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Berufskraftfahrerqualifikation

Handwerksbetriebe, die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen einsetzen, unterliegen seit September 2009 potenziell den Bestimmungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) und den damit zusammenhängenden Grund- und Weiterqualifikationspflichten.

Durch eine weite Auslegung der Ausnahmeregelungen ist die Masse der Handwerker bislang kaum durch die Regelungen belastet. Ausgenommen sind gemäß § 1 (2) Nr. 5 BKrFQG alle Fahrer im Handwerk, die Materialien, die sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen, transportieren, soweit das Fahren nicht die Haupttätigkeit darstellt. Der Begriff „Materialien" wird weit ausgelegt, so dass auch im Handwerksbetrieb hergestellte oder reparierte Gegenstände einbezogen sind. Eine Gewichtsgrenze oder eine maximale Kilometerbeschränkung bestehen in der Ausnahme, anders als im Fahrpersonalrecht, nicht.

Qualifikationspflichten, für Fahrer außerhalb der Handwerkerausnahme

Im Handwerk greifen die Pflichten zur Berufskraftfahrerqualifikation nur, soweit hauptberufliche Fahrer eingesetzt (Haupttätigkeit Fahren) oder Waren transportiert werden, die nicht weiterverarbeitet oder eingebaut werden (z. B. reiner Möbeltransport). Fahrer von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse, die nicht unter die Handwerkerausnahme fallen, ihren Führerschein (C1, C etc.) seit dem 10. September 2009 besitzen, müssen eine aufwändige Grundqualifikation mit abschließender Prüfung ablegen. Alle fünf Jahre ist eine Weiterqualifizierung vorzunehmen.

Auslaufen der Übergangsregelung für Bestandsführerscheininhaber bis September 2014

Fahrer, die nicht unter die Handwerkerausnahme fallen und ihren Führerschein vor
dem 10. September 2009 erworben haben, müssen keine Grundqualifikation ableisten,
aber bis zum 10. September 2014 eine (erste) Weiterqualifizierung (mit 35 Stunden
Fortbildung) nachweisen. Diese wird über die Schlüsselzahl 95 in den Führerschein
eingetragen.

Diese Pflicht gilt auch für Inhaber der "Klasse 3" bzw. entsprechender DDR-Fahrerlaubnisse, soweit damit im gewerblichen Verkehr Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gelenkt werden und die Ausnahmen nicht in Anspruch genommen werden können. Um eine Synchronisierung mit der Gültigkeit von Führerscheinen zu ermöglichen, können Fahrer, deren Führerschein zwischen 10. September 2014 und 10. September 2016 abläuft, die Weiterbildung bis 10. September 2016 aufschieben bzw. ab dem Ablaufdatum des Führerscheins absolvieren.

Probleme aus Sicht des Handwerks

Auf Basis dieser Regelungen entsteht bis September 2014 für bestimmte Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte Handlungsbedarf:

  • Auslieferungsfahrer (überwiegende Fahrtätigkeit), die sich nicht auf die Ausnahme berufen können, die aber schon vor September 2009 einen Führerschein der Klasse 3 oder der C-Klassen hatten, mussten bislang keine Grundqualifikation ableisten. Eine Weiterqualifizierung ist jedoch bis 10. September 2014 notwendig.
  • Das gilt auch für Auslieferungsfahrer auf Teilzeitbasis (häufig im Lebensmittelhandwerk): Auch wenn die Gesamtarbeitszeit nur 20 oder weniger Stunden beträgt, fallen diese Fahrer nach Interpretation der Behörden in den Geltungsbereich des Gesetzes. Eine Weiterqualifizierung ist bis 10. September 2014 abzuschließen.
  • Es gibt zahlreiche Grenzfälle, deren Klärung bislang ggf. nicht erfolgt ist, da sich die Fahrer noch auf die Übergangsregelungen bis September 2014 berufen können. Vielfach ist es z. B. eine Interpretationsfrage, ob die „sonstigen Tätigkeiten" gegenüber der Fahrtätigkeit überwiegen oder inwieweit die Fahrer am Fertigungs-/ Verarbeitungs-/ Montageprozess der mitgeführten Waren beteiligt sind. So vertreten die Behörden regelmäßig die Auslegung, dass Kommissionieren und Tätigkeiten im Lager nicht relevant sind, um nachzuweisen, dass die Haupttätigkeit nicht in der Fahrtätigkeit besteht. Soweit solche Grenzfälle bei Fahrern mit Altführerscheinen vorliegen, sollten die Fallkonstellationen ggf. zusammen mit Behörden und Handwerksorganisationen zeitnah abgeklärt werden.

Fortbildungsmöglichkeiten

Die Grund- und Weiterqualifikationen werden u. a. von Fahrschulen, Dekra und TÜV angeboten. Hier können erhebliche Kosten entstehen, für Wissensbereiche, die für Beschäftigte im Handwerk kaum Relevanz haben (Verhinderung von Menschenschmuggel, wirtschaftliches Umfeld des Güterverkehrs etc.). Daher sollte genau geprüft werden, welche Angebote für Fahrer aus dem Handwerk geeignet sind, um die Schlüsselzahl 95 für den Führerschein zu erwerben.

Ihre Ansprechpartner: Claudia Kreuzer-Marks und Markus Scholler.

Mehr Informationen auch im Internet:
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz/-verordnung und Auswirkungen auf das Handwerk



Ansprechpartner

 
Ansprechpartner

Markus Scholler
Rechtsassessor

Tel. 0851 5301-112
Fax 0851 5301-103
markus.scholler@hwkno.deE-Mail
markus.scholler@hwkno.de

 
Ansprechpartner

Claudia Kreuzer-Marks
Abteilungsleiterin

Tel. 0941 7965-130
Fax 0941 7965 198
claudia.kreuzer-marks@hwkno.deE-Mail
claudia.kreuzer-marks@hwkno.de

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