Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den grenzüberschreitenden Personen- und Dienstleistungsverkehr

Spezielle Hinweise und Informationen

Bitte beachten Sie, dass diese Seite regelmäßig aktualisiert wird  - Aktueller Stand: 30.07.2021

  • 30.07.2021: Ankündigung: Breitere Testpflicht für Reiserückkehrer ab 01.08.2021
  • 28.07.2021: Neue Vorschriften zur Einreise nach Deutschland eingefügt
  • 09.07.2021: Tschechien: Anmelde- und Testpflicht aktualisiert

Ankündigung: Breitere Testpflicht für Reiserückkehrer ab 01.08.2021

Bereits ab 1. August 2021 sind breitere Testpflichten für alle Reiserückkehrer geplant, vor allem für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene und zwar egal aus welchem Gebiet und auf welchem Weg die Rückreise nach Deutschland stattfindet. Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzverkehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur gelten, wenn sie aus Risikogebieten kommen. Künftig soll außerdem die Einstufung in Risikogebiete geändert werden, es soll dann nur noch Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete geben. Details sind aktuell noch nicht bekannt, bitte verfolgen Sie über das Wochenende hierzu auch die Nachrichten, sofern Sie kurzfristig betroffen sind. Wir werden die Regelungen nach Veröffentlichung umgehend für Sie aufbereiten.



Die Einreise aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island ist grundsätzlich möglich, so lange diese Länder nicht als Virusvariantengebiet eingestuft werden.

Es gelten aber unabhängig davon pandemiebedingte Einreise-, Quarantäne- und Testpflichten (s. u.)!

Einreisebeschränkungen gelten derzeit weiter für Einreisen aus Drittstaaten.


Einreise aus Risikogebieten

Welche Länder als Risikogebiete eingestuft werden, können Sie den Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) entnehmen. Die Einstufungen werden regelmäßig dem jeweiligen Infektionsgeschehen angepasst und sollten daher stets beobachtet werden. 

Es gibt drei verschiedene Kategorien von Risikogebieten:

(1) Risikogebiete
(2) Hochinzidenzgebiete

(3) Virusvarianten-Gebiete
Personen, die aus einem der oben genannten Gebiete einreisen, müssen unterschiedliche Verpflichtungen und Ausnahmen von diesen beachten, die Sie zusammengefasst in unserer Kurzübersicht finden.

Grundsätzliches
  • Rechtsgrundlagen: aktuell gültige Bundes-Einreise-Verordnung (seit 21.07.2021)

  • Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, haben grundsätzlich folgende Verpflichtungen:

    Meldepflicht:
    Sie müssen vor der Einreise eine digitale Einreiseanmeldung (DEA) abgeben und die erhaltene Bestätigung mitführen: www.einreiseanmeldung.de

    Nachweis-/Übermittlungspflicht: Bei der Einreise muss ein negatives Testergebnis, ein Impf- oder Genesenennachweis vorliegen. Die Testung selbst darf nicht mehr als 48h zurückliegen (PCR-Test 72h). Personen, die bei der Einreise noch keinen Testnachweis haben und aus einem Gebiet mit erhöhtem Risiko (1) einreisen, haben die Möglichkeit den Test nach der Einreise noch nachzuholen. Das Testergebnis muss aber spätestens 48h nach der Einreise vorliegen. 
    Wichtig: die Testung nach der Einreise ist für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten (2) und Virusvarianten-Gebieten (3) nicht mehr möglich! Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet müssen alle Personen (auch Geimpfte und Genesene) bereits bei der Einreise einen Testnachweis haben.

     

    Quarantänepflicht: Einreisende sind erstmal grundsätzlich (unabhängig von den anderen Pflichten, wie z.B. der Testpflicht bei Einreise!) verpflichtet, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Sie dürfen keinen Kontakt zu Personen außerhalb ihres Hausstandes haben (Details hierzu s. a. §4 EinreiseVO). Einreisende aus normalen Risikogebieten oder Hochinzidenzgebieten müssen dies für eine Dauer von 10 Tagen tun. Bei der Einreise aus Virusvariantengebieten beträgt die Quarantänedauer 14 Tage.

    Mögliche vorzeitige Beendigung:
    Die Quarantäne kann bei "normalen Risikogebieten" mit der Übermittlung (Upload im Einreise-anmelde-Portal) eines neg. Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorzeitig beendet werden. Bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet kann die Quarantäne frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem neg. Testergebnis beendet werden oder ab dem ersten Tag mit Vorlage Impf-/Genesenennachweis.

    Bei der Einreise aus Virusvariantengebieten ist eine Verkürzung der Quarantänedauer von 14 Tagen grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, das RKI bestätigt die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen die Variante und Sie sind vollständig geimpft.

    Wenn während der Quarantänezeit jedoch die Herabstufung des Virusvariantengebietes auf ein Hochinzidenzgebiet erfolgt, gelten die "Quarantäne"-Regelungen für Hochinzidenzgebiete. Das bedeutet: Quarantäneende mit Freitestung und Übermittlung des neg. Ergebnisses ab dem fünften Tag möglich oder ab dem ersten Tag mit Vorlage Impf-/Genesenennachweis. Wenn die Herabstufung auf ein normales Risikogebiet erfolgt, dann kann die Quarantäne nach den geltenden Regelungen für normale Risikogebiete ebenso vorzeitig beendet werden.

  • Anforderungen an die Test-, Impf- Genesenennachweise finden Sie z. B. auf S. 7, 8 der EinreiseVO oder auf Seite 2.

  • Sobald Einreisende Symptome bemerken, die auf eine Covid-19 Erkrankung hinweisen, müssen sie sich direkt an das zuständige Gesundheitsamt wenden!

  • Die bloße Durchreise durch Bayern ist - wie bisher - ohne Quarantäne-, Melde- und Testpflicht zulässig.


Mögliche Ausnahmen von oben genannten Pflichten

Bitte beachten Sie: Die Ausnahmen von den oben genannten Pflichten gelten nur, wenn die Personen keine, für eine Corona-Infektion typischen, Krankheitszeichen aufweisen!

Ausführlichere Informationen zu den, für unsere Betriebe bzw. deren ausländische Arbeitnehmer relevanten Ausnahmen, finden Sie hier.

Eine Kurzübersicht zu den beruflichen/geschäftlichen Ausnahmen bei den Einreisebedingungen finden Sie hier.

Informationen zur Verdienstausfallentschädigung bei im Ausland positiv getesteten Mitarbeitern finden Sie bei unseren arbeitsrechtlichen Hinweisen in Bezug auf die Corona-Pandemie.



Einreise Tschechien

Seit 22.06.2021 wird Deutschland von Tschechien in die grüne Kategorie eingestuft.

EU-Staatsbürger (und Drittstaatsangehörige mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in der EU), die aus Deutschland einreisen und die sich in den letzten 14 Tagen nur in Deutschland (und -12h in einem Land der orangen/roten Kategorie) aufgehalten haben, müssen folgende Regelungen seit 9. Juli beachten:

Grundsätzlich: Anmelde- und Testpflicht:
  • vor der Einreise muss das Online-Einreise-Formular ausgefüllt werden und
  • ein aktuelles negatives Testergebnis vorgelegt werden (PCR-Test, nicht älter als 72 h oder Antigen-Test nicht älter als 48 h)
Grundsätzliche Ausnahme von der Testpflicht:
  • Personen, die vollständig geimpft sind. Dies gilt 14 Tage nach der zweiten Impfung.
  • Personen, die nachweislich die COVID-19-Infektion durchgemacht haben (seit dem ersten positiven RT-PCR-Testergebnis sind mindestens 11 Tage und maximal 180 Tage vergangen, diese Personen haben auch die angeordnete Absonderung absolviert)
Ausnahmen von der Anmelde- und Testpflicht:
  • Grenzpendler, die mind. wöchentlich pendeln (mit Arbeitgeberbescheinigung)
  • Beförderer von Waren, Gütern und Personen (grenzüberschreitend)
  • Transit bis zu 12 Stunden über Tschechien (Straßentransit) Einreise bis zu 24 Stunden nach Tschechien (Einreise auf dem Straßenweg)
  • Aufenthalt bis zu 24 Stunden in Deutschland (Einreise auf dem Straßenweg)

Die ausführlichen Einreisebestimmungen finden Sie auch auf der Webseite des tschechischen Innenministeriums auf Tschechisch und Englisch.



Meldepflichten bei der Ausführung von Aufträgen in Tschechien

Unabhängig von der der Corona-Pandemie gelten Meldepflichten, wenn Sie als Handwerksbetrieb einen Auftrag im Ausland ausführen. Wir informieren Sie gerne über gewerberechtliche Bestimmungen (z. B. Dienstleistungsanzeige), Entsendemeldungen, notwendige Unterlagen vor Ort, und Weiteres.



Einreise Österreich aus Deutschland

Die Rechtsgrundlage zu den Einreisevorschriften, die in Österreich, vorerst von 01.07. bis 31.08.2021, gelten finden Sie hier.

Personen, die aus Deutschland oder einem anderen in der Anlage 1 genannten Staat oder Gebiet mit geringem epidemiologischen Risiko einreisen und glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in einem solchen aufgehalten haben, haben einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr mitzuführen. Liegt kein Nachweis vor, ist eine Registrierung vorzunehmen und unverzüglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach der Einreise, ein Test durchführen zu lassen. Aus diesen Staaten einreisend, gibt es aber keine grundsätzliche Registrierungs- oder Quarantänepflicht mehr.

Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr

Als Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr („3-G-Regel“) gelten, u. a.

  • neg. Testergebnis ("getestet"):
    1.     neg. PCR- (max. 72 h) oder

    2.     Antigen-Testergebnis (max. 48 h) oder

    3.     ersatzweise Test binnen 24 h in Österreich

    4.     Ausnahme für Pendler: Testung nicht älter als sieben Tage

  • Impfzertifikat ("geimpft"):
    1. ab dem 22. Tag nach der Erstimpfung, wobei diese nicht länger als 90 Tage zurückliegen darf, oder

    2. Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder

    3. ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder

    4. Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf.


  • Genesungszertifikat ("genesen"):
    Nachweise über eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion oder Nachweise über neutralisierende Antikörper, die nicht älter als 90 Tage sind.


Ergänzungen zur Registrierungspflicht

Liegt bei Einreise aus Deutschland kein Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr, wie oben beschrieben, vor, ist eine Registrierung vorzunehmen. Die Anmeldung erfolgt online (Pre-Travel-Clearance (PTC)).

Die Registrierung darf frühestens 72 Stunden vor Einreise erfolgen, Pendlerinnen/Pendler müssen sie spätestens alle 28 Tage erneuern. Die Sendebestätigung aus dem PTC-System ist bei einer Kontrolle elektronisch oder ausgedruckt vorzuweisen!

Grenzkontrollen finden statt. Mit Verzögerungen an der Grenze bei Einreise nach Österreich muss gerechnet werden.

Die unterschiedlichen Fallkonstellationen, die für unsere Betriebe relevant sind, haben wir nochmals für Sie in unserer Kurzübersicht zusammengefasst.

Weitere Informationen zu den Schutzmaßnahmen innerhalb Österreichs finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Hinweis: Unabhängig von den Corona-spezifischen Vorgaben gibt es nach wie vor verschiedene Melde-und Registrierungspflichten, die bei der Abwicklung von Aufträgen in Österreich zu beachten sind. Relevante Infos dazu finden Sie in unserem Leitfaden "Lieferungen und Handwerksleistungen in Österreich".

Aktuelle und umfassende Informationen je Land bietet das Auswärtige Amt unter den Reise- und Sicherheitshinweisen.

Weitere Informationen zu einzelnen Ländern in Zusammenhang mit der Corona-Krise finden Sie auf der Seite des bayerischen Außenwirtschaftsportal.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich bietet auf ihrer Seite spezifische Länderinformationen zum Thema Corona an. Diese finden Sie hier am Seitenende.

Außerdem bietet die GTAI (Germany Trade and Invest) auf ihrer Homepage weltweite Informationen zum Thema Corona an.





 

Ansprechpartner

Katharina Wierer
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-217
Fax 0941 7965-281217
katharina.wierer--at--hwkno.de

Corinna Utz
Außenwirtschaftsberaterin Fachkräftezentrum Handwerk - grenzenlos erfolgreich

Tel. 0941 7965-113
Fax 0941 7965-281113
corinna.utz--at--hwkno.de







Hinweis: Die hier aufgeführten Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch können wir aufgrund der aktuellen Lage eine Vollständigkeit und permanente Aktualität nicht immer gewährleisten.