Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger.
Statement von Hauptgeschäftsführer Jürgen KilgerMehrbelastung für das Handwerk?
6. Februar 2019
"Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Kollegen aus den Ländern haben ihre Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Demnach wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Der ursprüngliche Vorschlag eines wertabhängigen Modells ist zwar vom Tisch, dennoch sind die neuen Eckpunkte mit Risiken für die ostbayerischen Handwerker behaftet.
Ausgangspunkt für die neue Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte. Für gemischt genutzte Grundstücke, auf denen beispielsweise Handwerker wohnen und arbeiten, sowie reine Geschäftsgrundstücke, für die es weder Mietzahlungen gibt noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können, soll ein vereinfachtes Sachwertverfahren greifen. Was das im Einzelnen bedeutet, ist noch nicht bekannt. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Berechnungsmethode sind nicht zufriedenstellend, was viele Streitfälle belegen.
Die Wirtschaft, die mehr als ein Drittel des Aufkommens der Grundsteuer leistet, erwartet eine bürokratiearme Berechnungsmethode. Beides bietet das von Bayerns Finanzminister Albert Füracker vorgeschlagene Flächenmodell. Das ostbayerische Handwerk braucht eine verlässliche und für die Wirtschaft planbare Basis für die künftige Grundsteuerberechnung. Verdeckte Steuererhöhungen lehnen wir entschieden ab.
Die im aktuellen Papier angedachte Option der Kommunen auf eine "Grundsteuer C", die Bodenspekulationen eindämmen soll, lehnen wir ab. Sie ist bereits Anfang der 1960er Jahre missglückt. Unsere Unternehmen haben gerade wegen nicht absehbarer wirtschaftlicher Entwicklungen ein Interesse daran, Flächen in Reserve zu haben, um später expandieren zu können. Würde das erschwert, müssten Unternehmen gleich in zu großem Umfang investieren – mit einem hohen Insolvenzrisiko.
Kurzum: Wir fordern, dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität eingehalten wird. Insbesondere darf es keine Belastungsverschiebung auf Kosten des Handwerks hin zu gewerblich genutzten Grundstücken und Gebäuden geben. Das vorliegende Verhandlungsergebnis kann nur ein erster Schritt sein, hier muss nachjustiert werden."