.

 

Muss der Arbeitgeber auch bei den zur Verfügung gestellten Selbsttests eine Einweisung der Mitarbeiter veranlassen?

Grundsätzlich ist dies der Fall. Hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen, damit ein unbeaufsichtigter Selbsttest dann möglich ist.

 

Können Arbeitgeber Corona-Schnelltests im Unternehmen selbst durchführen?

Schnelltests müssen von geschultem Personal durchgeführt werden. Wenn eigene Arbeitnehmer die Tests vornehmen sollen, ist eine vorhergehende Einweisung bzw. Schulung in die korrekte Durchführung der Abstrichentnahme und Anwendung der Tests ist erforderlich. Dokumentieren Sie die Auswahl der testenden Arbeitnehmer und deren Schulung. Darüber hinaus ist eine arbeitsschutzrechtliche Unterweisung des testenden Arbeitnehmers notwendig.

Da Testsysteme je nach Hersteller unterschiedlich anzuwenden sein können, muss sich die Schulung auf den verwendeten Test beziehen. In den meisten Fällen gibt es Online-Schulungen.

Beachten Sie: Fragen Sie beim Lieferanten bereits bei der Bestellung nach, ob er eigene Schulungen anbietet oder hierzu Kooperationspartner hat. Auch Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder die DEKRA bieten Corona-Schnelltest-Schulungen an. Die Schulung Ihrer Arbeitnehmer kann beispielsweise auch durch einen Betriebsarzt erfolgen.

Werden eigene Arbeitnehmer zum Testen eingesetzt, kommt grundsätzlich eine Haftung des Arbeitgebers bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Verletzungen der getesteten Personen in Betracht. Voraussetzung ist, dass den Arbeitgeber und dessen testenden Arbeitnehmer ein Verschuldensvorwurf trifft. Wird eine Verletzung als Arbeitsunfall anerkannt, tritt die Berufsgenossenschaft ein.

Die testende Person muss die dafür notwendige Schutzbekleidung tragen. Positive Testergebnisse müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet und durch einen PCR-Test verifiziert werden. Die getesteten Personen müssen sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses in Quarantäne begeben.

Für den Einsatz von Schnelltests ist auch ein Testkonzept zu erarbeiten, welches beispielsweise folgende Angaben beinhalten muss:

  • Ermittlung des Bedarfs und der Beschaffung (z. B. wer wird wann getestet)
  • Personelle Voraussetzungen (z. B. Schulung der Mitarbeiter, die Abstriche machen)
  • Strukturelle Voraussetzungen (z. B. Angabe der Räume für die Testung; Wartebereich; Hygiene- und Desinfektionsangaben; Bereitstellung der Schutzausrüstung für Mitarbeiter, die den Abstrich machen; Abfallentsorgung; Dokumentation der Testung)

Für Unternehmen sind Schnelltests, welche in Eigenverantwortung durchgeführt werden, nur begrenzt sinnvoll. Die Tests erfordern einen Organisationsaufwand und führen auch zu einem erheblichen Teil zu falschen positiven bzw. falschen negativen Ergebnissen.

Im Downloadbereich finden Sie eine Liste von möglichen Bezugsquellen. Bitte beachten Sie, dass die Liste im Downloadbereich nicht vollständig ist, da immer wieder neu zugelassene Tests hinzukommen. Am Ende dieses Informationspunktes finden Sie eine Verlinkung zu den zugelassenen Schnelltests.

Die beigefügte Liste spricht von so genannten "MoU-Tests". Dazu kurz die Erläuterung: Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit verschiedenen Unternehmen ein "Memorandum of Understanding" (MoU) abgeschlossen, um für Deutschland ausreichende Mengen von hochsensitiven und hochspezifischen Antigen-Schnelltests für eine patientennahe Anwendung zu sichern. Es wurden nur mit Unternehmen MoU vereinbart (MoU Partner), deren Antigen Schnelltests folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Erfüllung der durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien
  2. Eintragung in der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über Antigen Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2
  3. Positiv-Bewertung vom PEI im Rahmen der vergleichenden Evaluierung von Antigen-Schnelltests im Labor (= entsprechend dem derzeitigen Stand der Technik)

Sie finden auch auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Auflistung der zugelassenen Schnelltests.

 

Gibt es datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Durchführung von Schnelltests?

Das Durchführen von Schnelltests stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar, die einer Rechtsgrundlage bedarf. Die Datenschutzkonferenz hat die Frage beurteilt. Die Information finden Sie hier.

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist in § 26 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ist zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Darüber hinaus kann die Verarbeitung auf § 22 Abs. 1 c) BDSG (aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren) gestützt werden. Der Zweck eines Schnelltests dient dazu, die Pandemie einzudämmen und andere Mitarbeiter sowie Kunden vor Ansteckung am Arbeitsplatz bzw. im Unternehmen zu schützen. Diese Interessen überwiegen die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts.
Somit dürfte keine Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich sein.



Muss der Arbeitgeber auch bei den zur Verfügung gestellten Selbsttests eine Einweisung der Mitarbeiter veranlassen?

Grundsätzlich ist dies der Fall. Hier dürfte aber der Hinweis auf den Beipackzettel bzw. entsprechende Herstellervideos ausreichen, damit ein unbeaufsichtigter Selbsttest dann möglich ist.

 

Gibt es eine Meldepflicht bei positiven Selbsttests oder Schnelltests?

Bei einem Selbsttest gibt es keine Meldepflicht.
Allerdings gilt: Wer einen Selbsttest macht, der positiv ausfällt, sollte diesen durch einen PCR-Test bestätigen lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Quarantäne begeben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden, sind meldepflichtig.

 

Wo finden Sie weitere Informationen?

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (Verlinkung)







Umsatzsteuer

Zur Belebung der Nachfrage wurden vom 01.07. bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze für sechs Monate von 19 Prozent auf 16 Prozent sowie von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Da es in den Folgemonaten noch zur Abrechnung und Weiterführung von Aufträgen aus dem 2. Halbjahr 2020 kommen wird, lassen wir die Informationen für Sie im Downloadbereich.

Maßgebend für die Anwendung des gesenkten Umsatzsteuersatzes bei einer Rechnungstellung im Jahr 2021 ist, ob die abzurechnenden Leistungen bis 31.12.2020 fertiggestellt wurden. Bei fertiggestellten Teilleistungen ist Voraussetzung, dass

  • es sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werkleistung bzw. Bauleistung handeln muss
  • der Werk- bzw. Bauleistungsteil vor dem 31.12.2020 vollendet (also abgenommen) worden sein musste
  • eine Vereinbarung von entsprechenden Teilentgelte vorhanden sein musste und
  • das Teilentgelt gesondert abgerechnet werden muss.

Seit 01.01.2021 bestehen wieder die ursprünglichen Steuersätze von 19 Prozent (Regelsteuersatz) und 7 Prozent (ermäßigter Steuersatz).

Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird über den 30.06.2021 befristet bis zum 31.12.2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Für Getränke gilt seit 01.01.2021 wieder der Regelsteuersatz von 19 Prozent. 

Die wesentlichen Punkte finden Sie im Merkblatt des ZDH "Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2021" und in einem nebenstehenden Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur temporären Umsatzsteuer-Senkung und zur Wiederanhebung der Umsatzsteuersätze.





Vertragsrecht



Bau- und Werkverträge

Die Pandemie führt in manchen Fällen zu Materialengpässen. Auch Beschäftigte und Subunternehmer stehen Handwerksbetrieben aufgrund Krankheit, Quarantäne oder auch Einreisebeschränkungen nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung. Vertragliche Verpflichtungen können oftmals nicht, wie geschuldet, erbracht werden.
Informieren Sie unverzügliche Ihre Kunden. Finden und vereinbaren Sie flexible, individuelle und für beide Seiten faire Lösungen mit Ihren Kunden. Auch die öffentlichen Auftraggeber haben Hinweise zur Handhabung bei Bauverträgen erstellt. Unter den Downloads finden Sie dazu  ein Merkblatt und weitere Informationen zu Bauvertraglichen Fragen.
Ein Appell an beide Vertragspartner: Gehen Sie fair miteinander um. Keiner ist verantwortlich für diese momentane Situation. Auch für die Zukunft wird keiner die Auswirkungen genau einschätzen können.

Bei Bauvorhaben des Bundes und des Freistaats Bayern werden coronabedingte Mehrkosten gegen Nachweis erstattet. Auch Mehrkosten wegen getrennten Anfahrten in mehreren Fahrzeugen fallen hier darunter. Die Mehrkosten sind durch Erläuterungen und beispielsweise durch Rechnungen darzulegen (z. B. Mehrkosten für Maßnahmen wie Hygienematerialien, für zusätzliche Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, für die Anmietung zusätzlicher Fahrzeuge für getrennte Anfahrten oder zusätzliche Erstattung von Fahrtkosten der Arbeitnehmer bei Verwendung eigener Fahrzeuge).

Die Erstattung gilt sowohl für bereits laufende als auch für zukünftige Bauvorhaben. Bei den zukünftigen Bauvorhaben sind die coronabedingten Mehrkosten nicht in die Betrieblichen Gemeinkosten einzukalkulieren. Es gibt hierzu ein neues Formblatt 217, welches den Ausschreibungen beigefügt wird. Diese Formblatt ist mit dem Angebot abzugeben. Darin ist anzukreuzen, dass die coronabedingten Mehrkosten nicht in den kalkulierten Preisen beinhaltet sind.

Im Downloadbereich finden Sie den Erlass des Bundes, das Schreiben des Freistaats Bayern und das Formblatt 217.

Sobald uns Informationen vorliegen, ob es auch für kommunale Ausschreibungen gilt, finden Sie an dieser Stelle die Hinweise.



Miet- und Pachtverträge

Zum Zeitpunkt der Betriebsschließungen stellte sich die Frage nach der Verpflichtung zur Zahlung des Miet- bzw. Pachtzinses. Hierzu gibt es erste unterschiedliche Urteile, welche sowohl ein Minderungsrecht gewähren als auch dieses ablehnen. Näheres dazu können Sie unserem Merkblatt "Corona und Auswirkungen auf Verträge" entnehmen, welches Sie im Downloadbereich finden.

Das Bundesjustizministerium hat am 18.12.2020 eine gesetzliche Vermutung als Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträge bei Nutzungsbeschränkungen aufgrund staatlich angeordneter coronabedingter Maßnahmen gesetzlich geregelt. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen. Es muss der Umfang der Anpassung im Einzelfall entschieden werden.



Insolvenzantragspflicht

Bisherige Regelungen:
Die ursprünglich bis zum 30. September 2020 laufende Frist der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde durch eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Allerdings galt die Aussetzung ab dem 1. Oktober 2020 nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung.

In Fällen der Zahlungsunfähigkeit musste seit 1. Oktober 2020 wieder regulär ein Insolvenzantrag gestellt werden. Die Insolvenzantragspflicht hierfür ist seit 01.10.2020 nicht mehr ausgesetzt.

  • Überschuldung ist nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO gegeben, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Dieser Antragsgrund ist weiterhin aufgrund der Coronalage ausgesetzt, da Corona bei einigen Firmen zur Überschuldung geführt hat, es ist aber bei vielen damit zu rechnen, dass sie nach der Pandemiezeit durchaus wieder schwarze Zahlen schreiben.

  • Die Zahlungsunfähigkeit (in der Praxis der häufigste Insolvenzgrund) ist in § 17 Abs. 2 InsO definiert. Danach ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Dieses Merkmal ist meist relativ einfach zu erkennen, da die Zahlungsunfähigkeit oft dadurch eintritt, dass die kreditgebenden Banken ihre Darlehen fällig stellen und entsprechend die Kontenüberziehung sperren. In dieser Situation ist die Zahlungsunfähigkeit offensichtlich, weil keinerlei Forderungen beglichen werden. Bei Zahlungsunfähigkeit besteht trotz Corona eine Antragspflicht. 

Aktuelle Regelung:
Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für die eigentlich verpflichteten Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Allerdings musste ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt worden sein. Keine Aussetzung gibt es jedoch, wenn offensichtlich kein Anspruch auf Erlangung der Hilfeleistung besteht bzw. die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist. Geregelt ist dies in Artikel 10 Nummer 1 des SanInsFoG.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2021 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen, womit die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 verlängert werden soll. Da uns die konkreten Regelungen noch nicht vorliegen, können wir aktuell nur auf die Seite der Bundesregierung verweisen.

 





Verkehr - aktuelle Sonderregelungen im Zuge der Corona-Krise

Bund und Länder haben aufgrund der Corona-Krise einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Mobilität und Versorgungsicherheit erlassen. Rechts im Downloadbereich finden Sie dazu eine Zusammenfassung.

Für Bayern ist das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen für die Belieferung der Corona-Impfzentren mit Corona-Impfstoffen, Kühlsystemen zur (Zwischen-) Lagerung von Corona-Impfstoffen, Impfbesteck bzw. notwendigen medizinischen Instrumenten sowie mit sonstigen Waren und Gütern, die unmittelbar dazu dienen, den Dienstbetrieb bzw. die Funktionsfähigkeit der Corona-Impfzentren sicherzustellen, bis einschließlich 30.06.2021 aufgehoben. Das gilt auch für Leerfahrten im direkten Zusammenhang mit den o. g. Belieferungen der Corona-Impfzentren. Im Downloadbereich finden Sie die Übersicht des Bundesamts für Güterkraftverkehr zu den Ausnahmeregelungen im Straßengüterverkehr.



Arbeitsrecht

Zu arbeitsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben können, haben wir das im Downloadbereich befindliche Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" erstellt. Außerdem stehen Ihnen unsere Arbeitsrechtsberater gerne für Fragen persönlich zur Verfügung.

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Zu Fragen rund um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Minijobs stellen wir Ihnen hier einen Link der Minijobzentrale zur Verfügung.



Corona-Bonus

Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Gemäß § 3 Nr. 11 a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 können Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.500 steuerfrei auszahlen. Wurde bereits 2020 ein steuerfreier Corona-Bonus in Höhe von € 1.500 gewährt, bedeutet die Verlängerung des Auszahlungszeitraums aber nicht, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals € 1.500 steuerfrei ausgezahlt werden dürfen. Leistungen des Arbeitgebers, auf die bereits vor dem 1. März 2020 ein Anspruch bestand, können nicht als steuer- und sozialversicherungsfreie Corona-Prämie gewährt werden. Ein solcher Anspruch kann sich z. B. aus Tarif- oder Arbeitsvertrag oder aus betrieblicher Übung ergeben.
Zu beachten ist, dass die Zahlung der Corona-Prämie eine freiwillige – etwas Anderes kann gelten, wenn in einem Tarifvertrag ein Corona-Bonus vorgesehen ist – Leistung des Arbeitgebers darstellt. Ein schriftlicher Hinweis auf die Freiwilligkeit ist empfehlenswert. Ebenso muss klar zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Ein Musterschreiben an Ihre Arbeitnehmer hierzu ist im Downloadbereich abrufbar. Für nähere Informationen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit siehe auch unser Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" (dort unter A.16) in den Downloads.



Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Aufgrund der unverändert anhaltenden Pandemieentwicklung und etwaigen Verzögerungen bei den in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen insbesondere in Form der Überbrückungshilfe III, empfiehlt der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen, neben den Beiträgen für die Monate Januar, Februar und März 2021 nun auch die Beiträge für den Monat April 2021 im vereinfachten Verfahren (ohne Sicherheitsleistung und ohne Stundungszinsen) zu stunden. Eine Stundung der Beiträge für die Monate Januar, Februar, März und April 2021 kann von den vom Shutdown betroffenen Arbeitgebern längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2021 (Fälligkeit am 27. Mai 2021) beantragt werden.

Die Empfehlung des GKV Spitzenverbands gilt dabei für Betriebe, die von den pandemiebedingten Schließungen direkt oder auch indirekt betroffen sind. Indirekt betroffen ist ein Unternehmen, das nachweislich und regelmäßig 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt.

Sollten nach wie vor Auszahlungen hinsichtlich der beantragten Dezemberhilfen ausstehen, so können auch die Beiträge für den Monat Dezember 2020 weiterhin im vereinfachten Verfahren gestundet werden. Die gestundeten Beiträge für den Monat Dezember 2020 sind dann spätestens zusammen mit den Beiträgen für den Monat Mai 2021 fällig und nachzuentrichten.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Voraussetzung hierfür ist laut Angaben des GKV-Spitzenverbands unter anderem, dass sich der Arbeitgeber in erheblichen Zahlungsschwierigkeiten befindet, vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergelds genutzt und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – gestellt werden.

Bitte beachten Sie: Im Falle beantragter Kurzarbeit endet die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März und April 2021, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die und April Beiträge sind dann nach Erstattung unverzüglich an die Krankenkassen weiterzuleiten.

Betriebe, die sich aufgrund des Shutdowns in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden oder im Falle der sofortigen Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge in diese geraten würden, sollten sich zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung in Frage kommt, mit der zuständigen Krankenkasse in Verbindung setzen.



Krankschreibung per Telefon

Als Reaktion auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit um weitere drei Monate verlängert. Ziel ist es, die Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten. Befristet bis zum 30. Juni 2021 können weiterhin Personen, die an Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik, d.h. an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Der Arzt muss sich dabei persönlich vom Zustand des Kranken durch eingehende telefonische Befragung überzeugen. Es bleibt auch die Möglichkeit, die Krankschreibung um weitere sieben Kalendertage einmalig im Wege der telefonischen Anamnese zu verlängern.



Verdienstausfallentschädigung gem. § 56 Abs. 1 IfSG

Wichtige Informationen rund um das Thema Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG finden Sie unter den Downloads in unserem Infoblatt "Corona - Arbeitsrechtliche Auswirkungen". Dort werden zum Beispiel die Anspruchsvoraussetzungen für Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (Verdienstausfall, Elternhilfe Corona) dargestellt.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) am 31. März 2021 gibt es auch Neuregelungen im Rahmen der Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz. So kann nun auch eine vorsorgliche Absonderung/Quarantäne durch den Arbeitnehmer selbst, also noch vor der behördlichen Anordnung einen Anspruch auf Verdienstausfall gem. § 56 Abs. 1 IfSG auslösen. Dies jedoch nur, wenn bereits im Zeitpunkt der Eigenabsonderung die Voraussetzungen für eine behördliche Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz vorgelegen haben und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem IfSG erfüllt sind.

Hilfreich sind auch die FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG sowie die Ausführungen unter www.ifsg-online.de



Elterngeld/Elternzeit

Für Elternzeit und den Bezug von Elterngeld gilt aus Anlass der Covid-19-Pandemie Folgendes:

  • Kalendermonate mit einem aufgrund der Covid-19-Pandemie geringeren Einkommen z. B. wegen des Erhalts von Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I werden auf Antrag bei der Ermittlung des Einkommens für die Zeit vom 1. März 2020 bis nun zum 31.12.2021 nicht berücksichtigt. Somit wird die Höhe des Elterngelds wegen dieser Einkommenseinbußen nicht reduziert.

  • Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elternzeit verschieben, um während der Corona-Pandemie auch weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen zu können. Der Bezug des Elterngeldes kann damit bis 30. Juni 2021 auf Antrag für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden.

  • Eltern, die den Partnerschaftsbonus nutzen, verlieren ihren Anspruch nicht, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant.


Elternhilfe Corona (Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG)

Eltern, die ihr Kind aufgrund coronabedingter Zugangseinschränkungen zu Betreuungseinrichtungen mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit selbst betreuen müssen, können bis zu 10 Wochen pro Jahr eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen, wenn die in § 56 Abs. 1a IfSG normierten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für Alleinerziehende besteht dieser Anspruch bis zu 20 Wochen pro Jahr. Dies gilt auch für den Fall, dass nur einzelne Gruppen oder Klassen in Quarantäne geschickt werden.

Eine Verdienstausfallentschädigung für Eltern kommt in folgenden Fällen in Frage:

  • Vorübergehende Schließung der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Betretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten

  • Teilschließungen (z. B. bei Quarantäneanordnung für einzelne Klassen oder Kitagruppen)

  • Quarantäne für einzelne Kinder

  • Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien

  • Aufhebung des Präsenzunterrichts (Distanz- oder Hybridunterricht)

  • Behördliche Empfehlung, wonach vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung abgesehen werden soll

    Der Anspruchsberechtigte erhält 67 % des Netto-Verdienstausfalls – für den vollen Monat wird jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von € 2016,- gewährt. Die im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird nun über den 31. März 2021 hinaus fortgeführt.

    Der Antrag ist hier abrufbar.

Näheres zu den Anspruchsvoraussetzungen, der Anspruchsdauer, Antragsfrist usw. finden Sie auch in unserem im Downloadbereich befindlichen Infoblatt Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen (dort unter A.) sowie unter den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG und auf www.ifsg-online.de



Kinderkrankengeld

Die Bundesregierung hat nun das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf den Weg gebracht. Diesem muss nun noch der Bundestag zustimmen. Danach soll der Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld um weitere 10 Arbeitstage je gesetzlich krankenversicherten Elternteil bzw. weitere 20 Arbeitstage für Alleinerziehende ausgedehnt werden. Die Änderung soll rückwirkend zum 18. Januar 2021 in Kraft treten.

Somit soll der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021

  • je gesetzlich krankenversichertem Elternteil für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage und bei mehreren Kindern für insgesamt höchstens 65 Arbeitstage
  • für alleinerziehende gesetzlich Krankenversicherte für jedes Kind für längstens 60 Arbeitstage und bei mehreren Kindern insgesamt aber für nicht mehr als 130 Arbeitstagebestehen.

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Mütter und Väter, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter 12 Jahre alt ist (Hat das Kind eine Behinderung und ist es auf Hilfe angewiesen, besteht der Anspruch über das 12. Lebensjahr hinaus). Das Kinderkrankengeld kommt eigentlich nur dann in Frage, wenn ein Kind krank ist. Die Besonderheit besteht nun darin, dass das Kinderkrankengeld jetzt auch für die Kinderbetreuung wegen pandemiebedingter Schließung von Kitas oder Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder wegen Quarantäne einzelner Klassen oder Kitagruppen beansprucht werden kann, ohne dass das Kind krank ist. Auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten (könnten), können bei entsprechendem Kinderbetreuungsbedarf Kinderkrankengeld beanspruchen. Privat krankenversicherte Eltern haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Für diese besteht jedoch die Möglichkeit, eine Entschädigung für den Verdienstausfall gem. § 56 Abs. 1 a IfSG, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind, geltend zu machen. Siehe hierzu auch die obigen Ausführungen zur Elternhilfe Corona. Dieser Anspruch besteht auch weiterhin für alle gesetzlich krankenversicherten und betreuungspflichtigen Eltern. Wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld von einem Elternteil geltend gemacht, ruht jedoch der Anspruch nach § 56 Abs. 1 a IfSG.

Das Kinderkrankengeld beträgt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Zuständig für einen entsprechenden Antrag der Eltern sind die Krankenkassen, die auch die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der Schule verlangen können. Näheres hierzu können Sie auch dem in den Downloads eingestellten Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" unter A.9.3 sowie den FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld entnehmen.

Betriebliche Testangebote/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die am 27. Januar 2021 in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde zwischenzeitlich ergänzt und vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert. 

Seit dem 20. April 2021 sind die Arbeitgeber verpflichtet, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche Selbst- und Schnelltests anzubieten. Für besonders gefährdete Mitarbeiter (z. B. bei körpernahen Dienstleistungen, bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf Veranlassung des Arbeitgebers, bei tätigkeitsbedingten häufigen Kundenkontakten) muss der Arbeitgeber mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche anbieten. Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer werden gebeten, dieses Testangebot auch wahrzunehmen. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht aufgrund dieser Verordnung nicht, kann sich jedoch aus anderen Regelungen ergeben. Die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird diese Testangebotspflicht nun dahingehend erweitert, dass alle Arbeitgeber ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Kalenderwoche Tests anbieten müssen. Dies soll dann unabhängig vom jeweiligen Infektionsrisiko gelten. Ferner sind die Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Mitarbeiter nicht nur 4 Wochen, sondern bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren. Diese Ergänzung zur bereits bestehenden Pflicht tritt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Sobald das der Fall, werden wir Sie auf unserer Homepage davon in Kenntnis setzen. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter unserem Themenbereich "Infos zu Schnell- und Selbsttests" und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zu den Neuerungen erhalten Sie weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hier.

Daneben gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen und auch die Verschärfungen der betrieblichen Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz fort. (Näheres hierzu finden Sie auch unter dem Themenblock "Arbeitsschutz").

Mehr Informationen zu diesem Thema enthalten die FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



Homeoffice

Die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen, wird nun in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen. Neu ist dabei, dass nun auch die Arbeitnehmer die Pflicht haben, dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Solche Gründe könnten beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Der Arbeitgeber muss im Falle einer entsprechenden Aufforderung durch die zuständige Behörde darlegen können, warum Homeoffice nicht in Frage kommt. Der Bundestag hat dieser Änderung bereits zugestimmt. Nun muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Mit dem Inkrafttreten ist frühestens am 24. April 2021 zu rechnen. Wir werden an dieser Stelle den genauen Zeitpunkt bekanntgeben. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen.



Einreise oder Rückkehr aus Risikogebieten/Urlaub in Risikogebieten

Was bei Arbeitnehmern zu berücksichtigen ist, wenn diese in einem Risikogebiet Urlaub machen, ist in dem unter den Downloads befindlichen Infoblatt "Corona – Urlaub in Risikogebieten (Arbeitnehmer)" zusammengefasst.

Informationen zur Thematik Ein- und Rückreise aus Risikogebieten insbesondere zu den bestehenden Pflichten wie der Anmelde-, Test- und Nachweis- sowie der Quarantänepflicht finden Sie in unserem Infoblatt "Pflichten bei der Einreise und relevante Ausnahmen" im Downloadbereich. Dort sind auch die für Ihren Betrieb eventuell bestehenden relevanten Ausnahmen von den einzelnen Pflichten dargestellt.

Zu diesem Thema möchten wir Sie auch auf

 

Kurzarbeit

Unterbrechung der Kurzarbeit

Betriebe, die Kurzarbeit für mindestens 3 Monate unterbrochen haben und nun wieder Kurzarbeit einführen müssen, müssen bei der Agentur für Arbeit erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall stellen. Zu beachten ist, dass die Anzeige in dem Kalendermonat eingehen muss, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Neue Tabellen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeld 2021

Bitte beachten Sie: Für die Ermittlung des Kurzarbeitergelds gelten ab 2021 neue Tabellen! Die aktuellen Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergelds finden Sie hier. Bitte nutzen Sie diese Tabellenwerte für das Jahr 2021, um Korrekturanträge und damit unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Beim Einsetzen von Software zur Erstellung der Abrechnungslisten sollte geprüft werden, ob diese auf dem aktuellen Stand ist.

Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Urlaub 2020 und Kurzarbeit

Die Agentur für Arbeit weist darauf hin, dass der für das laufende Kalenderjahr 2020 bestehende Urlaubsanspruch von den kurzarbeitenden Arbeitnehmern grundsätzlich bis zum 31.12.20 zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingebracht werden muss. Soweit aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Regelung eine Übertragung des Urlaubs 2020 in das Jahr 2021 möglich ist, ist dieser Resturlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit im Übertragungszeitraum einzusetzen. Besteht daher noch ein ins neue Jahr übertragbarer Anspruch auf Resturlaub aus dem Jahr 2020 und ist dieser noch nicht verplant, so ist der Urlaub in die Zeiten mit Arbeitsausfall zu legen.



Urlaub 2021 und Kurzarbeit

Für das Jahr 2020 wurde von der Anwendung der Regelung in § 96 Abs. 4 Ziff. 2 SGB III, wonach zur teilweisen oder vollständigen Vermeidung von Kurzarbeit zunächst bezahlter Erholungsurlaub zu nehmen ist, soweit keine vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen, abgesehen. Im Jahr 2021 wird diese Ausnahmeregelung nicht mehr greifen. Grund hierfür ist, dass den Arbeitnehmern mit Kindern die Inanspruchnahme der Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1 a IfSG zur Verfügung steht. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber eine ganzjährige Urlaubsplanung für seinen Betrieb und seine Beschäftigten macht, wobei die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Zum heutigen Stand muss eine solche Planung nur auf Verlangen bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Das Vorhalten reicht somit aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer gleich zu Beginn des Urlaubsjahres seinen kompletten Urlaub verplanen muss. Denn Urlaubswünsche der Arbeitnehmer haben Vorrang vor einer Vermeidung des Arbeitsausfalls. Wird die Kurzarbeit aber gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt oder bestehen noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vorangegangenem Urlaubsjahr, so muss dieser noch unverbrauchte und nicht verplante Urlaub zur Verminderung des Arbeitsausfalls eingesetzt werden.



Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, der Zweiten Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV) sowie dem Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurden u. a.  folgende befristete Maßnahmen betreffend das Kurzarbeitergeld verlängert:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für Beschäftigte mit mindestens 50 % Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer/innen mit Kind/ern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Die Regelung wurde nun mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist, verlängert.

  • Die befristete Hinzuverdienstregelung, wonach Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt, wurde gemäß dem Beschäftigungssicherungsgesetz bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, wurde mit der 2. KugBeV von normal 12 Monaten auf nun bis zu 24 Monate, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

  • Die Möglichkeit der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form auf Antrag wurde nun gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung wie folgt verlängert: In voller Höhe bis zum 30. Juni 2021 und vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

  • Bereits im Frühjahr 2020 wurde in der Kurzarbeitergeldverordnung festgelegt, dass statt mind. einem Drittel nur mind. 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen und auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet wird. Mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung gelten diese bis zum 31. Dezember 2021 befristeten Zugangserleichterungen zur Kurzarbeit auch für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut Kurzarbeit eingeführt haben.

Weitere Informationen rund um das Thema Kurzarbeit finden Sie unter den Downloads in unserem Infoblatt "Corona-Arbeitsrechtliche Auswirkungen" und dort unter B.

Die Formulare für die Anzeige über Arbeitsausfall, den Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld und pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kug für die Geltungsdauer der Kurzarbeitergeld-VO, für die Abrechnungsliste sowie zahlreiche Informationen und Erklärvideos finden Sie zudem hier auf der Internetseite des Agentur für Arbeit.

Hilfreich sind auch die Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Tipp: Der schnellste Weg zum Kurzarbeitergeld führt laut Angaben der Agentur für Arbeit über die eServices für Unternehmen und die App zur Kurzarbeit (erhältlich für Android und Apple). Im Rahmen der beiden Angebote der Bundesagentur für Arbeit können Sie Ihre Unterlagen so einreichen, dass diese quasi bearbeitungsreif auf dem Desktop eines Sachbearbeiters landen. Durch die Nutzung einer der beiden Möglichkeiten können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung Ihrer Anzeigen und Anträge beitragen.

Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier in Videos erklärt:



 Ansprechpartner Arbeitsrecht

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.



 Downloads

Finanzielle Unterstützung von Betrieben

Zur Unterstützung von Betrieben, die unter Lieferengpässen, Auftragsausfällen oder anderweitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie leiden, gibt es inzwischen zahlreiche Hilfsmittel. Unsere Betriebsberater helfen Ihnen und informieren Sie.

Bitte beachten: Betriebe, die im Frühjahr 2020 Mittel aus dem Soforthilfeprogramm beantragt haben, müssen prüfen, ob Sie gegebenenfalls zu einer (teilweisen) Rückzahlung verpflichtet sind. Waren die Istwerte der betrieblichen Zahlen positiver als im Antrag im Frühjahr 2020 prognostiziert, und kam es so zu keinem existenzbedrohenden Liquiditätsengpass. Muss ein zu viel erhaltener Betrag zurückerstattet werden, empfehlen wir, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt. Ausführliche Erläuterungen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.

Es gibt folgende Angebote
  • Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes ("Novemberhilfe", "Dezemberhilfe") und "Oktoberhilfe" für den Landkreis Rottal-Inn - Dezemberhilfe ist seit dem 23.12.2020 beantragbar!

  • Überbrückungshilfeprogramm

  • Neustarthilfe für Soloselbständige (ab sofort beantragbar)

  • Förderkredite mit deutlich verbesserten Konditionen und Haftungsfreistellungen

  • Öffentliche Bürgschaften

  • Stundung von Sozialbeiträgen und Steuern
    Um dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen zu halten, können in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen der Körperschaft-, Einkommen- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, unter der Voraussetzung, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Epidemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

    Vom Lockdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, werden die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 unter den gleichen Voraussetzungen gestundet, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde (d.h. längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021).
    Der ZDH setzt sich gegenüber der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

  • Förderung von Ausbildungsplätzen

  • Kurzarbeitergeld zu erleichterten Bedingungen

  • Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot

  • Beteiligungen an Unternehmen über den Bayernfonds

Details finden Sie im Informationsblatt "Finanzielle Unterstützung für Betriebe", das Ihnen zum Download zur Verfügung steht.



Des Weiteren sind Änderungen in den insolvenzrechtlichen Vorschriften erfolgt, um möglichst Betriebsinsolvenzen in Folge der Corona-Krise zu vermeiden. Nähere Informationen finden Sie im Themenblock Vertragsrecht. 

Unternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete/Pacht nicht mehr zahlen können, erhalten in der Form Unterstützung durch den Gesetzgeber, als bei einer Schließungsanordnung die Vermutung für eine Störung der Geschäftsgrundlage festgelegt wurde. Nähere Einzelheiten finden Sie im Themenblock Vertragsrecht.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat ebenfalls eine Hotline eingerichtet:

Per E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de 
Telefon: 089 2162-2101 (Mo. bis Do. 07:30-17:00 Uhr, Fr. 07:30-16:00 Uhr)
Weitere Infos dazu finden Sie auch auf der Seite des bayerischen Wirtschaftsministerums. 



 Ansprechpartner

Ihren zuständigen Betriebsberater vor Ort finden Sie hier.

Aufgrund der Vielzahl der Anfragen kann es aktuell zu Verzögerungen kommen, wir bitten um Verständnis.

 Downloads

Erklärvideo Antrag Kurzarbeitergeld



 Weitere Informationen

Regierung der Oberpfalz   

Regierung von Niederbayern

Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hinweise für Ausbildungsbetriebe

Ab dem 09.12.2020 wird an allen Berufsschulen in Bayern wieder Distanzunterricht durchgeführt. Für den Unterricht, der als "Lernen zu-hause" stattfindet, sind die Auszubildenden vom Betrieb gemäß § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bezahlt freizustellen.

Der konkrete Umfang der Freistellung für das "Lernen zuhause" kann bei Bedarf zwischen den dualen Partnern in vertrauensvoller Abstimmung festgelegt werden. Der Begriff "Lernen zuhause" ist in diesem Zusammenhang nicht nur auf das häusliche Umfeld beschränkt und kann daher auch ziel- und handlungsorientiert im Betrieb erfolgen. Wo sich der Lernort für den Online-Unterricht befindet, legen Ausbildungsbetriebe und Auszubildende fest. Das gemeinsame Ziel der dualen Partner, Betrieb und Schule, ist die erfolgreiche berufliche Qualifizierung der Auszubildenden.

Mit der Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzverordnung ergeben sich für den Berufsschulunterricht ab dem 22.02.2021 folgende Änderungen:

  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis bzw. in der jeweiligen kreisfreien Stadt, in dem Ihre Schule liegt, nicht über 100, findet ab 22. Februar in den Abschlussklassen der beruflichen Schulen Präsenzunterricht unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch in den Unterrichtsräumen statt. Für Verkürzer in der Berufsschule können eigene Gruppen gebildet werden. Kann die Einhaltung des Mindestabstands nicht gewährleistet werden, ist in den Wechselunterricht überzugehen.
  • Sollte nach dem 22. Februar im jeweiligen Landkreis bzw. in der jeweiligen kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 überschreiten, kann dort kein Präsenzunterricht (mehr) stattfinden.
  • Für die sich bereits derzeit im Wechselunterricht befindlichen Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen anstehen, findet auch nach dem 22. Februar inzidenzwertunabhängig, d. h. auch bei einem Inzidenzwert von über 100, weiterhin Wechsel- bzw. Präsenzunterricht mit Mindestabstand statt, sofern nicht die Kreisverwaltungsbehörde weitergehende Anordnungen nach §§ 25, 27 der 11. BayIfSMV getroffen hat (vgl. auch die ab 22. Februar geltende Fassung des § 18 Abs. 1 Satz 8 der 11. BayIfSMV).

Die vor Ort zuständigen Kreisverwaltungsbehörden machen die jeweilige Unter- bzw. Überschreitung des Inzidenzwertes unverzüglich bekannt.

Die aktuellen Informationen zum Stand der Regelungen, die in unseren Bildungszentren für die ÜLU-, Meister- und Fortbildungsmaßnahmen gelten, finden Sie hier.

Im Rahmen des Projekts "MACHEN - Mit Ausbildung Chancen im Handwerk ergreifen und nutzen" stellen wir Ihnen ein Merkblatt zum Download zur Verfügung, in dem viele weitere Fragen zum Umgang mit Auszubildenden in der Krise zusammengefasst sind. Bei weiteren Fragen dazu wenden Sie sich bitte an Stefanie Sommer oder an die Ausbildungsberatung.



 Ansprechpartner

Für Fragen dazu stehen Ihnen die Ausbildungsberater Ihrer Handwerkskammer gerne zur Verfügung.



 Downloads



Hinweise und spezielle Informationen zu anderen Ländern

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Hier gibt es Auswirkungen in punkto Abwicklung von Aufträgen und der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern und Subunternehmern.

Spezielle Informationen dazu erhalten Sie hier.

Aktuell werden einige kostenlose Online-Seminare im Bereich International angeboten, die Termine finden Sie hier.



 Ansprechpartner

Katharina Wierer
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-217
Fax 0941 7965-281217
katharina.wierer--at--hwkno.de



Verdachtsfall im Unternehmen

Das Robert-Koch-Institut spricht Empfehlungen hinsichtlich der Meldungen von Verdachtsfällen aus.

Eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland soll so weit wie möglich verlangsamt und Krankheitsfälle verhindert werden. Hierfür ist es notwendig, die Kontaktpersonen zu identifizieren und - je nach individuellem Infektionsrisiko - ihren Gesundheitszustand für die maximale Dauer der Inkubationszeit (14 Tage) zu beobachten, enge Kontaktpersonen müssen in häusliche Quarantäne.

Das Gesundheitsamt ist für den Meldeweg und die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Infizierte werden i. d. R. zu ihren Kontaktpersonen der vergangenen Tage befragt, diese werden namentlich registriert und müssen sich gegebenenfalls Labortests unterziehen. Es ist wichtig, dass Sie in einem solchen Fall mit dem Amt kooperieren, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Hatten Beschäftigte einen persönlichen Kontakt mit einer Person, bei der das SARS-CoV-2-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich diese unverzüglich an das Gesundheitsamt wenden.

Bitte beachten Sie: Ein negatives Testergebnis ersetzt jedoch nicht die (Selbst-)Beobachtung auf Symptome, auch die Quarantänezeit wird durch ein negatives Testergebnis nicht verkürzt.

Eine Entschädigung für einen eventuellen Verdienstausfall ist in § 56 Infektionsschutzgesetz ("Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen") von unter Quarantäne gestellten Beschäftigten geregelt. Unsere Arbeitsrechtsberater erteilen hierzu gerne Grundauskünfte.

Damit Sie bei Verdachtsfällen entsprechend agieren können, haben wir für Sie ein Merkblatt erstellt, welches Sie im Downloadbereich finden.

Coronavirus-Hotline des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL):

Unter der Telefonnummer 09131 6808-5101 werden Fragen zum Coronavirus beantwortet.



 Ansprechpartner

Reinhard Gaber
Rechtsberater

Tel. 0941 7965-190
Fax 0941 7965-198
reinhard.gaber--at--hwkno.de

Gabriele Moser
Rechtsassessorin

Tel. 0941 7965-227
Fax 0941 7965-281227
gabriele.moser--at--hwkno.de



Downloads

Weitere Informationsmaterialien bzw. Informationsquellen zum Thema Coronavirus

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium informieren tagesaktuell auf ihren Internetseiten zum Coronavirus.

Im Downloadbereich finden Sie außerdem ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Für Mitarbeiter von Betrieben gibt es ab den 30.03.2020 den "Notfall-Kinderzuschlag". Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Da nicht nur Betriebe von der Corona-Krise betroffen sind, sondern auch Privatpersonen, finden Sie hier wertvolle Informationen des bayerischen Innenministeriums, was es im täglichen Leben zu beachten gilt. Unter der "Corona-Hotline" der Bayerischen Staatsregierung werden zudem telefonisch wesentliche Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den verschiedensten Themenbereichen beantwortet, Tel. 089/122-220.

Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen-Kirche in Bayern bietet unter Tel. 0911 43100200 ein Arbeitsseelsorgetelefon für vertrauliche Gespräche an.  Mehr Infos dazu finden Sie hier.



Hinweis: Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.