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Neuer Rundfunkbeitrag seit 2013

Das neue System der Rundfunkbeiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trat ab dem 1. Januar 2013 in Kraft und löste das gerätebezogene Gebührensystem ab.

Die Pflicht der Unternehmen zur Entrichtung des neuen „Rundfunkbeitrages“ knüpft grundsätzlich an die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte an und besteht unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten. Kleinbetriebe bis acht Beschäftigte (pro Betriebsstätte) müssen einen drittel Beitrag entrichten; Betriebsstätten bis 19 Beschäftigte einen vollen Beitrag und Betriebsstätten mit 20 und mehr Beschäftigten zwei Beiträge. Für die größeren Betriebsstätten gibt es weitere sieben Staffelstufen, die unter § 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zu entnehmen sind.

Außerdem unterliegen die betrieblichen Kraftfahrzeuge der Beitragspflicht. Pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei, für alle weiteren Fahrzeuge ist ein drittel Beitrag zu entrichten. Ein Rundfunkbeitrag beträgt seit 2013 17,98 Euro pro Monat.

Aus Sicht des Handwerks ist es bedauerlich, dass Landespolitik und Rundfunkanstalten nicht auf die Vorschläge zur Installierung eines einfachen Systems eines rein unternehmensbezogenen Beitragssystems mit einer mittelstandsgerechten Staffelung ohne Einbeziehung von Kraftfahrzeugen eingegangen sind.

Im jetzigen System werden Unternehmen mit Filialen, einem großen Fuhrpark oder einer hohen Teilzeitbeschäftigungsquote zum Teil überproportional belastet. Die komplexe Erfassung und Abgrenzung einzelner Betriebsstätten und die Zuordnung von Beschäftigten und Fahrzeugen werden aller Voraussicht nach eine Quelle für bürokratischen Aufwand und Auslegungsschwierigkeiten sein.

Unser Merkblatt gibt Ihnen nähere Informationen zum Rundfunkbeitrag.

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