Fahrpersonalverordnung und Lenk- und Ruhezeiten

Bisheriger Sachstand

Am 31. Januar 2008 war die neue Fahrpersonalverordnung in Kraft getreten, die einige Erleichterungen für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen umsetzte. Fahrzeuge von Handwerkern, die ein zulässiges Gesamtgewicht über 2,8 bis 3,5 Tonnen haben, sind weitgehend von der Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten entbunden.

Befreit sind:

  • Transporte von Arbeitsmaterialien und Geräten oder Maschinen, die der Fahrer für die Ausübung seines Berufes benötigt
  • Verkaufsfahrzeuge, die ihre Waren direkt aus dem Fahrzeug heraus verkaufen wie beispielsweise Bäcker oder Speiseeisverkäufer
  • erstmals Auslieferungsfahrten handwerklich hergestellter oder reparierter Waren.

Die bisherige Einschränkung auf einen 50 Kilometer-Radius entfällt mit der Neuregelung. Lediglich wer hauptberuflich fährt, muss die Lenk- und Ruhezeiten weiterhin nachweisen.

Die Gewichtsklasse über 3,5 bis 7,5 Tonnen ist durch europäisches Recht geregelt. Hier gilt: Fahrzeuge dürfen sich bis zu 50 Kilometer ohne Fahrtenschreiber oder Tachograph vom Betrieb entfernen. Voraussetzung ist: Sie transportieren nur Materialien, Ausrüstung oder Maschinen, die zur Ausübung einer handwerklichen Tätigkeit benötigt werden. Der Fahrer, der den Wagen fährt, darf kein hauptberuflicher Fahrer sein. Für Verkaufsfahrzeuge in dieser Gewichtsklasse gilt diese Befreiung ebenfalls.

Anmerkung:
Für diese im Handwerk auch wichtigen Fahrzeuge hat die Novellierung der Fahrpersonalverordnung wenig gebracht. Die Handwerksorganisation fordert daher schon lange eine Anpassung der EG-Vorschriften. Ohne das wichtige Ziel, Verkehrssicherheit zu vernachlässigen, können hier erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen abgebaut werden.

Im Gegensatz zur alten Verordnung gibt es für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen keine Ausnahmeregelungen. Bestandsfahrzeuge müssen mit analogen und Neufahrzeuge mit digitalen Tachographen nachgerüstet werden.

Forderungen des Handwerks

Der ZDH hat sich gegenüber den zuständigen Stellen in der Europäischen Kommission und Entbürokratisierungskommission für eine Entbürokratisierung eingesetzt (Ausdehnung der Ausnahmeregelung auf mindestens 150 km). Während die Generaldirektion Verkehr sehr zurückhaltend reagiert, hat die „Stoiberkommission" den ZDH-Vorschlag begrüßt und mit einem europäischen Entbürokratisierungspreis ausgezeichnet. Mit diesem Erfolg im Rücken wird der ZDH die Änderung der Verordnung einfordern und gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf weitere kurzfristige Anpassungen auf nationaler Ebene drängen.

Aktueller Stand

Im Juli 2012 hat das Europäische Parlament neue Regelungen zur Tachographenpflicht beschlossen. Sollten auch die Europäische Kommission und der Europäische Rat diesem Vorschlag zustimmen, müssten Handwerker zukünftig deutlich mehr Fahrzeuge mit einem digitalen Tachographen ausstatten.

Das Europäische Parlament plant, dass Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen zukünftig schon bei einer einzigen Fahrt über den Radius von 100 Kilometern hinaus einen Tachographen eingebaut haben müssen, wobei aufwendige Dateiverwaltungen anfallen können. Für Handwerker existiert aktuell noch eine Ausnahmeregelung. Diese gilt für Fahrten mit Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen im Umkreis von 50 Kilometern um den Betriebsstandort. Nach dem neuen Vorschlag soll zwar der Fahrtradius von derzeit 50 auf 100 Kilometer um den Betriebsstandort herum für alle Fahrzeuge (auch über 7,5 Tonnen) ausgeweitet werden. Gleichzeitig will aber das EU-Parlament die Gewichtsgrenze von derzeit 3,5 Tonnen auf 2,8 Tonnen Gesamtgewicht absenken. Dies hätte klare Nachteile für das Handwerk, da Handwerker im Bereich über 3,5 Tonnen über fast doppelt so viele Fahrzeuge verfügen wie im gesamten Bereich über 3,5 Tonnen. Die neue Ausnahmeregelung soll für Fahrzeuge mit denen Material, Ausrüstung, handwerkliche Produkte oder Reparaturgegenstände transportiert werden, aber nicht für hauptberufliche Fahrer, gelten.

Anfang 2014 hat das EU-Parlament zumindest eine Erweiterung des Ausnahmeradius für die Handwerkerregelung auf 100 km beschlossen. Die Begrenzung der Ausnahme auf Fahrzeuge bis max. 7,5 Tonnen bleibt bestehen.

Die neu von der EU beschlossene Verordnung zum digitalen Tachographen (Nr. 165/2014 mit Änderung der Verordnung EG Nr. 561/2006) wurde am 28. Februar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 1. März 2014 in Kraft getreten. Die inhaltlichen Neuregelungen gelten jedoch im Wesentlichen erst ab dem 2. März 2016.

Die für das Handwerk wichtigste Neuregelung (Erweiterung des Radius der Handwerkerausnahme von 50 auf 100 km) tritt gemäß Art. 48 jedoch bereits am 2. März 2015 in Kraft.

Ihre Ansprechpartner sind  Claudia Kreuzer-Marks (Oberpfalz) und Markus Scholler  (Niederbayern).

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