Staatssekretär Albert Füracker zu Gast beim "Breitband-Dialog" in Bad Gögging im Rahmen der Vollversammlung der Handwerkskammer1. Vollversammlung 2015

25. Juli 2015

"Das Handwerk kann nur zukunftsfähig bleiben, wenn alle Betriebe gleichermaßen mit schnellem Internet versorgt sind", sagte Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, beim "Breitband-Dialog" in Bad Gögging. Um über die Anforderungen an den Breitbandausbau in Ostbayern aus der Sicht des Handwerks zu sprechen, hatte die Handwerkskammer Unternehmer und Politiker aus dem Raum Kelheim sowie ihre Vollversammlungsmitglieder in das Hotel "The Monarch" eingeladen. Hintergrund des Austausches war das 1,5 Milliarden Euro schwere Breitband-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung über das der Staatssekretär der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Albert Füracker aus erster Hand berichtete. Der Dialog fand im Rahmen der 1. Vollversammlung 2015 statt.

Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet schaffe die "digitale Chancengleichheit", die Bayern dringend brauche, so Staatssekretär Albert Füracker. "Die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere des ländlichen Raums ist eng mit dem Ausbau verknüpft." Ostbayern würde sich vorbildlich im Förderverfahren engagieren. "98 Prozent aller niederbayerischen Gemeinden und 95 Prozent aller Oberpfälzer Gemeinden nutzen das Programm bereits." 100 Förderbescheide mit knapp 36 Millionen Euro seien schon ausgegeben worden – davon 48 in der Oberpfalz und 52 in Niederbayern. Füracker sprach sich dafür aus, in Gewerbegebieten Glasfaserleitungen bis in die Gebäude auszuschreiben. "9,2 Prozent aller bayerischen Haushalte sind bereits an das Glasfasernetz angeschlossen." Bayern sei "Glasfaser-Meister" aller deutschen Bundesländer. Auf noch vorhandene "weiße Flecken" bei der Breitbandversorgung angesprochen, bat Füracker um Geduld. "Ich weiß, dass wir noch Lücken haben, bis 2018 wollen wir diese schließen." Außerdem benötige nicht jeder Privathaushalt sofort eine Übertragungsrate von 100 Mbit/s.  

Präsident Georg Haber sagte, dass die hohe Zahl der bereits am Förderverfahren beteiligten Kommunen zeige, dass die Förderung am Ort des Bedarfs ankomme. Bei allem Erfolg sei aber nicht nur entscheidend, wie schnell der Ausbau vorangehe. Im Zentrum stehe die Zukunftsfähigkeit: "Die Frage ist vielmehr, wie unsere Anforderungen an die Breitbandversorgung in ein paar Jahren aussehen", so Haber. Schon jetzt nutzten viele Handwerksbetriebe digitale Technik, um ihre Arbeit zu verbessern. "Zum Beispiel werden viele Baustellen digital organisiert, um die Koordination und das Qualitätsmanagement zu erleichtern." Das Hauptanliegen der Kammer sei eine flächendeckende Internetversorgung, die auch die individuellen Belange des lokalen Handwerks berücksichtigt. "Deshalb haben wir die SBR-net Consulting AG beauftragt, für uns eine Studie durchzuführen."

Diese Studienergebnisse stellte Christian Stachel, Referent für die Bereiche Statistik, Interessensvertretung und Volkswirtschaft bei der Kammer, vor. Laut einer Sonderumfrage klage jeder zehnte Handwerker über zu langsame Internetanschlüsse, jeder fünfte fühle sich dadurch nicht für die Zukunft gerüstet, so Stachel. Wichtig sei für Gewerbetreibende neben einer hohen Download- auch eine sehr gute Upload-Geschwindigkeit. "Druckereien beispielsweise müssen große Layout-Daten transportieren. Es gibt Betriebe, die das nachts tun müssen, um das Tagesgeschäft nicht zu blockieren." Die Handwerksbetriebe forderte Stachel auf, auf ihre Gemeinde zuzugehen und ihren künftigen Bedarf klar zu formulieren.

Kelheims Landrat Dr. Hubert Faltermeier berichtete von seinem Landkreis: 21 von 24 Gemeinden seien aktuell im Förderverfahren. Das Programm nannte er einen Segen. "Die Gemeinden sind nicht in der Lage, die Kosten des Ausbaus alleine zu tragen." Von der Regierung erwarte er, dass die Netzgeschwindigkeiten nicht zu niedrig angesetzt würden. "Denn die Datenmengen werden schon in kurzer Zeit explodieren", war sich Faltermeier sicher. 

Auch Johann Günthner, Vorstandsmitglied der Handwerkskammer und Obermeister der Innung für Elektro- und Informationstechnik Straubing, warnte vor zu niedrigen Netzgeschwindigkeiten. Viele Betriebe könnten auch erst in einem Jahr vom schnellen Internet profitieren, was für die Betroffenen Wettbewerbsnachteile und finanzielle Einbußen bedeute. "Wo es an ausreichendem Internet fehlt, werden die Fachkräfte nicht bleiben, junge Menschen werden abwandern und über kurz oder lang auch die Betriebe." Vor allem für den ländlichen Raum müsse eine entsprechende digitale Infrastruktur schnellstmöglich zur Selbstverständlichkeit werden.

"Man muss sich überlegen, wo man die Förderung sinnvoll einsetzt", sagte Alfred Rauscher, Vorstand des Bundesverbandes Breitbandkommunikation und Geschäftsführer der R-KOM in Regensburg, der aus Anbietersicht sprach. "Wir brauchen Glasfaser in jedes Haus hinein", war er überzeugt. Dennoch verglich er den Breitbandausbau mit einem Marathonlauf, bei dem Schritt für Schritt überlegt sein müsse. Laut Rauscher verbreite das bis 2018 aufgelegte Förderprogramm "Torschlusspanik".

Die Vollversammlung der Handwerkskammer nahm am zweiten Tag ihrer Sitzung die Jahresrechnung mit Vermögensübersicht 2014 ab. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von rund 67,3 Millionen Euro. 72 Prozent aller Ausgaben wurden für die Dienstleistungen in den Bereichen Berufsbildung, Beratung Handwerksförderung verwendet, für die hoheitlichen Aufgaben einschließlich des Prüfungswesens waren es 24 Prozent und für die Interessenvertretung vier Prozent. 41.000 Teilnehmer wurden in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geschult. Die Zahl der Prüfungen betrug knapp 12.000.