Aus- und Einbaukosten bei mangelhaften Baumaterialien

Beim Verbauen zugekaufter Materialien besteht für das Handwerk ein Kostenrisiko, wenn sich die verbauten Materialien als mangelhaft herausstellen.

Der EuGH entschied am 16. Juni 2011, dass § 439 Abs. 2 BGB richtlinienkonform auszulegen ist. Demnach sind die Aus- und Einbaukosten zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen. Der Verkäufer hat die Kosten zu tragen.

Die EuGH-Entscheidung beschränkt sich aber auf den Verbrauchsgüterkauf, da es sich im entschiedenen Fall bei dem Käufer um einen Verbraucher handelte.

Am 17. Oktober 2012 entschied der BGH, dass sich die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 BGB nicht auf Verträge zwischen zwei Unternehmen erstreckt. Das bedeutet, dass bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmen die Aus- und Einbaukosten nicht im Rahmen der Nacherfüllung zu ersetzen sind. Ein Ersatz dieser Kosten kommt allenfalls über den Schadens- oder Aufwendungsersatz in Frage.

Zum 1. Januar 2018 wurde mit der Reform des Mängelgewährleistungsrechts und des Bauvertragsrechts diese Haftungsfalle weitgehend beseitigt. Der Handwerksbetrieb hat einen Ersatzanspruch gegenüber seinem Verkäufer hinsichtlich der erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Materialien und dem Einbau bzw. des Neuanbringens der mangelhaften Materialien.

Leider hat sich der Gesetzgeber nicht dazu entschieden, die Regelung AGB-fest zu gestalten. Es bleibt also der Rechtsprechung überlassen, inwieweit eine Einschränkung oder ein Ausschluss dieses Rechts in AGB wirksam vereinbart werden kann.

Für Verträge bis 31. Dezember 2017 gilt im Übrigen noch die bisherige Rechtslage.