Lenk- und Ruhezeiten und Tachographenpflicht

Die Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Rahmen der Güter- und Personenbeförderung sind durch Europäisches Recht und ergänzend durch die deutsche Fahrpersonalverordnung (FPersV) geregelt. Es handelt sich bei diesen Regelungen um die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und deren Kontrolle. Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten muss nachgewiesen werden. Dies erfolgt durch Tachographen.

Seit Mai 2006 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen mit einem digitalen Tachographen ausgestattet sein. Fahrzeuge, die vor dem 01.05.2006 erstmalig zugelassen wurden, können auch mit einem analogen Kontrollgerät ausgestattet sein.

Fahrzeuge mit 2,8 bis 3,5 Tonnen, die zur Güterbeförderung dienen, unterliegen nicht der Einbaupflicht eines Tachographen. Ein vorhandener Tachograph muss jedoch bei einer aufzeichnungspflichtigen Fahrt betrieben werden. Eine aufzeichnungspflichtige Fahrt liegt vor, wenn keine der Ausnahmen greift.

Die unmittelbar geltende EU-Verordnung betrifft Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen.

Die deutsche FPersV regelt Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen.

Fahrzeuge, die über eine zulässige Gesamtmasse bis einschließlich 2,8 Tonnen verfügen, unterliegen diesen Vorschriften nicht. Beträgt die Gesamtmasse aber zusammen mit einem Anhänger mehr als 2,8 Tonnen, greifen die Regelungen.

Beachte: Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung löst keine Verpflichtung zur Einhaltung der Sozialvorschriften aus. Maßgeblich hierfür ist die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeuges oder der Fahrzeugkombination.

Für das Handwerk bestehen Ausnahmeregelungen.

  1. Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen über 2,8 bis 3,5 Tonnen:
    Im Gewichtsbereich über 2,8 bis 3,5 Tonnen sind folgende Fahrzeuge ohne Begrenzung mehr auf einen Umkreis von Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und Aufzeichnungspflichten ausgenommen. 

    Klassische „Handwerkerregelung" (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 FPersV)
    Die Ausnahme ist erfüllt, wenn nur Materialien, Ausrüstungen und Maschinen transportiert werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt (z.B. Werkzeug, Baumaterialien, Werkstoffe). Das Lenken darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen.

    Auslieferungsfahrten im Handwerk (§ 1 Abs. 2 Nr. 3a FPersV)
    Durch das Engagement der Handwerksorganisation konnte auch eine Ausnahmeregel für Auslieferungsfahrten von Handwerksbetrieben eingeführt werden. Die Fahrt muss der Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde. Das Lenken darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen.

    Ausnahme für Verkaufsfahrzeuge (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 FPersV)
    Eine weitere Ausnahme erfasst Verkaufswagen auf örtlichen Märkten und für den ambulanten Verkauf, die für diese Zwecke besonders ausgestattet sind. Das Lenken darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen. Diese Regelung ist insbesondere für das Bäcker- und Fleischerhandwerk von Bedeutung.

  2. Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen über 3,5 bis 7,5 Tonnen

    Klassische „Handwerkerregelung“ (§ 18 Abs. 1 Nr. 4b FPersV)
    Von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen sind Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen im Umkreis von 100 km vom Standort des Unternehmens benutzt werden, welche der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt. Das Lenken darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen.

    Auslieferungsfahrten (§ 18 Abs. 1 Nr. 4b FPersV)
    Aus- und Anlieferungsfahrten von Gegenständen, die im Unternehmen hergestellt, bearbeitet oder repariert wurden, sind innerhalb eines Umkreises von 100 km von dieser Ausnahmeregelung ebenfalls umfasst. Gleiches gilt für den Abtransport von Abfallprodukten wie Bauschutt und Aushub.

    Verkaufsfahrzeuge (§ 18 Abs. 1 Nr. 4b FPersV)
    Verkaufswagen auf örtlichen Märkten und für den ambulanten Verkauf, sind innerhalb eines Umkreises von 100 km von dieser Ausnahmeregelung ebenfalls umfasst. Das Lenken darf nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellen.
     

Ihre Ansprechpartner sind  Claudia Kreuzer-Marks (Oberpfalz) und Markus Scholler  (Niederbayern).

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