Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz.
Statement von Präsident Dr. Georg HaberDie Kommunen sind jetzt gefragt
"Die Bayerische Staatsregierung sagt den Funklöchern im Mobilfunknetz entschieden den Kampf an. Mit einem rund 80 Millionen Euro schweren Mobilfunkförderprogramm soll Hilfe dort ankommen, wo der Mobilfunk bislang überhaupt nicht funktioniert. Das ist ein wichtiges Signal an alle Regionen, deren Mobilfunkversorgung gegenwärtig ungenügend ist. Neben der Bevölkerung wartet die Wirtschaft seit Jahren auf spürbare Verbesserungen in den mobilen Netzen. Auch wir, die ostbayerischen Handwerker, brauchen überall einen modernen Mobilfunkstandard, mit dem man reibungslos auf Baustellen, im Auto und beim Kunden störungsfrei arbeiten kann. Das ist bislang leider nicht möglich.
Mit dem Start des neuen bayerischen Förderprogramms sind zunächst die betroffenen Regionen sowie die Kommunen am Zug, an die sich die staatliche Unterstützung primär richtet. Wir rufen daher dringend die Kommunen mit ihren betroffenen Bürgern auf, die neu geschaffenen Fördermöglichkeiten zu nutzen. Es werden vor allem neue Mobilfunkstationen notwendig werden, ohne die es keine besseren Netze geben kann. Wer die Breitbandinfrastruktur zur modernen Grundversorgung zählt, muss auch bereit sein, vor Ort in diese zu investieren, um zukunftsfähig zu sein. Vorbehalte der Kommunen sind teilweise nachvollziehbar. Gleichzeitig ist es aber auch die Bevölkerung, die heimische Wirtschaft und nicht zuletzt die Kommunalpolitik, die eine bessere Mobilfunkabdeckung seit Langem einfordert. Deshalb müssen wir es gemeinsam angehen, um die gewünschten Verbesserungen in ganz Bayern zu erreichen.
Dennoch: dieses Mobilfunkförderprogramm kann nicht alle Probleme lösen. Was ist zum Beispiel mit den Kommunen, die die Förderung nicht oder nicht ausreichend erreicht? Wenn die Menschen dort trotzdem kein ausreichendes Mobilfunksignal haben? Die Landes- und Bundespolitik ist aufgerufen, dazu weitere Maßnahmen, Stichwort Roaming, schon heute zu ergreifen."