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Service im Überblick  |
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Handwerkskammer Nikolastraße 10 Ditthornstraße 10 E-Mail info@hwkno.de |
Aktuelles Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Neues Erbrecht seit 1. Januar 2010 Seit Anfang des Jahres gilt ein modernisiertes Erbrecht, welches vor allem das Pflichtteilsrecht betrifft. Aktueller Hinweis - Vergabeunterlagen nur noch elektronisch abrufbar Ab 01.01.2010 versenden die Staatlichen Bauämter die Vergabeunterlagen grundsätzlich nicht mehr in Papierform.
Finanzierungsleasing Ein Unternehmen, das Finanzierungsleasing ohne Einbindung eines Kreditinstituts gewerbsmäßig anbietet, ist ein Finanzdienstleistungsinstitut nach § 1 Abs. 1a Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 9 bzw. 10 KWG.
Vorsicht!  Warnung vor dem "Gewerbeverzeichnis des Bundes" Eine Firma mit Postfach in Köln versucht momentan bei zahlreichen Handwerksbetrieben einen entgeltlichen Eintrag in ein Verzeichnis zu erreichen. Betriebe werden aufgefordert, Ihrer angeblichen Eintragungspflicht unter Androhung von Bußgeldern nachzukommen. Präqualifikation bei VOB-Vergaben Seit 01.01.2008 gilt bei Vergaben des Bundes und des Landes Bayern für den Bereich des Hochbaus und des Straßen- und Brückenbaus folgendes:
Adressbuchschwindel In der Tagespost befinden sich nicht selten Angebotsformulare von Adressbuchverlagen. Nicht alle Angebote sind ihr Geld wert. Vergaberechtsänderungen im Rahmen des Konjunkturpakets II Mit Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II soll die Wirtschaft unterstützt werden. Die Mittel sollen nach der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung so eingesetzt werden, dass schnell Impulse zu einer Belebung der Wirtschaft in Gang kommen. In diesem Rahmen gibt es Erleichterungen im Rahmen des Vergabeverfahrens. Forderungssicherungsgesetz Am 01.01.2009 tritt das Forderungssicherungsgesetz in Kraft. Das Gesetz will die Zahlungsansprüche von Handwerksbetrieben, vor allem aus der Baubranche, durch bessere Rahmenbedingungen absichern. Modernisierung des GmbH-Rechts In seiner Sitzung am 19. September 2008 machte der Bundesrat den Weg für die Reform des GmbH-Rechts frei. Aller Voraussicht nach wird das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 in Kraft treten.
Privilegierung der VOB Bei der VOB/B handelt es sich nach unbestrittener Meinung aller Gerichte um allgemeine Geschäftsbedingungen. Somit müsse die VOB/B einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff BGB standhalten, was einzelnen Klauseln nicht gelingt. |
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