Betriebe müssen schnelles Internet einfordernBreitband-Dialog in Regen

28. Oktober 2015

Unternehmer und Vertreter der Politik aus Regen, Cham und Freyung-Grafenau trafen sich im Landratsamt Regen, um über das aktuelle Breitband-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung zu sprechen. Zum "Breitband-Dialog" hatten die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, die Kreishandwerkerschaften Cham und Passau, die IHK für Niederbayern sowie die Arberland Regio GmbH in Kooperation mit den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eingeladen. Im Fokus: die Anforderungen der ansässigen Betriebe an ein schnelles Internet.

Handwerkskammerpräsident Dr. Georg Haber betonte, dass Betriebe nur dann im Wettbewerb bestehen könnten, wenn sie ausreichend mit schnellem Internet versorgt seien. Bei allem Erfolg des Förderprogramms komme es beim Ausbau der Breitbandnetze nicht nur auf die Schnelligkeit, sondern auch auf die Zukunftsfähigkeit an, gab er zu bedenken. Schon jetzt nutzten viele Unternehmen, beispielsweise aus dem Baugewerbe, digitale Technik, um ihre Arbeit zu verbessern. "Das zentrale Anliegen der Kammern ist es, eine flächendeckende und zukunftsfähige Versorgung mit Breitbandanschlüssen unter Berücksichtigung des lokalen Gewerbes sicherzustellen."

Der Vorsitzende des IHK-Gremiums Regen Franz Xaver Birnbeck war überzeugt, dass eine leistungsfähige Anbindung an die Datennetze bestehende Standortdefizite im ländlichen Raum abmildere. Für das Förderprogramm sei er dankbar, denn Ziele wie Chancengleichheit und gleichwertige Lebensbedingungen könnten ohne die Breitbandförderung nicht erreicht werden. "Die Kümmerer in den Kommunen sind hochaktiv. Aber wir sind auch überzeugt, dass die Breitbandanbindung eine Daueraufgabe sein wird. Dies wird schon allein dadurch deutlich, dass wir beim Glasfaserausbau im weltweiten Vergleich nicht wirklich vorne dabei sind."

Die Handwerkskammer hat im vergangenen Jahr die SBR-net Consulting AG mit einer Studie zum Breitbandausbau aus Sicht des Handwerks beauftragt. Deren wichtigste Ergebnisse stellte Christian Stachel, Referent für die Bereiche Statistik, Interessensvertretung und Volkswirtschaft bei der Kammer, vor. Laut Umfrage klage jeder zehnte Handwerker über zu langsame Internetanschlüsse, jeder Fünfte fühle sich dadurch nicht für die Zukunft gerüstet, so Stachel. Wichtig sei für Gewerbetreibende neben einer hohen Download- auch eine sehr gute Upload-Geschwindigkeit. "Druckereien beispielsweise müssen große Layout-Daten transportieren. Es gibt Betriebe, die das nachts tun müssen, um das Tagesgeschäft nicht zu blockieren." Die Betriebe sollen laut Stachel auf ihre Gemeinde zugehen und ihren Bedarf darstellen.
Die Leiter der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung erklärten, dass für die Gemeinden eine maximale Fördersumme von 950.000 Euro möglich sei. Das 1,5 Milliarden schwere Breitband-Förderprogramm laufe noch bis zum Jahr 2018. "Der 20. September 2018 ist das letztmögliche Datum für eine Antragsstellung." Den aktuellen Stand des Ausbaus könne man detailliert im Internet unter www.schnelles-internet-in-bayern.de einsehen. Amtsleiter Wilfried Knaut aus Cham berichtete: "In unserem Landkreis sind bereits 35 von 39 Kommunen im Förderverfahren, vier steigen dieses Jahr noch ein, elf haben ihr Netz schon in Betrieb genommen." Das Gesamtfördervolumen belaufe sich auf 32,56 Millionen Euro. Der Amtsleiter des Freyunger Vermessungsamtes Erwin Knott gab an, dass in Regen bereits 23 von 24 Kommunen das Verfahren aufgenommen hätten, in Freyung alle. Der Landkreis Regen könne von einer Förderung in Höhe von 20,31 Millionen Euro profitieren, der Landkreis Freyung-Grafenau von 20,39 Millionen Euro.

Politik: Breitband nötig für gleichwertige Lebensverhältnisse
"Wenn man von gleichwertigen Lebensverhältnissen spricht, ist Breitband ein Top-Thema", betonte Franz Löffler, Landrat des Landkreises Cham. Wenn sein Landkreis schon keine Autobahn habe, müssten wenigstens die Datenautobahnen stimmen. Er versprach, dass zu Beginn des kommenden Jahres 85 Prozent seines Landkreises mit Internet, das schneller als 30 Mbit/s ist, versorgt sei. Dass das Förderprogramm "gedeckelt" sei, sprach er als Problem an: Glasfaser bis in jedes Haus sei laut Löffler das erklärte Ziel. "Das würde uns aber für die gesamte Fläche 150 Millionen Euro kosten. Das ist mit diesem Programm nicht möglich."

Aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Landkreise müsse man sich die Frage stellen, wo man die Weichen stellen wolle. Sebastian Gruber, Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau, zeigte sich überzeugt, dass die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche die Versorgung mit schnellem Internet zur Priorität mache. Das Thema werde auf politischer Ebene viel besprochen, "aber es ist auch wichtig, die Evaluation seitens der Wirtschaft zu hören". Mit dem Förderprogramm sei er zufrieden, jedoch prangerte er die standardisierten Verfahren an. Diese müssten hinsichtlich der demografischen und geografischen Gegebenheiten hinterfragt werden.