Das Corona-Virus führt zu geschlossenen Grenzen innerhalb Europas. So auch zwischen Ostbayern und Tschechien und mit Konsequenzen für den grenzübergreifenden Wirtschaftsraum.
Sechs Wirtschaftskammern im bayerisch-tschechischen Grenzraum fordern eine Rückkehr zur vollen Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.Für eine schnelle Öffnung der nationalen Grenzen
12. Mai 2020
Die Corona Pandemie hat den Freistaat Bayern und die Tschechische Republik gleichermaßen erfasst. In harten Zeiten haben wir erfahren, wie wichtig die europäischen Werte der Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für das private Leben in der Grenzregion und für die eng verflochtenen Wirtschaftsstrukturen sind.
Die rückgängigen Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze sollten Anlass sein, die strikten Grenzkontrollen und weitgehenden Einschränkungen zeitnah zurückzufahren.
Trotz der Lockerungen in Deutschland summieren sich gerade in der Grenzregion, die vom grenzübergreifenden Waren- und Dienstleistungsverkehr lebt, die Verluste, die aus ruhender Produktion und unterbundenen Dienstleistungen resultieren. Es drohen hier weiterhin Kurzarbeit, der Wegfall von Arbeitsplätzen und Insolvenzen.
In dieser Situation ist es dringend geboten, jede noch bestehende Restriktion auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen. Jeder Tag zählt. Es sollte kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, verschenkt werden. Die Wirtschaft in beiden Ländern und besonders die eng zusammengewachsene gemeinsame Grenzregion braucht Perspektive und Planungssicherheit.
Die Industrie- und Handelskammern Niederbayern, Regensburg für Oberpfalz / Kelheim und Oberfranken Bayreuth, die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz sowie die Wirtschaftskammern in Pilsen und Südböhmen fordern deshalb einhellig die zügige, schrittweise Öffnung der nationalen Grenzen.
Deren Schließung mag in einem ersten Schritt geboten gewesen sein. Wo aber die Bedrohung durch das Virus, die dagegen ergriffenen Maßnahmen und die dabei erzielten Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar sind, sollte die Personenfreizügigkeit und auch die Dienstleistungsfreiheit in der gemeinsamen Region nicht mehr eingeschränkt oder nahezu vollständig zu unterbunden werden. Denn jeder Tag der Abschottung gefährdet mehr eine schnelle Erholung des EU-Binnenmarktes, der die Basis für die Wirtschaftskraft unserer beiden Länder ist.
