Neufassung der VOB Teil B 2012

Die VOB Teil B 2012 wurde am 13. Juli 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Für öffentliche Auftraggeber ist die VOB/B 2012 ab 30. Juli 2012 anzuwenden. Bei kommunalen Auftraggebern in Bayern ist die VOB 2012 ab 1. Januar 2013 anzuwenden.

Bei Verträgen mit einem privaten Auftraggeber gilt bereits seit 13. Juli 2012 die Fassung 2012, wenn im Vertrag "die VOB/B in der neuesten Fassung" bzw. ausdrücklich die Fassung 2012 vereinbart ist.

Die Fassung 2012 weist zur alten Fassung eine Abänderung der Vergütungsregelung des § 16 auf. Es wurden die Anforderungen aus der Zahlungsrichtlinie der EU in die Neufassung eingearbeitet. Im Einzelnen liegen folgende Änderungen vor:

  • Die Abschlagszahlungen sind gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B binnen 21 Tagen fällig (alte Fassung: 18 Werktage).
  • Die Schlusszahlungen sind gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B binnen 30 Tagen fällig (alte Fassung: 2 Monate). Die 30-Tage-Frist kann auf höchstens 60 Tage verlängert werden, wenn es aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist. Notwendig ist also eine ausdrückliche Vereinbarung. Nach den Hinweisen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist es sachlich gerechtfertigt, wenn die Prüfungsunterlagen bzw. Schlussrechnungen komplex sind und fachtechnischer Sachverstand notwendig ist.
  • Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung kann der Auftraggeber gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B ebenfalls nur noch innerhalb von 30 Tagen erheben (alte Fassung: 2 Monate).
  • Der Auftraggeber kommt gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung mit der Zahlung in Verzug (alte Fassung: Eintritt des Verzugs erst nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Zahlung). Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und den fälligen Entgeltbetrag nicht rechtzeitig erhalten hat. Der Auftragnehmer erhält aber das Recht, den Verzug bereits vorher durch Mahnung mit Nachfrist herbeizuführen.

Beispiel: Bei Abschlagszahlungen kann der Auftraggeber bereits nach Ablauf der 21 Tage gemahnt werden. Schickt der Auftragnehmer keine Mahnung, kommt der Auftraggeber 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.

Die 30-Tage-Frist kann vertraglich auf höchstens 60 Tage verlängert werden, wenn es wiederum sachlich gerechtfertigt ist. Bei einer Abschlagszahlung kommt eine Verlängerung aufgrund der Vorläufigkeit der Zahlung und der nochmaligen Überprüfung mit der Schlussrechnung nach den Hinweisen des Bundesministeriums nicht in Betracht.

Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Erhalt des Geldes beim Auftragnehmer und nicht die Anweisung beim Auftraggeber.

  • Den Vorbehalt gegen die Schlusszahlung hat der Auftragnehmer innerhalb von 28 Tagen geltend zu machen (alte Fassung: 24 Werktage).